Die 28. Konferenz im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Organisation Vereinten Nationen (COP) tagt seit dem 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai.

Die Dringlichkeit, auf Umweltprobleme zu reagieren, und das Aufeinanderprallen von Interessen haben diesen Konferenzen zusätzliche Bedeutung verliehen, was sie jedoch nicht daran gehindert hat, bei der Festlegung globaler Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu versagen.

Auf den aufeinanderfolgenden COPs waren die Bemühungen der am weitesten entwickelten kapitalistischen Länder offensichtlich, die Verantwortlichkeiten zwischen den Ländern zu nivellieren, die Anwendung des Grundsatzes der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung zu umgehen und Mechanismen zur Kapitalakkumulation und Ressourcenaneignung durchzusetzen.

Aber auch die Formen der Artikulation zwischen den Entwicklungsländern sind deutlicher geworden. Ein erstes Treffen der »G77+China« (eine 1964 von 77 Entwicklungsländern gegründete Gruppe) im Rahmen der COP ist ein Hinweis auf diese Artikulation. Die in der G77 zusammengeschlossenen Länder repräsentieren 80 Prozent der Weltbevölkerung und erklären, daß sie in der Frage des Klimawandels mit einer Stimme sprechen wollen, die sich auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer konzentriert. Sie bekräftigen die Notwendigkeit einer gerechten Energiewende, die den Zugang zu erschwinglicher Energie sicherstellt und Energiesicherheit und Entwicklung gewährleistet.

Auf ihrem Treffen im Juli 2023 in Havanna erklärte die »G77+China«, daß das größte Hindernis für den Erfolg der COP 28 die Finanzierung sei, und prangerte an, daß die geschaffenen Finanzierungsmodelle keine fairen Kosten, keine schnelle Umsetzung und keine Zugänglichkeit garantieren. Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) kritisiert, daß die auf den COPs festgelegten Finanzierungsmodelle für die »Entwicklungsländer« mehr Schulden bedeuten, während sie für das Kapital Subventionen darstellen.

Was auf dem Spiel steht

Auf der COP 27 ging es vor allem um die Einrichtung eines Fonds für Schäden und Verluste, und in den Schlußfolgerungen konnte die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Länder, die von extremen Wetterereignissen betroffen sind, gegen den Widerstand der Industrieländer durchgesetzt werden. Auf der COP 28 geht es vor allem darum, zu klären, wie der Fonds funktionieren und finanziert werden soll. Länder wie die USA setzen darauf, daß er von der Weltbank verwaltet wird (deren Präsident von den USA ernannt wird), während andere Länder (wie die G77) fordern, daß er von einem unabhängigen Fonds verwaltet wird, der seine Regeln selbst festlegen kann, oder im Rahmen einer UNO-Agentur.

Der Kubaner Pedro Cuesta, amtierender Präsident der G77, erklärte im Oktober letzten Jahres, daß die Verwaltungsmechanismen des Fonds nicht verhindern dürfen, daß Entwicklungsländer, die durch den Klimawandel stärker gefährdet sind, direkte Finanzmittel erhalten – ansonsten würden sie gezwungen werden, nachteilige Regeln zu akzeptieren.

Es ist an der Zeit, die Umweltpolitik zu ändern.

Es ist an der Zeit, eine Politik zu entwickeln,

die Mechanismen zur Wiederbelebung der Kapitalakkumulation ablehnt;

die Besteuerung individuellen Verhaltens und neue/alte Formen der Aneignung natürlicher Ressourcen ablehnt;

die fehlende öffentliche Investitionen, die Schwächung öffentlicher Strukturen und die fortschreitende Kommodifizierung der Natur sowie die Finanzialisierung der Umweltpolitik rückgängig macht;

auf die öffentliche Kontrolle strategischer Sektoren zu setzen, als Garantie dafür, daß die Prozesse des Energie- und Technologiewandels von den Interessen des Großkapitals losgelöst sind;

die Förderung einer nachhaltigen Mobilitätspolitik zu fordern, die den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunkt stellt;

die lokale Produktion und den lokalen Verbrauch aufzuwerten und Maßnahmen zur Verkürzung und Rationalisierung der Produktions- und Vertriebsketten umzusetzen, wobei das Recht jedes Landes und jedes Volkes auf Produktion und Souveränität in wesentlichen Bereichen wie der Ernährung anerkannt wird.

Die Politik ändern,
indem wir garantieren:

öffentliche Kontrolle des Wassers, gegen die Kommerzialisierung des Abfallsektors;

Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Abfällen und geplanter Überalterung;

Verhütung der Auswirkungen von Hitzewellen, Verhütung von Schädlingen, Krankheiten und invasiven Arten;

Küstenschutz, Hochwasserschutz;

Anpassung der städtischen Umwelt, insbesondere durch Einbeziehung von Anpassungskonzepten in die Stadtplanungspolitik;

Forderung nach Investitionen in die wissenschaftliche Forschung;

Mobilisierung im Kampf gegen Krieg, Militarismus und Rüstungsindustrie, die zu den umweltschädlichsten Phänomenen der Welt gehören.

Die Mobilisierung für den Umweltschutz

Die ideologische Offensive ist in diesem Bereich brutal gewesen und hat versucht, die Idee zu bekräftigen, daß diese Themen über der Politik, über dem Klassenkampf stehen. Daher ist es wichtig, den Umweltkampf zu politisieren, indem deutlich gemacht wird, daß nur eine tiefgreifende Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise ein ökologisches Gleichgewicht garantieren kann.

Dies erfordert, die Propaganda der kapitalistischen Entscheidungszentren zu demontieren.

Unterschiedliche Ausgangspunkte

Historisch gesehen sind die so genannten Industrieländer für fast 80 Prozent der kumulativen globalen Kohlenstoffemissionen von 1850 bis 2011 verantwortlich. Dieser historische Prozeß der Konzentration von Treibhausgasen trägt am meisten zu den Auswirkungen des Klimawandels bei, mit denen die Welt konfrontiert ist. Sie sind im Wesentlichen das Ergebnis der übermäßigen Ausbeutung und des Mißbrauchs des Planeten durch eine kleine Gruppe heute reicher Länder, auf die heute etwa 14 Prozent der Weltbevölkerung entfallen.

Pro Kopf der Bevölkerung produzieren die USA und Australien achtmal mehr Kohlenstoffemissionen als Entwicklungsländer wie Indien, Indonesien und Brasilien, die immer noch dafür gescholten werden, daß sie einen Anstieg der Emissionen zulassen. Selbst in China sind die Pro-Kopf-Emissionen unter Berücksichtigung der jüngsten Steigerungen immer noch weniger als halb so hoch wie in den Vereinigten Staaten.

Selbst Vergleiche der Pro-Kopf-Emissionen auf der Grundlage des nationalen Outputs zeigen jedoch möglicherweise nicht das volle Ausmaß der bestehenden Ungleichheiten. Indem sie die Produktion von Produkten und Dienstleistungen ins Ausland verlagern, können die Industrieländer ihre Emissionen exportieren.

Mehr als 40 Prozent der Emissionen der Entwicklungsländer sind auf den Export der Produktion aus den Industrieländern zurückzuführen.

Marktmechanismen lösen das Problem nicht

Das Kyoto-Protokoll führte drei Mechanismen ein, um seine Ziele zu erreichen: den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM), die gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation - JI) und den Emissionshandel (ET).

Jedem Unterzeichner wurde eine Quote für die Menge an Kohlenstoff zugewiesen, die er ausstoßen darf.

Mit dem System des Emissionshandels im Rahmen des Kyoto-Protokolls wurde eine Plattform geschaffen, auf der Kohlenstoffeinheiten oder Einheiten, die durch im Rahmen von JI und CDM registrierte Projekte oder durch Kohlenstoffabbau durch forstwirtschaftliche Aktivitäten erzeugt wurden, je nach den Bedürfnissen der einzelnen Länder verkauft oder gekauft werden können. Das System machte Kohlenstoff zu einer Ware und schuf einen Kohlenstoffmarkt.

Mehrere Untersuchungen und Projekte haben gezeigt, daß die große Mehrheit der Emissionsgutschriften, von denen viele auf die Anpflanzung von Bäumen als Ausgleich für umweltschädliche Geschäftspraktiken ausgerichtet sind, einfach nicht funktioniert.

Die so genannten freiwilligen Märkte für Emissionsgutschriften sind jedoch ein Milliardengeschäft. Unternehmen wie Verra, Plan Vivo und andere setzen alles daran, die biologische Vielfalt zu schützen, und suchen nach Wegen, sie zu Geld zu machen.

Kohlenstoffgutschriften beruhen auf der falschen Annahme der Gleichwertigkeit – daß man zerstörerische Praktiken an einem Ort gegen positive Maßnahmen an anderer Stelle eintauschen kann. Dies entspricht jedoch nicht der natürlichen Welt, in der alle Ökosysteme und Lebensräume einzigartig und nicht austauschbar sind.

Aus »Avante!«,
Zeitung der PCP

Übersetzung: ZLV