Ausland30. Juni 2026

Konfrontation statt Kooperation

Die USA-Administration versucht, die Region gegen den Iran zu mobilisieren

von Karin Leukefeld

Der Iran informiert die arabischen Golfstaaten über das Memorandum of Understanding und strebt mit den Golfanrainerstatten eine Übereinstimmung über die Sicherheit der persischen Golfregion an. Die USA versprechen den Golfkooperationsstaaten Sicherheit und versuchen, sie auf die Perspektive der USA und Israels einzuschwören. Die Regierung des Libanon wird von den USA gedrängt, trotz massiven Widerstands im eigenen Land, ein »Dreiseitiges Rahmenabkommen zwischen den USA, Israel und Libanon« zu unterzeichnen.

Die Straße von Hormus

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der UNO (International Maritime Organisation, IMO) hat die angekündigte Begleitung von Handelsschiffen und Seeleuten durch die Straße von Hormus vorübergehend ausgesetzt. Begründet wurde das damit, daß vor der Küste des Oman ein Schiff von einem Projektil unbekannter Herkunft attackiert worden sei. Bei dem Schiff handelte es sich um den Frachter »Ever Lovely«, der unter der Flagge von Schanghai fährt. Der Vorfall soll sich bereits am Donnerstag ereignet haben. Am Samstag meldete die britische Seefahrtbehörde den Beschuß eines weiteren Schiffes mit einer Drohne, niemand sei zu Schaden gekommen. Auch hier blieb die Herkunft der Drohne unklar.

Die iranischen Revolutionsgarden übernahmen keine Verantwortung für den Beschuß, erklärten allerdings, alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollten, müßten sich an die Fahrtrouten halten, die mit Teheran abgesprochen seien. Nur so sei eine sichere Durchfahrt gewährleistet.

Beide Schiffe waren tatsächlich über eine neue Fahrtroute nahe der Küste von Oman gefahren. Diese war am Dienstag (23.5.2026) von den Behörden des Oman – in Absprache mit der IMO – als »vorübergehender Seekorridor für Frachtschiffe« freigegeben worden. In einem Bericht der Nachrichtenagentur des Oman hieß es, diese »temporäre Maßnahme« entspreche sowohl der Verantwortung des Landes für die Passage durch die Straße von Hormus, als auch der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Die Koordinaten des Korridors würden durch die IMO und die Behörden des Oman bekanntgegeben. Schiffe, die diese Fahrtroute nutzen wollten, sollten sich an die IMO und an die Behörden des Oman wenden.

Der Iran und Oman hatten am Montag, 22.6.2026, eine »gemeinsame Arbeitsgruppe« eingerichtet, um über die zukünftigen Durchfahrtsregeln für die Straße von Hormus zu beraten. Dabei sollen – gemäß Punkt 5 der »Islamabad-Vereinbarung«, wie die Vereinbarung zwischen dem Iran und den USA in der Region bezeichnet wird – auch in Absprache mit den anderen Golfanrainerstaaten die Schifffahrtsdienste und Gebühren für diese Dienste besprochen werden. Man werde sich am internationalen Recht und an den souveränen Rechten der Golfanrainerstaaten orientieren.

Angesichts der komplizierten Verhältnisse in der Region und den vielen Absprachen, die nun neu getroffen werden sollen, könnte es sich bei den »Angriffen« auf die beiden Frachtschiffe eher darum gehandelt haben, die unklare Fahrtrichtung der Schiffe aufzuklären. Im ersten Fall handelte es sich um »ein Projektil unklarer Herkunft«, wie es hieß, im zweiten Fall um eine Drohne, die offenbar abgeschossen wurde.

Die Armeeführung der USA erklärte, in beiden Fällen habe es sich um »anhaltende iranische Aggression gegen die Handelsschifffahrt« gehandelt. Man habe zur »Vergeltung« zweimal iranische Ziele angegriffen, hieß es in einer Erklärung des USA-Zentralkommandos, das militärische Operationen im Nahen Osten befehligt. Die USA-Streitkräfte hätten auf Befehl des »Oberbefehlshabers««, also Präsident Donald Trump, »iranische militärische Überwachungseinrichtungen, Kommunikationssysteme, Luftverteidigungsanlagen, Drohnenlager und Einrichtungen zum Minenlegen angegriffen«.

Auf seinem privaten Medienkanal »Truth Social« erklärte Trump, der Iran habe das Waffenstillstandsabkommen »wiederholt gebrochen«. Es könnte »ein Zeitpunkt erreicht« sein, »wenn wir nicht mehr vernünftig sein können und mit Gewalt die Arbeit, die wir so erfolgreich begonnen haben, militärisch zu Ende zu bringen. Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren«.

Berichte aus dem Iran bestätigten Explosionen im Süden des Landes, nahe von Tahrui, einem Ort unweit des Hafens Sirik, der sowohl Freitag als auch Samstag angegriffen worden sei. Iranische Medien berichteten darüber hinaus, daß die Insel Keshm Ziel von Angriffen gewesen sei.

Das iranische Außenministerium verurteilte die USA-Aggression und erklärte, die Angriffe auf die iranischen Überwachungsanlagen an der Küste verletzten Artikel 1 des Memorandum of Understanding. Dieser Artikel besagt, daß alle Kämpfe an allen Fronten gestoppt werden sollen. Die Angriffe verletzten zudem die UNO-Charta.

Am Montagmorgen wurde bekannt, daß trotz der militärischen Operationen am vergangenen Wochenende Delegationen aus den USA und dem Iran am heutigen Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, zu weiteren Gesprächen zusammentreffen sollen.

»Schadensbegrenzung«

USA-Außenminister Marco Rubio war nach der Unterschrift des Memorandums durch Donald Trump im Schloß von Versailles vom 23. bis 25. Juni nach Kuwait, Bahrain und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist, um dort »Schadensbegrenzung« zu versuchen. Die drei arabischen Golfstaaten gehören zu den engsten Partnern der USA-Streitkräfte in der Region, alle arabischen Golfstaaten haben mit den USA »Sicherheitsabkommen« unterzeichnet und beherbergen große Militärbasen der USA. In Bahrain liegt die 5. USA-Flotte und dort befindet sich NAVCENT, das USA-Marine Zentralkommando. Die VAE gehören mit Bahrain zu den bisher vier arabischen Staaten, die ihre Beziehungen mit Israel offiziell mit den »Abraham-Abkommen« (15.09.2020) »normalisiert« haben. Der Besuch Rubios in der Region endete in Manama (Bahrain) mit einem außerordentlichen Treffen der Außenminister des Golfkooperationsrates, GCC.

Kuwait, Bahrain und die VAE wurden vom Iran infolge der Reaktionen auf den Krieg der USA und Israels wiederholt attackiert, weil sich dort die meisten Militärbasen, Öl- und Waffenreserven, Soldaten sowie Radaranlagen der USA befinden, die aktiv in den Angriff auf den Iran eingebunden waren. Die USA würden »nichts mit dem Iran verhandeln, was sich gegen die Interessen der arabischen USA-Partner richtet«, erklärte Rubio. Man halte an dem Versprechen von »Wohlstand und Sicherheit« für die arabischen Partner fest.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es später, die anwesenden Außenminister der USA, Bahrains, Kuwaits, Omans, Katars, Saudi-Arabiens und der VAE hätten das Memorandum of Understanding zwischen Washington und Teheran begrüßt. Ein von ihnen erwartetes wirtschaftliches Engagement mit dem Iran werde strengen Konditionen unterworfen und könne »rückgängig gemacht« werden. Betont wurde »das gemeinsame Ziel, den Iran davon abzuhalten, jemals eine Atombombe zu entwickeln oder sonst irgendwie anzuschaffen«.

Um »anhaltenden regionalen Frieden und Sicherheit zu erreichen«, müsse »das gesamte Spektrum der iranischen Bedrohungen« auf den Tisch: ballistische Raketen, Drohnen und die Unterstützung von »Stellvertretern in der Region«. Man weise jede Art von Gebühren oder die Kontrolle über die Meerenge von Hormus zurück.

Hinsichtlich des Libanon hieß es, der Libanon könne seine Souveränität nur dann erreichen, wenn »nicht-staatliche bewaffnete Gruppen militärisch« nicht mehr agieren könnten. Solche Gruppen müßten »vollständig entwaffnet und das staatliche Gewaltmonopol des libanesischen Staates müsse wiederhergestellt werden.« Dafür solle die libanesische Armee gestärkt werden. Die Außenminister begrüßten auch die »bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon«.

Einmischung und Provokation zurückgewiesen

Vom iranischen Außenministerium wurde die Erklärung umgehend als »provokativ« zurückgewiesen. Die USA-Administration schüre Zwietracht unter den Staaten der Region und heize ein regionales Wettrüsten an hieß es in Teheran. Die arabischen Staaten der Golfregion sollten sich von den »destabilisierenden ‚Teile-und-herrsche‘-Machenschaften Washingtons befreien, mit denen die Staaten in ein »gefährliches und endloses Wettrüsten« getrieben würden.

Die Erklärung der Golfstaaten und der USA sei ein »gezielter Angriff« auf die Souveränität des Iran. Das Engagement der USA für »die Sicherheit der Golf-Staaten« sei rein rhetorisch, die US-amerikanische Militärpräsenz in der Region habe sich zu »einer Belastung für die Völker der Region und einer Quelle von Unsicherheit und Spaltung« entwickelt. “

Die Behauptung, das iranische Atomprogramm sei nicht friedlich, sondern strebe eine Atombombe an, sei eine »große Lüge«, die Israel und die USA erfunden hätten. Die Golf-Staaten sollten sich von dieser »Bedrohungsrhetorik« distanzieren, forderte Irans Außenministerium. Alle Staaten der Region sollten sich »gemeinsam mit Teheran für eine kollektive Initiative einsetzen, um ein atomwaffenfreies Westasien zu erreichen«, die USA sollten gezwungen werden, ihre Einmischung zu beenden. »Kollektive Sicherheit« könne nur »durch Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region und ohne ausländische Einmischung erreicht werden«.

Netanjahu triumphiert

Die Entwicklung im Libanon basiert nicht auf dieser Vorstellung. Ein von der USA-Administration und Israel gefördertes trilaterales Rahmenabkommen mit der libanesischen Regierung hat am Wochenende im Libanon zu scharfer Kritik und zu Protesten geführt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag auf einer Pressekonferenz, das Abkommen stärke Israel und den Libanon und schwäche den Iran und die Hisbollah. Das Abkommen sei »ein Vorbote dessen, was noch kommen« werde. »Wir haben es erneut geschafft – dank des Heldentums der Kämpfer und Kommandeure und auch dank eurer unerschütterlichen Standhaftigkeit, liebe Bewohner des Nordens«, fügte er hinzu.

Als »wichtige Siege« der israelischen Streitkräfte zählte er die Tötung von mehr als 200 Hisbollah Kommandeuren und »Terroristen« in den vergangenen zwei Wochen auf. Seit Kriegsbeginn am 2. März habe man »mehr als 9.000 Hisbollah Terroristen getötet«. Er bekräftigte, daß die israelischen Streitkräfte im Südlibanon bleiben und wichtige Positionen behalten werden. Man sei »noch nicht fertig«. Eine mögliche Beteiligung des Iran an dem trilateralen Abkommen schloß Netanjahu aus. Der Libanon, Israel und die USA sagten dem Iran mit der Vereinbarung: »Du hast hier nichts zu suchen. Du spielst hier keine Rolle. Du hast hier nichts zu sagen. Weder Du noch die Hisbollah, noch irgendeine andere Terrororganisation.« Er wolle in naher Zukunft nach Washington reisen, um seine Vorstellungen für das weitere Vorgehen gegen den Iran darzulegen.

Das Memorandum of Understanding zwischen den USA und Iran stellt allerdings in Artikel 1 explizit fest, daß die Unterzeichner mit ihrer Unterschrift »die sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon« beschließen und sich verpflichten, »die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten«. In einer Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 23.6.2026 wird als eines der wichtigsten Ergebnisse der Schweizer Gespräche die Bildung einer »Konfliktkontrolleinheit« in Bezug auf den Libanon genannt, die »als Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einstellung der Kampfhandlungen« im Libanon beschrieben wird.

Hisbollah fordert Abzug Israels

Die Hisbollah hat erneut die Vereinbarung von Washington zurückgewiesen und die Regierung daran erinnert, daß in der Verfassung die Einheit der Libanesen und ein Ende jeglicher Besatzung ausdrücklich festgelegt sind. Hisbollah werde mit den libanesischen Behörden und vor allem mit der libanesischen Armee kooperieren, sobald die israelischen Besatzungstruppen »vollständig und bedingungslos« aus dem Land abgezogen seien, erklärte der Generalsekretär der Hisbollah Naim Qassim.

In libanesischen Medien wird hervorgehoben, daß die 14-Punkte-Erklärung von Washington keinerlei Garantien für ein Ende der israelischen Besatzung des Südlibanon enthält. Der Abzug Israels werde vielmehr davon abhängig gemacht, ob das Abkommen – insbesondere die Entwaffnung der Hisbollah – erfolgreich umgesetzt worden sei.

»Kommunikationskanäle« zwischen dem Libanon und Israel sowie eine militärische Koordinierungsgruppe sollen geschaffen werden, um ein »umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen« einzuleiten. Israel wird nicht verpflichtet, seine Angriffe auf den Libanon einzustellen oder seine Besatzungstruppen abzuziehen. Stattdessen wird die israelische Behauptung bekräftigt, daß »die Besetzung des Südlibanon eine sicherheitspolitische Notwendigkeit« sei. »Israelische Streitkräfte sollen schrittweise aus libanesischem Gebiet abgezogen werden«, jedoch »erst nach der Überprüfung der Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und des Abbaus ihrer zugehörigen Infrastruktur«. Festgelegt werden zudem so genannte »Pilotzonen«, aus denen sich Israel in dem Maße zurückziehen soll, wie die libanesische Armee dort eingesetzt wird. Diese »Pilotzonen« sind markiert und liegen jenseits der von Israel mit einer »gelben Linie« markierten Sicherheitszone. Möglich ist, »im gegenseitigen Einvernehmen« weitere »Pilotzonen« einzurichten.

Tatsächlich kommt das trilaterale Abkommen einer Kapitulation der libanesischen Regierung gleich. Sie verzichtet per Unterschrift auf alle Rechtsmittel gegen die wiederholten Verletzungen der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität seit 1923. Im Text heißt es, der Libanon verpflichtet sich, »alle feindseligen oder negativen Handlungen in internationalen politischen oder rechtlichen Foren« einzustellen. Die USA sollen »internationale Hilfe für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung« (sic!) des Libanon mobilisieren, von der die Hisbollah und ihre Verbündeten ausdrücklich ausgeschlossen werden sollen.