Britische Pflegekräfte beginnen größten Streik ihrer Geschichte

Für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen

Pflegekräfte des britischen Gesundheitsdiensts NHS haben am Montag den bisher größten Streik ihrer Geschichte begonnen. In England demonstrieren damit noch bis zum heutigen Dienstag mehrere Zehntausend Beschäftigte für mehr Lohn sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Berufsvereinigung Royal College of Nursing fordert eine Lohnerhöhung, die deutlich über der Inflation von zuletzt gut 10 Prozent liegt. Erstmals streikten auch Rettungskräfte am selben Tag. Eine Grundversorgung ist sichergestellt.

Die konservative Regierung will das bisherige Angebot von 4,75 Prozent mehr Lohn nicht erhöhen und warnt, »eine inflationsgerechte Anhebung treibe die Verbraucherpreise nur weiter hoch«. Gesundheitsminister Steve Barclay kritisierte, der Streik schade den Patienten zu einer Zeit, in der sich der Gesundheitsdienst noch von den Folgen der Pandemie erhole. Die Regierung will zudem per Gesetz das Streikrecht für mehrere Berufsgruppen massiv einschränken, um damit »eine Grundversorgung etwa bei Rettungsdiensten sicherzustellen«. In Wales wurde der NHS-Streik kurzfristig abgesagt, nachdem die Regionalregierung ihr Angebot nachgebessert hatte. Für den größten Landesteil England, der kein eigenes Parlament hat, entscheidet die Zentralregierung von Premierminister Rishi Sunak.

Schweres Erdbeben

Nach einer der schwersten Erdbebenkatastrophen der letzten Jahrzehnte sind in der Südtürkei und Nordsyrien mehrere Tausend Tote zu befürchten. Die Zahl der Opfer wurde am Abend mit um die 2.500 angegeben. Das tatsächliche Ausmaß war zunächst nicht absehbar, da wohl noch Hunderte verschüttet waren. Mindestens 12.000 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind in beiden Ländern Tausende obdachlos geworden – und das bei eisigem Wetter. Seite 12

Stichwahl auf Zypern

Von Kommunisten unterstützter Kandidat auf dem zweiten Platz

Nikosia – Bei der Präsidentenwahl in der Inselrepublik Zypern wird es zu einer Stichwahl in am 12. Februar kommen. Als Gewinner aus der ersten Runde am Sonntag ging nach Auszählung von fast allen Stimmen der frühere Außenminister Nikos Christodoulidis (49) hervor. Der konservative ehemalige Chefdiplomat kommt zunächst auf 32,04 Prozent der Stimmen.

Als sein Gegner wird der von der kommunistischen Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) unterstützte Diplomat Andreas Mavrogiannis (66) in die Stichwahl einziehen. Er kommt auf rund 29.60 Prozent. Er gewinnt damit ein spannendes Duell um den zweiten Platz gegen dem Vertreter der konservativen Partei (DISY), Averof Neofytou (61), der 26,2 Prozent erhielt.

Die Wahl ist wichtig, weil der direkt vom Volk gewählte Präsident die Regierung bestellt und führt. Wahlexperten und Analysten erwarteten in den kommenden Tagen intensive Verhandlungen zwischen den zwei Kandidaten der Stichwahl mit dem Verlierer der ersten Runde, dem Konservativen Averof Neofytou.

Der Generalsekretär der AKEL, Stefanos Stefanou, erklärte zum Ergebnis der ersten Runde: »Als AKEL sind wir zufrieden, denn unsere Entscheidung, einen Mann zu unterstützen, der die Interessen unseres Landes über alle Parteinamen stellt, ist gerechtfertigt. Eine allumfassende Kandidatur, die Kräfte vereint, die einer gerechten Lösung des Zypernproblems, dem Wohl der Bürger, einer guten Verwaltung und der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität einräumen.« In der zweiten Rúnde »werden die Bürgerinnen und Bürger die Glaubwürdigkeit und die ethischen Grundsätze der Kandidaten für die Führung des Landes prüfen. Andreas Mavrogiannis hat mit seiner großen Erfahrung und seinen internationalen Verbindungen das Potential, die Gefahr einer endgültigen Teilung aufzuhalten – und unser Land auf einen höheren Standard zu bringen. Die Kandidatur von Andreas Mavrogiannis eint und schafft Hoffnung für Zypern und unser Volk.«

Fünf Palästinenser in Jericho erschossen

Tel Aviv – Bei einer Razzia des israelischen Militärs in Jericho im Westjordanland sind mindestens fünf Palästinenser getötet und weitere Menschen verletzt worden. Ziel des Einsatzes sei die Festnahme zweier Palästinenser gewesen, die vor gut einer Woche nach einem versuchten Anschlag auf israelische Zivilisten in die Stadt geflüchtet seien, teilte die Armee am Montag mit.

Die israelische Armee erklärte, die Soldaten seien »während eines Einsatzes im Flüchtlingslager Akabat Dschabr in Jericho beschossen worden«. Sie hätten »das Feuer erwidert« und »mehrere Angreifer getroffen«. Die beiden Verdächtigen wurden bei der Razzia getötet.

Bei dem versuchten Anschlag sollen zwei bewaffnete Hamas-Mitglieder zum Eingang eines Restaurants in der israelischen Siedlung Vered Jericho gekommen sein. Dort hätten sich rund 30 Zivilisten aufgehalten. Eine Ladehemmung habe jedoch Opfer verhindert, hieß es vom Militär.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir lobte die Einsatzkräfte und erklärte auf Twitter: »Ein Terrorist ist des Todes, und das sollte jeder wissen, der versucht, den Bürgern Israels Schaden zuzufügen«.

Seit Jahresbeginn sind laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium 41 Palästinenser getötet worden.

»Gefahr« durch Ballons

Peking/Washington – Die »Ballon-Affäre« mit China zieht weitere Kreise. Nach dem spektakulären Abschuß eines angeblichen chinesischen »Spionageballons« vor der Küste der USA räumte das Außenministerium in Peking am Montag ein, daß ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon auch aus China stamme. Ähnlich wie mit bei dem Vorfall mit dem Ballon über den USA erklärte Chinas Außenministerium, durch das Wetter und begrenzte Steuerungsmöglichkeiten sei er bei einem Flugversuch unabsichtlich in den Luftraum lateinamerikanischer Staaten eingedrungen. China habe die Länder informiert.

Zuvor hatte China seine Kritik an den USA für den Ballon-Abschuß noch verschärft. Das Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der USA-Botschaft in Peking ein. Vizeaußenminister Xie Feng sagte am Sonntag, die USA hätten damit die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen seit dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und USA-Präsident Joe Biden im November zu stabilisieren, »ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt«.

Das Eindringen des Ballons sei nur ein Unfall gewesen. »Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden.« Trotzdem hätten sich die USA taub gestellt und darauf bestanden, Gewalt zu gebrauchen. Es sei eine »offensichtliche Überreaktion« gewesen und verletze »den Geist des Völkerrechts und internationale Normen«.

Die USA hatten den Ballon, der tagelang über den USA geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste von South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. China wurde vorgeworfen, mit dem Ballon wichtige Militäreinrichtungen ausspionieren zu wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der durch die Westwinddrift und wegen unzureichender Navigation weit vom Kurs abgekommen sei.

Neue Warnstreikwelle bei der deutschen Post

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi setzte am Montag ihre bundesweite Warnstreikwelle beim Bonner Logistikriesen mit Arbeitsniederlegungen in Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung fort. »Die Streiks sind gut angelaufen. Die Stimmung ist hervorragend«, sagte ein Verdi-Sprecher am Montag.

Die Gewerkschaft will mit den Arbeitsniederlegungen ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen. Auch am Dienstag sollen die Warnstreiks weitergehen. »Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet«, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

Die Gewerkschaft fordert 15 Prozent mehr Lohn für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten im Bereich Post & Paket Deutschland. Begründet wird die Forderung unter anderem mit der hohen Inflation. »Unsere Mitglieder gehen auf die Straße, weil sie sich schlichtweg keinen Kaufkraftverlust leisten können« sagte Andrea Kocsis.

Öl-Sanktionen gegen Rußland in Kraft

Brüssel – Ölprodukte aus Rußland dürfen seit Sonntag an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage des Embargos ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluß in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitgehend verboten.

Ebenfalls seit Sonntag an gilt eine Regelung, mit der die EU Rußland dazu zwingen will, Erdölprodukte künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar pro Barrel vor, für weniger hochwertige Erdölprodukte wie Heizöl soll sie bei 45 Dollar pro Barrel liegen.

Kiews Kriegsminister unter Druck

Kiew – Nach massiven Vorwürfen und Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Kriegsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor. »Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben«, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«, David Arachamija, am Montag im Nachrichtendienst Telegram. Resnikow, der den Posten seit November 2021 bekleidet, war inmitten des Krieges vor allem wegen eines Skandals um überteuerte Lebensmittelkäufe für die Armee in die Kritik geraten.

Warum der 56-Jährige nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht. Gemutmaßt wurde, daß die Präsidentenpartei nicht genügend Stimmen für die geplante Ernennung Resnikows zum Minister für strategische Industriebranchen finden würde.

Ein weiteres Problem bei der angestrebten Auswechslung ist laut Medienberichten, daß der mutmaßliche Nachfolger Kirilo Budanow den Armeedienst quittieren müßte. Das Gesetz sieht formal nur Zivilisten für den Posten des »Verteidigungsministers« vor. Der 37-jährige Generalmajor Budanow leitet den Militärgeheimdienst.

Tote bei Schiffsunglück in der Ägäis

Athen – Beim Untergang eines Bootes mit Flüchtlingen an Bord sind am Sonntag in der Ägäis eine Frau und vier Kinder ums Leben gekommen. 36 Menschen konnten aus dem Wasser gerettet werden oder mit eigenen Kräften die Küste der griechischen Insel Leros erreichen. Die meisten Menschen kommen aus afrikanischen Staaten. Sie gaben an, daß sie von der türkischen Ägäisküste gestartet waren.

Nach Angaben der UNHCR sind im vergangenen Jahr 326 Menschen beim Versuch, aus der Türkei oder anderen Ländern des östlichen Mittelmeers nach Europa überzusetzen, ertrunken oder sie werden vermißt. Damit hat sich die Zahl der Opfer im Vergleich zu 2021 fast verdreifacht.

Papst fordert: Andere Kriege nicht vergessen

Rom – Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Rußlands Eingreifen in den Krieg in der Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen. Der Pontifex erinnerte am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten. Auch die Konflikte in Myanmar und Kriege in seiner Heimat Südamerika wurden vom Oberhaupt der Katholiken erwähnt.

»Es gibt Kriege, die wichtiger scheinen, weil sie mehr Lärm machen«, sagte Franziskus. »Aber die ganze Welt ist im Krieg und in der Selbstzerstörung.«