Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hat bei einer Wahlkampfkundgebung in Trier den Abzug von in Deutschland gelagerten Atomwaffen der USA gefordert, berichtet die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« . »Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, daß in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden« , erklärte Schulz hochtrabend. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 Atomwaffen der USA.

Der Kanzlerkandidat ließ sich im Wahlkampffieber auch zu verbalen Attacken gegen den Präsidenten der USA hinreißen. Es gebe »Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen« , sagte Schulz laut »FAZ« : »Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist.« Er sprach von einer »Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten« .

Schulz wandte sich gegen eine Politik der Aufrüstung, wie sie Trump betreibe. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde eine »Rü­stungsbegrenzungsinitiative« ergreifen. Es könne nicht sein, »daß die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von Trump gewollt ist, immer weiter sich entwickelt« , meinte er, ohne zu erwähnen, daß seine Partei in Koalition mit der CDU/CSU die bisherige Rüstungspolitik widerspruchslos mit getragen hat.

Aus seiner Rede wurde ebenfalls deutlich, daß der Kandidat für das Amt des bundesdeutschen Regierungschefs historische Tatsachen entweder nicht kennt oder einfach ignoriert. So wiederholte auch er die Behauptung, die Forderung zur Erhöhung der Militärhaushalte der NATO-Staaten gehe auf USA-Präsident Trump zurück. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Beschluß der NATO aus dem Jahr 2014, als die Politik der USA noch von Präsident Obama bestimmt wurde.

Obama war es auch, der im Jahr 2008 in einer Rede von seinem »Traum von einer atomwaffenfreien Welt« schwadronierte – und dafür den Friedensnobelpreis bekam. Nun will der Vorsitzende der der deutschen Sozialdemokraten, deren Partei seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 bisher jede Kriegspolitik einer deutschen Regierung mitgemacht oder ihr zumindest keinen spürbaren Widerstand entgegengesetzt hat, offenbar rhetorisch in die Fußstapfen Obamas treten. Seine Chancen, dafür den Friedensnobelpreis zu bekommen sind allerdings etwa so groß wie seine Aussicht, nach den Wahlen vom 24. September Bundeskanzler zu werden.

bro