Nachdem was zuvor alles passiert ist, kam der Erdrutschsieg der reaktionären und rassistischen AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht überraschend. Und doch scheint bei vielen Erstaunen und Unverständnis darüber vorzuherrschen, wieso die AfD knapp 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, während die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent zurückging und alle anderen Parteien einstellige Resultate hinnehmen mussten.

Stellvertretend dafür kann man den Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe (SPD) zitieren, der gestern auf RTL-Radio Lëtzebuerg mit der Feststellung »Die AfD will die Sozialpolitik zurückfahren und die Menschen, die soziale Probleme haben, wählen die AfD« sein völliges Unverständnis über diese Entwicklung zum Ausdruck brachte.

Offenbar ist ihm entgangen, dass ausgerechnet seine SPD und ihr Koalitionspartner CDU/CSU den Menschen in Deutschland immer wieder Sozialabbau zumuteten und gegenwärtig laut darüber nachdenken, die Axt im Renten- und Gesundheitswesen anzulegen, um auf Kosten der Lohnabhängigen und Rentner massive Einsparungen vorzunehmen. Das ist es, was die Menschen gegenwärtig hautnah erleben und was sie umtreibt, unabhängig von allem, was in Wahlprogrammen steht.

Seit die DDR vor 36 Jahren von der Bundesrepublik Deutschland praktisch annektiert wurde, hat ein Viertel der Bevölkerung Sachsen-Anhalt verlassen, der angebliche »Strukturwandel«, mit dem den Menschen »blühende Landschaften« versprochen wurden, steckt in einer tiefen Krise, Kinderkrippen, Schulen und Krankenhäuser wurden reihenweise geschlossen und Arbeitsplätze bleiben Mangelware.

Das hatte zur Folge, dass die Verzweiflung der Menschen, das Mißtrauen gegenüber den etablierten Parteien und der Unmut über den Sozialabbau immer größer wurden.

Davon profitierte die AfD, die sich dank einer grenzenlosen politischen und sozialen Demagogie als Gegenstück zum bestehenden politischen System präsentiert.

Das fällt ihr umso leichter, als die politischen Kräfte, die auch nur ansatzweise antikapitalistische Kritik äußern beziehungsweise den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen, je nach Bedarf verleumdet, ausgegrenzt, bespitzelt, totgeschwiegen oder mit administrativen Maßnahmen schikaniert, und deshalb von der großen Mehrheit der Schaffenden kaum als Alternative wahrgenommen werden.

Das Gegenteil trifft auf die AfD zu, die als rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei, die mit ihrer neoliberalen Ausrichtung die Interessen von bestimmten deutschen Kapitalfraktionen zu Lasten der Schaffenden und Rentner vertritt, sehr wohl systemkonform ist.

Wie die anderen systemkonformen Parteien auch, steht sie für Militarisierung und Aufrüstung im Rahmen der NATO, unabhängig davon, dass sie die antirussische Hysterie anderer Parteien ablehnt und für Verhandlungen und Kooperation mit dem kapitalistischen Russland eintritt, weil sie zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit sieht, in Konkurrenz zum Kapital aus den USA, Frankreich, Britannien und anderswo, den Eigeninteressen des deutschen Kapitals besser zu dienen als in jahrelanger Konfrontation.

Man sollte sich weder in Deutschland noch anderswo durch rechte Demagogen beirren oder zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit verleiten lassen. Im Gegenteil, alles ist daran zu setzen, ihre reaktionären »Alternativen« zu entlarven.