Zu den Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten im Bereich Bauen und Wohnen zählt nicht allein die Baulandspekulation, die wir gestern an dieser Stelle behandelten.

Das Grundübel in diesem Sektor besteht vor allem darin, dass Wohnungen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen Waren wie jede anderen sind, so dass Banken, Investoren, Miethaie und Spekulanten sich an einem elementaren Bedürfnis der Menschen bereichern dürfen, solange sie die von der Regierung und der Chamber gesetzten Rahmenbedingungen nicht überschreiten.

Die sorgen dafür, dass die grundlegenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten fortbestehen, indem die von ihnen jeweils mit viel Tamtam verkündeten »Maßnahmepakete« und »Wohnungsbauoffensiven« eher bescheiden bleiben und daher kaum etwas am Fortbestand des Wohnungsmangels und den gehirnlos hohen Mieten und den Preisen für Eigentumswohnungen ändern.

Das hatte zur Folge, dass der Mangel an Wohnungen im Laufe der Jahrzehnte immer größer wurde, da weder die Baulöwen, noch die Regierungen sich an den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierten.

Heute hat sich die Schieflage derart zugespitzt, dass immer mehr Menschen keine ihren Bedürfnissen und ihrem Portemonnaie entsprechende Eigentumswohnung finden, und im Mietwohnbereich Haushalte oft bis zu 40 Prozent ihres Monatseinkommens für Miete auf den Tisch blättern müssen, beziehungswiese gezwungen sind, ins Grenzgebiet abzuwandern.

Besonders krass ist, dass bezahlbare öffentliche Mietwohnungen gerademal zwischen 2 und 4 Prozent des gesamten Wohnungsbestands ausmachen, gleichzeitig aber immer mehr Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen.

Wenn man es nicht bei der bestehenden Wohnungsnot belassen, sondern sie beseitigen wollte, was keine der bisherigen Regierungen abstrebte, müssten über längere Jahre hinweg bis zu 6.500 neue Wohnungen im Jahr gebaut werden – heute werden, grob gerechnet, nur etwa 1.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

Möglich ist ein solcher Paradigmenwechsel, wie ihn die Kommunisten anstreben, nur, wenn das Wohnen komplett der Profitlogik entzogen, der Handel mit Wohnungen zwecks Profiterzielung als illegal erklärt wird, staatliche Baugesellschaften geschaffen und die bestehenden privaten Bauunternehmen in den Dienst von öffentlichen Bauprojekten gestellt werden, die nur möglich sind, wenn während langen Jahren eine Umschichtung des Staatshaushalts erfolgt und massiv in Baumaschinen und Bauarbeiter investiert wird.

Das sind die Voraussetzungen, die erfordert sind, um mittelfristig genügend Eigentumswohnungen und bis zu 50.000 bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, wie sie die KPL in ihrem Programm fordert.

Eine Utopie? – für die es sich aber zu kämpfen lohnt, denn ohne fortschrittliche politische Mehrheiten und soziale Bewegungen, die eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft anstreben, welche sich am Gemeinwohl orientiert und sich der kapitalistischen Profitlogik entzieht, werden die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten weiter wachsen – auch im Wohnbereich.