Luxemburg19. November 2026

EU im Schlankheitswahn

Aus Sicht der Lohnabhängigen könnte die von der Kommission vorgeschlagene Unternehmensrechtsform »EU Inc.« gern zum »Rohrkrepierer« werden

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Immer wieder versucht die Brüsseler Kommission, den Lohnabhängigen in der EU Deregulierung zu ihren Lasten als Verschlankung der angeblich nicht mehr zeitgemäßen Strukturen zu verkaufen. Bevor sie ihr Projekt »EU Inc.« im März offiziell präsentierte, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr neustes »Wundermittel« zum Anlocken von Kapital bereits im Januar auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos als eine »neue, wahrhaft europäische Unternehmensstruktur« angepriesen.

Diese soll es Kapitalisten ermöglichen, »online innerhalb von 48 Stunden und für maximal 100 Euro eine vollständig digitale Gesellschaft zu gründen, ohne dafür Mindestkapital zu brauchen«. Hinzu kommen noch neue Schlupflöcher bei Haftungsansprüchen durch vereinfachte Liquidations- und Insolvenzverfahren und – zum blanken Entsetzen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und vieler seiner Mitgliedsverbände – die aus Kapitalsicht geradezu traumhafte Möglichkeit, den Sitz der Gesellschaft frei in EU-Europa zu wählen, unabhängig vom Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit.

Doch nachdem ein vom sozialdemokratischen deutschen EU-Deputierten René Repasi vorgelegter Kompromißvorschlag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der konservativen EVP- und der noch weiter rechts stehenden EKR-Fraktion abgelehnt wurde, glaubt selbst Berichterstatter Repasi nicht mehr daran, noch in diesem Jahr im »Trilog« aus EU-Kommission, Rat der Staats- und Regierungschefs und EU-Parlament zu einer Einigung zu gelangen.

»EU Inc.« ist so etwas wie das Herzstück des sogenannten 28. Regimes, das die nationalen Rechtsformen für Unternehmensgründungen in den 27 EU-Staaten um eine marktradikal deregulierte und EU-weit mögliche Alternative ergänzen soll. Das Konzept des »28. Regimes« geht auf einen im Auftrag der Kommission und des EU-Rates erstellten und im April 2024 unter dem nichtssagenden Titel »Much more than a market« (Viel mehr als nur ein Markt) veröffentlichter »High-Level-Bericht« des vormaligen sozialdemokratischen, aber dezidiert arbeiterfeindlichen italienischen Premiers Enrico Letta zurück, der die »Fragmentierung« des EU-europäischen »Binnenmarkts« als »Haupthindernis für Wachstum« und als »Standortnachteil« gegenüber der Konkurrenz vor allem in den USA und China identifizierte.

»Ist EU Inc. ein Brüsseler Rohrkrepierer?«, fragte vergangene Woche die laut Selbstauskunft eine »bürgerlich-liberale Auffassung« vertretende österreichische Zeitung »Die Presse« in einer Artikelüberschrift. Jedoch hat Frau von der Leyen längst vorgesorgt. Um die Mitgliedstaaten ihres Vetorechts zu berauben, soll die Verordnung zum »28. Regime« auf Basis von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU als »Binnenmarktangleichung« behandelt und also im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Doch selbst wenn es dazu käme, würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder ein nationales Verfassungsgericht »EU Inc.« mit »hoher Wahrscheinlichkeit« wieder aufheben. So lautet die Einschätzung des deutschen Juraprofessors und ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio in einem Gutachten, aus dem das juristische Internetmagazin »Legal Tribune Online« im Oktober zitierte. Das von der Kommission gewählte Verfahren sei nämlich erkennbar darauf angelegt, »die Beteiligung der Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung zu umgehen«.