Im Laufe des Monats Juni wollen die USA neue Finanzsanktionen gegen Syrien verhängen. Das »Caesar Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien« (Caesar Syria Civilian Protection Act) ist Teil des »National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020« (NDAA), mit dem die »Nationale Verteidigung« für das Haushaltsjahr 2020 im Umfang von 738 Milliarden US-Dollar genehmigt worden ist.
Neben dem Militärhaushalt und Rüstungsaufträgen umfaßt das NDAA eine Reihe von Sanktionsgesetzen, die sich vor allem gegen Rußland und dessen Verbündete in Syrien, aber auch gegen Europa richten. So werden Firmen in europäischen Ländern, die am Bau der Gaspipeline »Nordstream 2« beteiligt sind, mit Sanktionen bedroht. Die Schweizer Firma Allseas Group, die mit Spezialschiffen die Rohre der Pipeline durch die Ostsee verlegt, hat sich bereits aus dem Projekt zurückgezogen.

Mit dem »Caesar Gesetz« werden bereits bestehende Sanktionen und Finanzeinschränkungen gegen die syrische Regierung und die Zentralbank verschärft. Das Gesetz bedroht ausdrücklich darüber hinaus Staaten, Banken, Unternehmen und Einzelpersonen in aller Welt, die in Syrien oder mit Syrien arbeiten. Ziel sind international tätige Unternehmen, die in Syrien beim Wiederaufbau von Häusern, der Stromversorgung, von Schulen und Krankenhäusern, in der Agrarwirtschaft sowie der Öl- und Gaswirtschaft engagiert sind.

Das Gesetz richtet sich besonders gegen Rußland, Indien, Iran und China, und es soll eine Warnung an Golfstaaten senden, die ihre Beziehungen mit Syrien normalisieren wollen. USA-Außenminister Mike Pompeo warnte ausdrücklich die Nachbarländer Irak, Jordanien und Libanon, USA-Sanktionen gegen Syrien zu befolgen. Das »Caesar Gesetz« sei ein »klares Signal an außenstehende Akteure, keine Geschäfte mit dem Regime zu machen oder zu dessen Stärkung beizutragen«.

Zusammen mit den von der EU vor wenigen Tagen um ein weiteres Jahr verlängerten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen wollen die USA mit den Sanktionen den wirtschaftlichen, sozialen, medizinischen und politischen Wiederaufbau Syriens verhindern.

Das Gesetz ist nach dem ehemaligen syrischen Militärfotografen »Caesar« benannt und soll Einzelpersonen und Institutionen unterstützen, die sich dafür einsetzen, »das Assad-Regime und Militär (…) für den Krieg gegen das syrische Volk zur Rechenschaft« zu ziehen.

Das syrische Außenministerium verurteilte die angekündigten USA-Sanktionen als Wirtschaftsterrorismus. Ziel der Maßnahmen sei, den Krieg gegen Syrien zu verlängern, erklärte eine namentlich nicht genannte Quelle des Ministeriums gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA am vergangenen Mittwoch. Das Gesetz basiere »auf Lügen und Konstruktionen von Akteuren, die den Syrern feindlich gegenüberstehen«, so die Quelle. Diese setzten die »schmutzigsten Waffen« gegen Syrien ein, darunter Terror, Wirtschaftsblockaden, politischen Druck und irreführende Medienberichte. Die Sanktionen verletzten die einfachsten Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die Syrer sollen am Wiederaufbau ihres Landes gehindert werden, die USA-Regierung trage Verantwortung für das Leid der Bevölkerung.

Nicht betroffen von den einseitigen Sanktionen der EU und vom US-amerikanischen »Caesar Gesetz« sind die Gebiete unter Kontrolle der Türkei und der Dschihadisten in Idlib und im Umland von Aleppo. Das gleiche gilt für die Gebiete unter Kontrolle der USA-geführten »Anti-IS-Allianz« im Nordosten Syriens und die von USA-Truppen besetzten syrischen Öl- und Gasfelder.

Aus Sicht der »Anti-IS-Allianz« sind diese Gebiete vom »IS« befreit und müssen geschützt werden. In einer Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes zur Teilnahme von Außenminister Heiko Maas am virtuellen Außenministertreffen der »Kleinen Gruppe der Anti-IS-Koalition« in Den Haag am Donnerstag hieß es: »Deutschland unterstützt die syrische Bevölkerung in den von IS befreiten Gebieten mit zivilen und humanitären Maßnahmen, um ein Wiedererstarken der Terroristen zu verhindern.«

Karin Leukefeld

Militärfahrzeuge der USA-Truppen auf syrischem Territorium (Foto: EPA-EFE/AHMED MARDNLI)