Ausland25. August 2023

Immer mehr Waffen in die Ukraine

Westen forciert Feldzug gegen Rußland, BRICS-Gipfel in Pretoria bildet Gegenpol

von Arnold Schölzel

Weltweit sind laut dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin etwa 3.000 seiner »F-16«-Kampfjets im Einsatz. 61 davon sollen Ende des Jahres aus den Niederlanden und aus Dänemark in die Ukraine geliefert werden. Die Regierung von Wolodimir Selenski hat begründete Hoffnung, noch mehr zu erhalten. Die Ersatzteilbeschaffung ist kein Problem, denn die Niederlande und Dänemark wollen die »F-16« durch »F-35« ersetzen – ein Reibach für die Rüstungsindustrie der USA.

Die Ausbildung ukrainischer Piloten in NATO-Staaten wird verkürzt. Ihr Leben spielt ohnehin keine Rolle.

Die Deutsche Presseagentur (dpa) wollte vom Politologen Maximilian Terhalle wissen, ob Kiew mit den Kampfjets der Durchbruch gegen Rußland gelingen könne. Antwort des Gastprofessors an der London School of Economics: Ein »Gamechanger« seien die nicht, aber ein wesentliches Element, um »die Motivation der Bevölkerung und der Truppen aufrechtzuerhalten und zu befördern«. Dies gelte umso mehr, weil die aktuelle Gegenoffensive »in der allgemeinen Wahrnehmung noch nicht da ist, wo sie sein sollte«.

Die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist betrübt, daß Deutschland mit »F-16« nicht dienen kann und drückt beim Marschflugkörper »Taurus« aufs Tempo. Sie wußte am Montag von »riesengroßen Minengürteln, vor allen Dingen im Osten der Ukraine« zu berichten, die »in etwa der Größe Westdeutschlands« entsprächen. Kiew brauche die Marschflugkörper, um die Minenfelder zu überwinden. Zugleich rechtfertigte Frau Baerbock die ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau: Die Ukraine verteidige sich »im Rahmen des internationalen Rechts«.

»Taurus“-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, vom Norden der Ukraine bis Moskau sind es etwa 470 Kilometer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

In einer virtuell gehaltenen Rede am »Lowy Institute« im australischen Sydney rief Baerbock zeitgleich dazu auf, eine »gemeinsame Front gegen China« zu eröffnen. Das Land habe sich verändert, »und deshalb muß sich auch unsere Politik gegenüber China ändern«. Derzeit entstehe »eine Welt zunehmender systemischer Rivalität, in der einige autokratische Regime versuchen, die internationale Ordnung zu verbiegen, um ihre Einflußsphären zu vergrößern«.

Baerbocks Rede wurde – sicher rein zufällig – am Eröffnungstag des dreitägigen BRICS-Gipfels mit mehr als 50 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika im südafrikanischen Pretoria veröffentlicht. Dort ging es nicht um mörderische Waffenexporte, sondern um internationale Zusammenarbeit. Am Dienstag kommentierte der Außenpolitikchef der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, Nikolas Busse, die BRICS-Staaten seien dabei, »sich zu einem Gegenpol der lange vom Westen, genauer, von den Vereinigten Staaten, beherrschten Weltordnung zu entwickeln«. Das sei »ein Symptom einer grundlegenden Neuverteilung der globalen Machtverhältnisse«, die »schon lange, bevor man in Deutschland eine ‚Zeitenwende‘ ausrief, in voller Fahrt« gewesen sei.

Frau Baerbock und Co. haben die »Zeitenwende« völlig anders verstanden. Sie sehen sich noch immer auf dem Weg zum Sieg – zunächst dem militärischen Sieg gegen Rußland. Bis zum letzten Ukrainer und wenn es sein muß, auch mit deutschen Soldaten an der Front.