Bizarre Flüchtlingspolitik

USA-Regierung will Einwanderer fernhalten und begünstigt Flüchtlinge aus Venezuela

Washington – Angesichts der dramatischen Zunahme von illegalen Grenzübertritten aus Mexiko hat die USA-Regierung Migranten aufgefordert, sich derzeit nicht auf den Weg in Richtung USA zu machen. »Die Grenze ist nicht offen«, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag (Ortszeit). »Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen.« Psaki betonte, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen. Die Grenzschutzbehörde CBP hatte am Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen – 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Menschen seien wieder zurückgeschickt worden. Psaki nannte die Situation am Donnerstag »eine enorme Herausforderung«.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hat am 8. März gleichzeitig politischen und Wirtschafts-Flüchtlingen aus Venezuela einen Zeitweiligen Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) gewährt - die sich dafür mit sponatnen Kundgebungen in Florida bei Präsident Biden bedankten (Foto). Ein solcher Status wird in den USA Personen gewährt, die vor »politischer Unterdrückung und wirtschaftlichem Chaos« geflohen sind. Damit erhalten mehrere Zehntausend Venezolaner, die sich selbst als Gegner der Regierung darstellen, ein Aufenthaltsrecht in den USA. Am selben Tag hat Biden eine von Barack Obama erlassene Anordnung, die Venezuela zu einer »außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt, um ein weiteres Jahr verlängert. (Seite 2)

 

 

Neue Präsidentin des Parlaments in Katalonien

Barcelona – Auf der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments in Katalonien ist die Politikerin Laura Borràs vom Plenum zur Präsidentin gewählt worden. Die 50 Jahre alte Politikerin der liberalen Regionalpartei JuntsXCat erhielt bei der Wahl am Freitag in Barcelona 64 von insgesamt 135 Stimmen. Sie setzte sich damit klar vor der Sozialistin Eva Granados durch, die 50 Stimmen bekam.

Laura Borràs hat eine Fortsetzung des Kampfes um die Unabhängigkeit angekündigt. Man wollte »den Weg zur nationalen Befreiung Kataloniens zu Ende gehen», sagte sie in ihrer Antrittsrede am Freitag. »Weder die Gerichte noch Haftstrafen werden es schaffen, daß wir unsere Ideen aufgeben«, rief Borràs kämpferisch.

Bei der vorgezogenen Wahl des katalanischen Parlaments hatten die verschiedenen Parteien, die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintreten, am 14. Februar erstmals mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit 74 der 135 Sitze erobert.

Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung sind noch im Gang. Die linke ERC (33 Sitze) und die liberal-konservative JuntsxCat (32) streben eine Neuauflage ihrer bisherigen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die linke CUP (9) an. Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), die in Katalonien PSC heißen, wären dann mit 33 Sitzen die stärkste Oppositionsfraktion in Barcelona.

 

 

Milde Strafe für deutschen Elitesoldaten

Leipzig  – Ein Schießausbilder und hochdekorierter Elitesoldat des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) muß nach dem Fund eines Waffenverstecks in seinem Garten nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig (Sachsen) verurteilte den 46-Jährigen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz am Freitag zwar zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Das Gericht setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus.

Der Mann habe einen erhebliche Schaden angerichtet und mehr als 5.000 Schuß scharfe Munition und zwei Kilogramm Sprengstoff abgezweigt. Jahrelang hortete der suspendierte Oberstabsfeldwebel Sprengstoff, Munition und Waffen, darunter ein 50 Jahre altes Sturmgewehr AK-47, in einer Kiste im Keller der 2. Kompanie im baden-württembergischen Calw. Er hatte das Material bei Übungen, bei denen er selbst als Leitender für die Munitionsausgabe verantwortlich war, abgezweigt.

 

 

Italien vor neuen Corona-Maßnahmen

Rom – Pandemie-Hilfen, Impfkampagne und Corona-Regeln: Italiens Premier Mario Draghi hat in einer Rede vor Mitarbeitern eines Impfzentrums die Strategie seiner Regierung in der Krise erläutert. »Ich bin mir bewußt, daß die Maßnahmen von heute Auswirkungen auf die Bildung der Kinder, die Wirtschaft und auch auf den psychischen Zustand von uns allen haben werden«, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank am Freitag. Sie seien jedoch notwendig, um eine Verschlechterung der Corona-Pandemie zu verhindern.

Im Parlament wolle Draghi mit einer weiteren Abweichung vom Haushalt mehr Hilfen ermöglichen. Die Regierung einigte sich außerdem darauf, Menschen flexibles Arbeiten zu garantieren, deren Kindern in Quarantäne seinen oder per Internet am Unterricht teilnehmen, wie er weiter erklärte. Wer keine Möglichkeit auf sogenanntes Smart Working habe, erhalte Zugang zu außerordentlichem Elternurlaub oder einem Beitrag zum Babysitting.

Mit Blick auf die Impfkampagne zeigte sich der Premier zuversichtlich. Die Zahl der verabreichten Dosen habe sich im März verdoppelt. Ziel sei es, Impfungen nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in Unternehmen, Fitneßstudios und Parkhäusern wie am Römer Flughafen Fiumicino durchzuführen.

Am Freitag hatte die Regierung strengere Maßnahmen gegen die Pandemie beschlossen. Über Ostern soll ganz Italien den Regeln der sogenannten Roten Zone unterliegen – also quasi einem Lockdown. Außerdem sollen von Montag an Regionen, in denen der Wochen-Inzidenzwert die Schwelle von 250 Fällen je 100.000 Einwohnern überschreitet, automatisch in die Rote Zone fallen.

Für die Woche vom 1. bis 7. März ermittelte das Ministerium einen landesweiten Inzidenzwert von rund 226 Fällen. In der Vorwoche lag dieser noch bei knapp 195 Fällen.

 

 

Kanzler Kurz kritisiert Impfstoff-Verteilung in der EU

Wien – Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die angestrebte gerechte Verteilung von Corona-Impfstoff innerhalb der EU in Gefahr. Recherchen des Kanzleramts hätten ergeben, daß möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedstaaten existierten. Diese Zusatzvereinbarungen unterliefen das gemeinsame EU-Ziel einer pro Kopf berechneten Zuteilung, sagte Kurz am Freitag.

Nach Erkenntnissen von Kurz würden zum Beispiel die Niederlande aktuell profitieren, Länder wie Bulgarien oder Kroatien aber viel weniger Dosen erhalten. Er habe jüngst mit mehreren Regierungschefs telefoniert, die davon genauso überrascht gewesen seien wie er, sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz.

Die Ursache dieser Entwicklung seien Nebenverhandlungen in einem Steuerungsgremium der EU, wo Abmachungen zwischen Staaten und Impf-Herstellern getroffen worden seien.

 

Schikane gegen »junge Welt«

Berlin – Die überregionale Tageszeitung »junge Welt« wehrt sich gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verlag und Redaktion sehen in entsprechenden Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes zugleich einen drastischen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit.

In einem offenen Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen wird dargelegt, daß die »junge Welt« seit Jahren »als einzige Tageszeitung im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird«. Unter Berufung auf die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden der Zeitung im Rahmen ihrer aktuellen großangelegten Abokampagne durch regionale Nahverkehrsbetriebe Werbeflächen verweigert. Aber auch Vertriebsfirmen und Druckereien lehnten mit Hinweis auf die Nennung im jährlichen Verfassungsschutzbericht die Zusammenarbeit bzw. die Veröffentlichung von »jW«-Anzeigen ab. Dies stelle eine »Wettbewerbsverzerrung« zum Nachteil des Unternehmens dar, was »die wesentliche Absicht des Amtes« sei.

 

 

Börsen im Höhenrausch

Frankfurt/Main – Wie entfesselt jagen die Aktienmärkte derzeit nach oben. An vielen Börsen folgt Rekord auf Rekord. Auf rund 32.400 Punkte bringt es das weltweit bekannteste Börsenbarometer – der New Yorker Dow Jones Industrial – mittlerweile. Der deutsche Leitindex DAX notierte mit rund 14.600 Punkten so hoch wie nie zuvor. Der schwere Wirtschaftseinbruch im vergangenen Jahr ist offenbar vergessen. Seit dem Corona-Crash vor ziemlich genau zwölf Monaten hat der DAX um drei Viertel zugelegt. Dabei hat sich die Wirtschaft zwar erholt, aber noch lange nicht zu alter Stärke zurückgefunden.

Treibende Kraft des Optimismus sind laut Börsenaktiven die »Fortschritte bei den Corona-Impfungen«. Anleger setzen darauf, daß die Krise bald überwunden ist, keine Lockdowns mehr notwendig sind, so daß die Menschen wieder frei reisen und einkaufen können. Gleichzeitig pumpen Notenbanken und Regierungen Billionen in die Wirtschaft, um die finanziellen Folgen der Pandemie zu mildern. Erst zur Wochenmitte beschlossen die USA ein neues Konjunkturpaket im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar. Am Donnerstag kündigte die Europäische Zentralbank an, im Rahmen ihres im Grundsatz unveränderten, milliardenschweren Anleihen-Notkaufprogramms im zweiten Quartal noch mehr aufs Tempo zu drücken. Gerade die Billiggeldflut der Notenbanken liefert seit Jahren Treibstoff für den Aktienmarkt.