Die G7, die in den Medien als »Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen« bezeichnet wird, demonstriert »Entschlossenheit im Umgang mit Rußland und China«, berichtet die Agentur dpa. Unter Führung der USA wird die Ukraine weiter massiv aufgerüstet – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge.

Die G7 behaupten weiterhin, ein »globales Machtstreben Chinas« zu erkennen, auf das sie – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit von Chinas Volkswirtschaft – künftig »mit einer härteren Gangart antworten« wollen.

Das Verhältnis zu China und der Ukraine-Krieg beherrschten bis Sonntag den dreitägigen G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, zu dem auch der ukrainische Präsident Selenski mit einer französischen Regierungsmaschine eingeflogen wurde.

Zum Abschluß des Treffens versprach USA-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Kollegen neue Militärhilfen im Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar. Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der USA seit dem 24. Februar 2022 beträgt inzwischen deutlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hob hervor, die Gruppe der Sieben werde der Ukraine »so lange wie nötig helfen«. Er rechnet nicht mit der raschen Lieferung moderner Kampfjets. Biden hatte während des Gipfels den Weg freigemacht, Jets des in den USA gebauten Typs F-16 an die Ukraine zu liefern – im Rahmen einer Koalition mehrerer Verbündeter. Das Projekt wird von Britannien, Frankreich, Belgien, Dänemark und Portugal mitgetragen.

Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Später soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Er habe »eine «pauschale Zusage von Selenski«, die F-16 nicht zu nutzen, um »in russisches geografisches Territorium« vorzustoßen, sagte Biden bei seiner Abschlußpressekonferenz.

Die Anwesenheit Selenskis habe geholfen, »eine starke Botschaft« zu senden, sagte der gastgebende japanische Regierungschef Fumio Kishida.

Eine »Warnung vor der chinesischen Politik« sprach der britische Premierminister Rishi Sunak aus: »China ist die größte Herausforderung unserer Zeit für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand.« Die Führung in Peking werde im eigenen Land immer autoritärer und im Ausland immer forscher.

In einer Gipfelerklärung formulierten die G7-Staaten eine gemeinsame Position gegenüber China. Die Gruppe will ihre »wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Peking« reduzieren und »Risiken in den Lieferketten« verringern. Auch wiesen die G7 »die Machtansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer« zurück und warnten vor »militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan«.

Frankreich Staatschef Macon erhofft sich von der Reise des ukrainischen Präsidenten zum G7-Gipfel »mehr Verständnis für die Position der Ukraine bei Ländern wie Indien und Brasilien«. Angesprochen darauf, daß ein französisches Regierungsflugzeug Selenski zur Arabischen Liga und dann weiter zum G7-Treffen nach Hiroshima brachte, sagte Macron am Sonntag, es sei im Interesse Frankreichs und dessen Rolle als Ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, Selenski zu ermöglichen, sich »vor mehreren Weltmächten zu äußern, die manchmal nur einem einzigen Diskurs ausgesetzt sind«.

Frankreich will sich in der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vor allem in der Grundausbildung neuer Piloten engagieren. Die Grundlagen der Ausbildung für Kampfpiloten seien weltweit die gleichen, hieß es am Samstag im japanischen Hiroshima aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Eine Herausforderung sei allerdings, daß die französische Pilotenausbildung französischsprachig ist und es deswegen Ukrainer braucht, die neben Englisch auch noch Französisch sprechen.

Gleichzeitig wurde in Kreisen des Élyséepalastes betont, daß westliche Kampfjets keine Garantie für einen Erfolg im Krieg seien. »Sie können F-16 ohne Ende haben und den Krieg verlieren, wenn sie nicht die anderen notwendigen Dinge haben«, hieß es.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten »Unnachgiebigkeit in der Sanktionspolitik gegen Rußland« versprochen. »Die EU wird mit den G7-Partnern zusammenarbeiten, um gegen jede Säule der russischen Wirtschaft vorzugehen, damit Putins Kriegsmaschinerie scheitert«, sagte Michels Sprecher Barend Leyts nach dem Gespräch. Die EU stehe zudem uneingeschränkt hinter der sogenannten »Initiative für den Friedensplan« der Ukraine.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Beschlüsse der G7 als Bestrebung zu einer »doppelten Eindämmung von Rußland und China«. China warf den G7-Staaten Verunglimpfung und Einmischung in innere Angelegenheiten vor. In einer scharfen Reaktion sagte ein Sprecher des Außenministeriums, die G7 »unterdrückt die Entwicklung anderer Länder«.

Zu dem Treffen in Hiroshima waren am Rande auch weitere Staats- und Regierungschefs eingeladen, die aus Sicht der G7 »auf Linie gebracht« werden sollten. Darunter der indische Premierminister Narendra Modi, dessen Land sich einer Verurteilung der russischen Invasion in der UNO-Vollversammlung verweigert und westliche Sanktionen nicht mitträgt, und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der weiterhin für die Gründung eines »Friedensclubs« unter Einbeziehung Chinas eintritt.

Bei seinem Treffen mit Selenski hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges angeboten. »Indien und ich werden alles tun, was wir können, um den Krieg zu beenden«, sagte Modi.

Ein Treffen Selenskis mit Brasiliens Präsidenten Lula da Silva kam nicht zustande. »Die Sache ist ganz einfach«, sagte Lula in einer Pressekonferenz am Sonntagabend. Selenski habe sich verspätet und sei nicht zum Treffen erschienen. Zuvor hatte Selenski auf die Frage, ob er enttäuscht sei, daß es kein Vier-Augen-Gespräch mit Lula gegeben habe, geantwortet, er glaube, daß Lula enttäuscht sei.

In der brasilianischen Delegation beim G7-Gipfel gab es deutliche Verstimmungen. Die Delegation war »irritiert« über den Druck auf Brasilien und Indien, eine Ukraine-nahe Position gegen Rußland anzunehmen.

Zur G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Britannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.