Erfolg für spanische Metallarbeiter

Ein von Straßenprotesten und einem heftigen Regierungszoff begleiteter Streik der Metallarbeiter ist in Spanien nach neun Tagen zu Ende gegangen. Gewerkschaften und Unternehmen einigten sich am späten Mittwochabend auf einen Tarifvertrag, der am Donnerstag auf Gewerkschaftsversammlungen ratifiziert wurde und der Lohnerhöhungen von zwei Prozent jährlich bis 2024 vorsieht, berichtete der Gewerkschaftsdachverband Arbeiterkommissionen (CC.OO).

Die tagelangen und heftigen Proteste in Cádiz in der südspanischen Region Andalusien hatten die Regierungskoalition in Madrid auf eine harte Probe gestellt. Der Juniorpartner Unidas Podemos (UP) hatte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten scharf angeprangert und Innenminister Fernando Grande-Marlaska von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) dafür verantwortlich gemacht. Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz von UP hatte den Einsatz von Panzerfahrzeugen der Polizei kritisiert und gesagt: »Die Demonstranten sind keine Verbrecher!« Zur Einigung schrieb sie nun auf Twitter, diese sei »ein Ergebnis der Mobilisierungen und des sozialen Dialogs«.

CC.OO hat für die kommenden Tagen und Wochen zu weiteren Streiks und Protesten in mehreren anderen Sektoren und Regionen aufgerufen.

Neuer Interpol-Chef

Ungeachtet schwerer Foltervorwürfe hat die internationale Polizeiorganisation Interpol einen Generalmajor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum neuen Präsidenten gewählt. Der Generalinspekteur im dortigen Innenministerium, Ahmed al-Raisi, tritt die Nachfolge von Meng Hongwei aus China an. Bei einer Vollversammlung der 195 Interpol-Mitgliedstaaten in Istanbul bekam er am Donnerstag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Seine Amtszeit dauert vier Jahre. Für Menschenrechtler steht Al-Raisi für einen aggressiven Sicherheitsapparat, in dem Menschen mit kritischer Haltung gegenüber der Regierung willkürlich festgenommen oder gar gefoltert werden.

Krankenhäusern droht Notlage

Wegen der Zunahme von Covid-19-Patienten müssen Krankenhäuser in der Niederlanden möglicherweise bald wieder Akutbehandlungen anderer Patienten aussetzen, kündigte Gesundheitsminister Hugo de Jonge an. Er prüft, ob eine Notlage für Krankenhäuser ausgerufen werden muß. Danach müßten Krankenhäuser auch Chemotherapien oder Transplantationen absagen, um Betten für Covid-Patienten frei zu machen. In vielen Krankenhäusern werden bereits seit Wochen planbare Operationen und Behandlungen verschoben. Angesichts der dramatischen Lage soll der Teillockdown, der seit Mitte November gilt, ausgeweitet werden. Eine Entscheidung soll am heutigen Freitag fallen. Der Gesundheitsminister kündigte »einschneidende Maßnahmen« an. 14 Krankenhäuser hatten angegeben, daß sie bereits Krebs und Herz-Operationen sowie Transplantationen absagen mußten.

»Die Abgehängten bleiben abgehängt«

Deutsche Kommunisten kritisieren Koalitionsvertrag

Essen – Nach der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition verweist Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP), auf den unsozialen Charakter des Dokuments. »Die Abgehängten bleiben abgehängt«, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Der Name von »Hartz IV« werde lediglich kosmetisch »aufgehübscht«, eine Erhöhung sei nicht vorgesehen. »Von Personalbemessung im Gesundheitswesen wird geredet, geändert wird nichts: Die Fallpauschalen bleiben, der Privatisierungsdruck auch. Damit es ruhig bleibt, werden die Pflegekräfte mit einer einmaligen Bonuszahlung und die Gewerkschaften mit einer Erhöhung des Mindestlohns abgespeist.« Zudem forderten die Koalitionäre, daß der soziale Wohnungsbau die Wohnungskonzerne »nicht benachteiligen« dürfe.

Der DKP-Vorsitzende weist auch auf die zunehmende Militarisierung der Bundesrepublik und der EU hin, die zum Ausdruck komme in der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Zudem würden die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die »nukleare Teilhabe« sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr festgeschrieben.

Die Forderungen nach Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden für einen großen Umbauprozeß im Interesse des Monopolkapitals genutzt. »Eine tatsächliche Energie- und Verkehrswende wird noch nicht einmal angedacht. Bezahlen sollen die Werktätigen. … Mit Menschenrechten und Nachhaltigkeit für die Vorherrschaft des Imperialismus und des deutschen Monopolkapitals – der Nutzen für die Umwelt wird auf der Strecke bleiben.«

Mit der häufigen Betonung der Begriffe »Freiheit« (70 mal) und »Demokratie« (47 mal) wolle die Koalition »den begonnenen reaktionären Staatsumbau fortsetzen, verpackt in bunte Worte von Freiheit, Gleichstellung und Vielfalt«. Der DKP-Vorsitzende stellt abschließend fest, daß der Kampf um demokratische Rechte unter der neuen Regierung weiterhin aktuell bleibe.

NATO zufrieden mit Militärpolitik der deutschen »Ampel«

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zuversichtlich, daß die kommende Bundesregierung Deutschlands »Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis erfüllen« wird. Der Vertrag mache sehr deutlich, daß Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehe und sicherstellen wolle, daß die Bundeswehr so gut wie möglich ausgestattet sein solle, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der Fokus auf Fähigkeiten und Ausrüstung der Bundeswehr stimme mit dem überein, worauf man sich in der NATO geeinigt habe.

Im Koalitionsvertrag heißt es: »Wir wollen, daß Deutschland (...) langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.«

Stoltenberg betonte, er sei überzeugt, daß Deutschland die Militärausgaben wie in den vergangenen Jahren weiter steigere. Er erwarte und sei zuversichtlich, daß die künftige deutsche Regierung die Verpflichtungen erfüllen werde.

Proteste in der Türkei wegen Lira-Krise

Istanbul – Als Reaktion auf die Lira-Krise sind in der Türkei Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen. In Istanbul seien in dem Zusammenhang am Vorabend 68 Menschen festgenommen worden, sagte Anwältin Yagmur Kavak von der Anwaltsvereinigung CHD am Donnerstag.

Verschiedene Organisationen hatten unter Mottos wie etwa »Böyle Gitmez« (So geht es nicht weiter) zu Protesten aufgerufen. In den sozialen Medien wurden Videos mit teilweise brutalen Szenen von Festnahmen verbreitet.

Die Lira war am Dienstag erneut stark eingebrochen in Vergleich zu Dollar und Euro. Auf Twitter trendete zwischendurch Hashtags wie »Erdoganistifa« (Erdogan Rücktritt) – gleichzeitig trendeten jedoch auch Hashtags von Unterstützern der Regierung. Die Regierung von Präsident Erdogan hat laut Umfragen zuletzt deutlich an Zustimmung eingebüßt.