Protest gegen die NATO

Vor dem türkischen Parlament in Ankara protestierten am Dienstag zahlreiche Mitglieder und Freunde der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) gegen »die beschämende Zustimmung« zur Erweiterung der NATO. Die Nationalversammlung stimmte nach über einen Jahr mit heftigen Debatten mit 346 gegen 287 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Aufnahme Schwedens in die NATO.

Die TKP hatte sowohl die Erweiterung der NATO als auch die NATO-Mitgliedschaft ihres Landes entschieden abgelehnt. In einer Erklärung der Partei heißt es, nach der Aufnahme Finnlands werde die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen führen, wovon auch die Türkei erfaßt werden wird. »Die NATO ist die größte Bedrohung für die Sicherheit der Völker innerhalb und außerhalb der Organisation«. Die TKP fordert den Austritt ihres Landes und weiterer Länder aus der NATO, die »den Völkern Krieg, Blut und Leiden beschert«.

Generalstreik in Argentinien

Gegen die Politik des neuen Präsidenten Javier Milei haben Gewerkschaften und zahlreiche Organisationen für den Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie protestieren 45 Tage nach dessen Amtsantritt gegen drakonische »Steueranpassungen« und seine Absicht, mehr als tausend Gesetze und Regelungen, vor allem im Arbeitsrecht zu »reformieren« und das Streikrecht sowie die Rechte der Gewerkschaften stark einzuschränken. In Buenos Aires und weiteren Städten wurden starke Polizeikräfte gegen die Demonstranten eingesetzt. Seite 2

Biden »gewinnt« in New Hampshire

Protest gegen Gaza-Krieg bei Wahlkampfauftritt

Concord – USA-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei in New Hampshire gewonnen. Sein Erfolg ist aber eher symbolischer Natur – denn die in dem Bundesstaat gesicherten Delegiertenstimmen werden beim Nominierungsparteitag im Sommer nicht berücksichtigt. Biden, der im November für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will, stand bei der Vorwahl am Montagabend gar nicht auf dem Wahlzettel. Dennoch hatten die Wähler die Möglichkeit, seinen Namen einzutragen. Bidens Unterstützer hatten vor allem aus Image-Gründen um Stimmen geworben, um den Präsidenten nicht blank dastehen zu lassen.

In New Hampshire waren auf den Wahlzetteln nur weitgehend unbekannte Anwärter aufgeführt, die keinerlei Chancen hatten. Als Amtsinhaber hat Biden bei den Vorwahlen der Demokraten keine ernstzunehmende Konkurrenz.

Biden wurde bei einem Auftritt in Bundesstaat Virginia wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg mehrfach von protestierenden unterbrochen. Sie riefen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Manassas unter anderem »Genozid Joe« und »Schluß mit der Finanzierung von Völkermord«. Biden mußte seine Wahlkampfrede mehrfach unterbrechen. In den vergangenen Wochen ist er immer wieder bei Reden von Zwischenrufern unterbrochen worden.

Biden, seine Ehefrau Jill und Vizepräsidentin Kamala Harris warben bei der Wahlkampfveranstaltung vor allem für das Recht auf Abtreibung.

Politische Krise in Polen verschärft

Warschau – Einen Tag nach ihrer Haftentlassung hat Polens Präsident Andrzej Duda zwei von ihm begnadigte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung, Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und seinen früheren Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast empfangen.

Regierungschef Donald Tusk kündigte unterdessen eine weitere Strafverfolgung der wegen Amtsmißbrauchs verurteilten Politiker an. »Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen.« Auch das, was die beiden in den vergangenen acht Jahren gemacht hätten, müsse noch gründlich von den Strafverfolgungsbehörden untersucht werden.

Der Streit um die PiS-Abgeordneten ist zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die beiden Politiker waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmißbrauchs in einer früheren Funktion zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt. Duda betonte am Dienstag erneut, aus seiner Sicht sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiter gültig. Trotzdem begnadigte er sie ein zweites Mal.

Bei der für Donnerstag geplanten Parlamentssitzung könnte der Konflikt erneut eskalieren. Kaminski und Wasik dürfen laut Gerichtsurteil für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und haben somit auch ihre Abgeordnetenmandate verloren. Sie erkennen dies aber nicht an und wollen zu der Sitzung erscheinen.

Polens neue Regierung will derweil das Abtreibungsrecht lockern. 2021 war in Polen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ein verschärftes Abtreibungsrecht in Kraft getreten. Seitdem dürfen Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen, wenn ein ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Mit der Absicht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dürfte die innenpolitische Krise in Polen weiter verschärft werden.

EU gibt 807 Millionen Euro für »kriegsgeeignete Transportwege«

Brüssel – Für den Ausbau von Eisenbahnstrecken zur militärischen Nutzung soll Deutschland weitere 92 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bekommen. Es werde »auch das Netz für den Personenverkehr verbessern«, hieß es.

Neben Deutschland sollen nach Angaben der Kommission noch 17 weitere EU-Staaten neue Fördermittel für den Ausbau von Transportinfrastruktur bekommen, die auch militärisch genutzt werden kann. Insgesamt geht es um einen Betrag in Höhe von 807 Millionen Euro. Bereits vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission für ähnliche Projekte 616 Millionen Euro mobilisiert. Deutschland war damals mit rund 155 Millionen Euro dabei, die unter anderem für die Verstärkung von Brücken und neue Güterumschlagterminals vorgesehen waren.

Britischer Armeechef will mehr Soldaten

London – Angesichts des Krieges in der Ukraine hat der britische Armeechef Patrick Sanders eine rasche und deutliche Erhöhung der Truppenstärke seines Landes gefordert. »Innerhalb der nächsten drei Jahre muß es glaubwürdig sein, von einer britischen Armee von 120.000 Mann zu sprechen, die unsere Reserve und strategische Reserve einbezieht«, sagte der scheidende Chef des Generalstabs am Mittwoch auf einer Tagung in London. Sanders deutete an, daß im Falle eines Krieges der NATO gegen Rußland (!) auch eine Mobilisierung der Zivilbevölkerung nötig wäre.

Britannien hat eine Berufsarmee. Die Truppenstärke der British Army ist von 102.000 im Jahr 2006 auf mittlerweile 74.000 gesunken.

Das Militär müsse in der Lage sein, eine »Bürgerarmee« auszubilden und auszurüsten, sagte Sanders. Es sei unerläßlich, die Gesellschaft bei Bedarf in einen Kriegszustand zu versetzen. Als »Vorkriegsgeneration« müsse sich Britannien darauf vorbereiten. Das sei ein »Unterfangen für die gesamte Nation«, sagte Sanders.

Kriegsminister Grant Shapps hatte kürzlich erklärt, derzeit bewege man sich »von einer Nachkriegs- in eine Vorkriegswelt«. Das britische Verteidigungssystem müsse dafür bereit sein.

Russisches Militär-Flugzeug abgestürzt

Moskau/Kiew – Ein russisches Militärtransportflugzeug ist an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Alle 74 Insassen an Bord der Iljuschin Il-76 seien getötet worden, teilte das russische Kriegsministerium am Mittwoch mit. Die Maschine sei von der Ukraine abgeschossen worden. An Bord sollen 65 ukrainische Kriegsgefangene gewesen sein, die zu einem Austausch geflogen werden sollten. Außerdem seien sechs Mann Besatzung und drei Begleitpersonen in der Maschine gewesen.

Die Ukraine äußerte sich nicht zu möglichen Gefangenen in dem Flugzeug. Allerdings wurde nach einem Bericht der »Ukrajinska Prawda« in Kiew bestätigt, daß ein Gefangenenaustausch geplant gewesen sei. Das Nachrichtenportal berief sich dabei auf eigene Quellen. Der Absturz wurde auch von ukrainischer Seite bestätigt.

Die Iljuschin sei von der Ukraine mit westlichen Flugabwehrwaffen abgeschossen worden, erklärte das russische Kriegsministerium. Ebenso äußerte sich der Chef des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Andrej Kartapolow. Aus Kiew kamen dazu widersprüchliche Angaben. Aus einem ersten Bericht von Ukrajinska Prawda wurden Angaben zu einem Abschuß wieder herausgenommen. Es hieß, das ukrainische Militär habe in dem Flugzeug Nachschub von russischen Flugabwehrraketen S-300 vermutet.

Dann meldete die Agentur Interfax Ukrajina unter Berufung auf Militärquellen, es sei ein Flugzeug abgeschossen worden – allerdings nach dessen Start von Belgorod. Die Absturzstelle lag nach russischen Angaben bei dem Ort Jablonowo. Dieser liegt 50 Kilometer nordöstlich von Belgorod wie auch etwa 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Eine weitere Maschine vom Typ Il-76 mit 80 weiteren Gefangenen an Bord habe nach dem Abschuß gewendet, hieß es in Moskau. Insgesamt habe es einen Austausch von jeweils 192 Gefangenen geben sollen, der nun gescheitert sei.

Frankreichs Bauern erhöhen Druck

Paris – Frankreichs Landwirte wollen ihren Protest ausweiten und den Druck auf die Regierung erhöhen. In etwa 85 der gut 100 französischen Départements solle es bis Freitag Protestaktionen geben, kündigte Arnaud Rousseau, Chef der Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA am Mittwoch im Sender France 2 an. Die Landwirte würden weitermachen und nicht zurückweichen.

Seit Tagen blockieren Bauern in Frankreich Autobahnen. Sie protestieren gegen sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften und Normen der EU, die Überhand nähmen. Premierminister Attal ist mit verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen im Gespräch. Präsident Macron hatte »konkrete Lösungen für die Schwierigkeiten der Bauern« angekündigt.

Massenflucht aus Chan Junis

Gaza – Wegen heftiger israelischer Angriffe im Bereich der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen sind Tausende Palästinenser erneut auf der Flucht. Viele flüchteten in Autos oder zu Fuß in Richtung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Das UNO-Nothilfebüro OCHA teilte in der Nacht mit, Evakuierungsaufrufe der israelischen Armee beträfen ein Gebiet von etwa vier Quadratkilometern in Chan Junis. In der Region gebe es rund 88.000 Einwohner, dazu kämen geschätzte 425.000 Binnenflüchtlinge, die in 24 Schulen und anderen Einrichtungen Schutz gesucht hätten.

Außerdem seien drei Krankenhäuser mit einer Kapazität von insgesamt 625 Betten betroffen. Allein im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hätten rund 18.000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Nach UNO-Schätzungen sind 1,7 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens durch den Krieg zu Binnenflüchtlingen geworden, die ihre Wohnorte verlassen mußten.

Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie intensiviere weiter ihre »Einsätze gegen die Hamas« in Chan Junis.