Warnung vor Inflation durch Trumps Zollpolitik

Der Chef der Notenbank der USA, Jerome Powelln warnt angesichts der aggressiven Zollpolitik von Präsident Trump vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum. »Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden«, sagte der Fed-Chef bei einem Auftritt in Chicago.

Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen. Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell. »Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß es sich um einen einmaligen Preisanstieg handelt und nicht um etwas, das zu einem kontinuierlichen Inflationsprozeß wird«, sagte er. Es gebe aber eine große Unsicherheit, weshalb es schwer sei, Vorhersagen zu treffen. Die Prognosen deuteten auch darauf hin, daß sich das Wachstum der Wirtschaft der USA verlangsamen werde, ergänzte Powell.

Donald Trump hat erneut scharfe Kritik an Jerome Powell geübt – und dessen Absetzung gefordert. »Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung. Der Präsident könne den Notenbankchef nicht einfach entlassen, hatte Powell bereits im November erklärt. Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an.

Gespräche im Iran

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi (M.), warnt angesichts der Drohungen aus Washington gegen den Iran vor Angriffen auf Atomanlagen. »Es war immer unsere sehr klare Position, daß Angriffe gegen nukleare Einrichtungen inakzeptabel sind und alle Probleme noch verschlimmern«, sagte Grossi nach einem Treffen mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi in Teheran. Vor der zweiten Runde der Gespräche mit den USA über ein Abkommen soll Grossi technische Differenzen mit Teheran klären. Araghtschi hatte am Mittwoch erneut bekräftigt, daß der Iran keine Atombomben bauen wolle. Ein vollständiger Verzicht auf Nukleartechnologie sei jedoch nicht verhandelbar.

Neuer Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Norden des Gazastreifens sind sechs Menschen getötet worden. Israels Armee habe in Dschabalija ein ehemaliges Schulgebäude der UNRWA bombardiert, in dem Vertriebene untergekommen seien, sagte ein Sprecher des Zivilschutzes. Laut Israels Armee war »ein Kommandozentrum der Hamas« Ziel des Angriffs. Die israelische Armee warf der Hamas erneut vor, zivile Infrastruktur zu mißbrauchen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nutzen. In den vergangenen beiden Tagen habe Israels Luftwaffe mehr als 110 »Ziele von Terrororganisationen« angegriffen, teilte das israelische Militär mit. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde von Gaza kamen im Zuge des israelischen Angriffskrieges seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 51.065 Menschen ums Leben. Allein in den vergangenen 24 Stunden habe es rund 40 Tote gegeben.

Trump lehnte Angriff auf Irans Atomanlagen ab

Washington – USA-Präsident Donald Trump soll Israel die Unterstützung für einen Angriff auf Atomanlagen im Iran verweigert haben. Stattdessen habe Trump sich für Verhandlungen mit Teheran ausgesprochen, berichtete die »New York Times« am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte.

Für die Angriffe auf iranische Nuklearanlagen seien mehrere Szenarien im Gespräch gewesen. Fast alle hätten die Unterstützung des USA-Militärs erfordert – um Israel vor Vergeltungsmaßnahmen des Irans zu schützen, aber auch um den Erfolg der Pläne sicherzustellen. Schließlich sei ein Plan für einen Bombenangriff erarbeitet worden, der dem Bericht zufolge Anfang Mai beginnen und mehr als eine Woche dauern sollte.

Die israelische Regierung habe damit gerechnet, daß Trump die Pläne unterstützen würde, hieß es weiter. Doch mehrere Mitglieder der USA-Regierung seien skeptisch gewesen, darunter Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, die vor einem größeren Konflikt mit dem Iran gewarnt habe. Auch Kriegsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance hätten Zweifel gehabt.

Trump habe Netanjahu schließlich seine Entscheidung gegen einen Angriff bei einem Treffen am 7. April im Oval Office mitgeteilt. Bei einer Pressekonferenz im Anschluß kündigte Trump Gespräche zwischen den USA und dem Iran an. Wie schon zuvor drohte er aber mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen sollte.

Tschechien stoppt Import russischen Öls

Prag – Tschechien hat endgültig den Import von russischem Öl gestoppt. Ab sofort beziehe das EU-Land nur noch westliches Öl, sagte Ministerpräsident Petr Fiala bei der feierlichen Eröffnung eines neuen Anschlusses an die Transalpine Ölpipeline (TAL) in Nelahozeves, nördlich von Prag. Die neue Leitung versorgt Tschechien mit Erdöl aus dem Hafen von Triest. Die Kapazität der Pipeline von der Adriaküste war dafür im Rahmen des Projekts Tal-Plus erhöht worden.

Fiala sagte: »Das ist ein wahrlich historischer Augenblick, denn nach 60 Jahren ist unsere Abhängigkeit von Rußland definitiv zu Ende, das ist eine wichtige und gute Nachricht. Rußland kann uns jetzt nicht mehr mit dem Einstellen von Öllieferungen erpressen.« Über die Druschba-Pipeline, die Tschechien jahrzehntelang mit russischem Öl versorgt hatte, war tatsächlich schon seit dem 4. März kein Öl mehr geflossen. Grund waren Zahlungsprobleme infolge von Sanktionen der USA gegen russische Banken.

Tschechien, die Slowakei und Ungarn konnten bisher russisches Öl aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen beziehen. Die beiden anderen Länder wollen vorerst weiter russisches Öl kaufen.

Rußland hatte ungeachtet der feindseligen Politik des Westens zu keinem Zeitpunkt die Lieferung von Öl oder Gas an EU-Länder aus politischen Erwägungen unterbrochen oder auch nur versucht, die westlichen Kunden »mit dem Einstellen von Öllieferungen« zu »erpressen«.

Deutscher Bundestag schließt Rußland von Gedenken aus

Berlin – Der deutsche Bundestag schließt die Botschafter von Rußland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe zwar das Diplomatische Corps, dem alle Botschafter in Berlin angehören, zur Teilnahme auf der Tribüne des Bundestags eingeladen, teilte die Parlamentspressestelle mit. Sie habe aber die Einschätzung der deutschen Regierung zur Einladung von Repräsentanten anderer Länder berücksichtigt. »Diese Einschätzung führte dazu, daß u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.«

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begrüßte die Entscheidung. »Sie unterstreicht die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen«, sagte er erfreut der dpa. »Am 8. Mai geht es um Vergangenheitsbewältigung zur Verhinderung neuer Kriege – nicht um Geschichtsverleugnung zu deren Rechtfertigung.«

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor in einer Handreichung davon »abgeraten«, die Teilnahme von Vertretern von Rußland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, daß Rußland diese Veranstaltungen »instrumentalisieren« könnte.

Die russische Botschaft nannte die »Empfehlung« des Auswärtigen Amts zum Ausschluß russischer Vertreter von Gedenkveranstaltungen »äußerst bedauerlich«. Sie verwies auf 27 Millionen Kriegstote in der damaligen Sowjetunion, die meisten davon Zivilisten. »Dieser Krieg gegen die Sowjetunion war ein Vernichtungskrieg, dem Völkermord gleich«, hieß es in einer Erklärung. »Dabei brauchen wir keine besondere Einladung, um an öffentlich zugänglichen Orten das Andenken an die sowjetischen Befreier und die Opfer des Nazismus zu ehren und den Tag des Sieges feierlich zu begehen.«

Ukraine-Gespräche in Paris

Paris – Vertreter der USA und mehrerer europäischer NATO-Länder führen in Paris Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des Krieges in der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Sondergesandten von USA-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und USA-Außenminister Marco Rubio im Élysée-Palast. Neben dem Ukraine-Krieg sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Nahost und Zölle gehen.

Zuvor hatte Witkoff sich bereits unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, ausgetauscht. Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden deutschen Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an dieser Gesprächsrunde teil. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski. Für den Nachmittag waren weitere Gespräche in verschiedenen Formaten angesetzt. Eine Pressekonferenz oder Wortmeldungen waren in Paris zunächst nicht angekündigt.

Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, sollte am Nachmittag an einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen US-amerikanischen Kollegen Rubio teilnehmen. Bei einem Treffen mit den Vertretern europäischer NATO-Staaten am Morgen ging es nach ukrainischen Angaben unter anderem um »Wege zu einer umfassenden Feuerpause und zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine«.

Die Teilnehmer an den Gesprächen in Paris verfolgen unterschiedliche Ansätze. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Rußland. Trump und Witkoff haben nach Kontakten mit Putin betont, daß dieser ihrem Eindruck nach Frieden wolle. Sie sind eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt dagegen wie Britannien und andere NATO-Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen »möglichst stark zu machen« und sie militärisch zu unterstützen.

Italien erhöht Militärbudget

Rom – Italien wird 2025 das vor mehr als zehn Jahren von den NATO-Mitgliedstaaten beschlossene »Zwei-Prozent-Ziel« für Militärausgaben erfüllen, kündigte Finanzminister Giancarlo Giorgetti vor dem Parlament in Rom an. Die Zukunft der westlichen Militärallianz gehörte auch zu den Themen eines Treffens von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit USA-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington.

Giorgetti sagte in einer Anhörung, Italien werde nach aktuellen Berechnungen noch dieses Jahr zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für »Ausgaben für die Verteidigung und ganz allgemein für die Sicherheit des Landes« ausgeben. 2024 lagen die Militärausgaben Italiens laut NATO-Schätzungen bei 1,49 Prozent.

Zugleich kündigte der Finanzminister an, »diese Ausgaben in den nächsten Jahren zu erhöhen«.

Italien ist 2025 weltweit an Dutzenden Militäreinsätzen im Ausland beteiligt, heißt es in einem Bericht des Journalistenblogs »RemoContra«, die das kommunistische Magazin »Contropiano« am Donnerstag veröffentlichte. Aus Verlautbarungen von Generalstabschef Luciano Portolano gehe hervor, daß italienische Soldaten im Mittelmeer, auf dem Balkan, im Nahen Osten, in der Sahelzone und am Horn von Afrika im Einsatz sind. Es gehe »um Gebiete, die durch die Präsenz Rußlands und Chinas beeinflußt werden, die dort ihren Einflußbereich vergrößerten, um den westlichen Einfluß zu verdrängen«, heißt es vom italienischen Militär. In Afrika komme es zu einer »Neukonfiguration der Machtkonstellationen und Machtverhältnisse, mit einer Diversifizierung der Partnerschaften zwischen China und Rußland.« Dabei bleibe »die Stabilität Libyens für uns eine Priorität«.

In Niger, wo eine Destabilisierung der Region drohe, gehe es um »die Zusammenarbeit mit dem Land, das ein Knotenpunkt aller Migrationsströme ist, wodurch Italien die Rolle eines privilegierten Gesprächspartners erhält«. Italien spiele auch im Libanon eine Rolle.

Italien konzentriere sich in einer zunehmend komplexen Welt, in der die Verschärfung des strategischen Wettbewerbs zu einer Situation permanenter internationaler Spannungen führt, weiterhin auf sein vorrangiges geografisches Interessengebiet, den erweiterten Mittelmeerraum. Die Kosten für die Militäreinsätze für dieses Jahr liegen bereits bei rund 1.480 Millionen Euro. Hinzu kommen die Kosten für die »nationale Beteiligung an NATO-, EU-, Koalitions- und bilateralen Initiativen zur Unterstützung der Ukraine«, darunter die von der EU geführte militärische Hilfs-, Unterstützungs- und Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte (EUMAM Ukraine) sowie die Beteiligung an der ähnlichen NATO-Initiative »NATO-Hilfe und -Ausbildung für die Ukraine«.