Der Luxemburger Staat besitzt dutzende öffentlich-rechtliche Betriebe, Stiftungen und wirtschaftliche Interessengemeinschaften, in denen er in den meisten Fällen 100 Prozent der Aktien hält, beziehungsweise Hauptaktionär ist und diese Unternehmen somit kontrolliert. Dazu zählen unter anderem die Staatsbank und Staatssparkasse BCEE, die Zentralbank, die Post, die Eisenbahngesellschaft CFL, die nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI, der Fonds du Logement, der Fonds Belval und die Weltraumagentur.

Hinzu kommen privatrechtliche Unternehmen, die gänzlich im Besitz des Staates sind, wie etwa luxairport und die WSA, oder in denen der Staat diese Unternehmen über indirekte Beteiligungen der Spuerkees, der SNCI und der Post kontrolliert, wie etwa die Fluggesellschaften Cargolux und Luxair, die Spionagesatellitengesellschaft Luxgovsat und der Energiekonzern Encevo. In vielen weiteren Betrieben hat der Staat Anteile, darunter auch die börsennotierten Unternehmen Aperam, ArcelorMittal, BNP Paribas, SES und die Société Electrique de l’Our.

Die Beteiligungen des Staates seien aus strategischen Gründen erfolgt, um zur Souveränität und strategischen Autonomie des Landes und zur Entwicklung zukunftsweisender Wirtschaftssektoren beizutragen, behauptet CSV-Wirtschaftsminister Roth.

Uns war bisher nicht bekannt, dass diese Regierung oder eine der vorangegangenen sich besonders engagiert um die Souveränität des Landes gekümmert hätte. Ist es nicht vielmehr so, dass die Souveränitätsrechte nicht längst abgegeben wurden, die politischen an die Europäische Union und die militärischen an die NATO?

Auch im Wirtschaftsbereich machten die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP, DP und Grünen das Land weitgehend abhängig von Niederlassungen ausländischer Konzerne, die nicht selten Entscheidungen treffen, die mit den eigentlichen Interessen Luxemburgs kollidieren. Abgesehen davon, dass die »Kronjuwelen« – die ARBED und Paul Wurth im Industriebereich und die BIL und die Banque Générale im Finanzbereich – an ausländisches Kapital verscherbelt wurden, ohne dass die Regierung einen Finger gerührt hätte.

Wie wenig glaubwürdig die Behauptung ist, man sei fest entschlossen, einen Beitrag zur strategischen Autonomie des Landes im Wirtschaftsbereich zu leisten, ist daran festzumachen, dass keine der bisherigen Regierungen auch nur ansatzweise bereit war, erstens wichtige Unternehmen zu verstaatlichen und zweitens einen Staatsfonds zu schaffen, der die staatlichen Beteiligungen bündeln und somit über den notwendigen Rückhalt verfügen würde, um die Richtung, in die es gehen soll, um die Interessen des Landes zu wahren, bestimmen zu können. Nicht weniger ist erfordert, massive Investitionen in strategische Wirtschaftsbereiche, aber auch in Industrie- und Handwerksbetriebe zu tätigen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, müsste aus der Sicht der KPL aber, damit es keine halbe Sache bleibt, in einer Vergesellschaftung münden, was eine demokratische Planung und Kontrolle unter direkter Beteiligung der Lohnabhängigen, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften voraussetzt.

Denn ohne die Berücksichtigung der Interessen der Arbeiterklasse und der Schaffenden kann es keine souveräne Wirtschaftspolitik geben, welche den nationalen Interessen wirklich entsprechen würde.