Erneut israelische Luftangriffe in Beirut

Die libanesische Hauptstadt Beirut ist in der Nacht zum Freitag erneut Ziel massiver Bombardierungen des israelischen Militärs geworden. Es wird behauptet, der Luftangriff habe Haschim Safi al-Din, Chef des Exekutivrats der Hisbollah-Miliz. Er wird als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des kürzlich bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getöteten Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah gehandelt. Israel habe gegen Mitternacht ein Treffen der Hisbollah-Führung, bei dem auch Safi al-Din dabei gewesen sei, in einem unterirdischen Bunker bombardiert, meldete die »New York Times« unter Berufung auf israelische Quellen.

Der nächtliche Luftangriff erfolgte erneut in südlichen Vororten. Auf Videoaufnahmen waren Detonationen über der Stadt zu hören, gewaltige Flammen und Rauchschwaden stiegen in den Nachthimmel auf. Israels Militär hatte die Bewohner bestimmter Gebäude in den südlichen Vororten in arabischer Sprache zur Evakuierung aufgefordert. Die Angriffe ereigneten sich, während Israels Truppen und Panzer zugleich Ortschaften im Südlibanon angreifen.

Gleichzeitig werden die Angriffe in Gaza, im Westjordanland und gegen Syrien fortgesetzt. Das Palästinensische Gesundheitsministerium gibt die Zahl der von Israel getöteten Kinder, Frauen und Männer seit dem 7. Oktober 2023 mit mehr als 41.700 an. Im Libanon stieg die Zahl der Toten durch israelische Angriffe am Freitag auf 1.976.

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Debatte um Fessenheim

Die geplante Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am Standort des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim südöstlich von Colmar ist Thema einer öffentlichen Debatte. Laut der Nationalen Kommission für öffentliche Debatten (CNDP) in Paris startet die Bürgerbeteiligung am 10. Oktober und wird bis zum 7. Februar laufen. Das Vorhaben des Energiekonzerns EDF wird seit längerem kritisiert. EDF will die Schrottverwertung (»Technocentre«) auf einem bisher ungenutzten Fessenheimer Areal 2031 in Betrieb nehmen. Nach Angaben der CNDP wäre es das erste Projekt zur Verwertung von sehr schwach radioaktiven Abfällen in Frankreich.

Erfolg für Streik der Hafenarbeiter

Zehntausende Hafenarbeiter an der Ostküste der USA haben ihren Streik nach wenigen Tagen gestoppt. Die Laufzeit des aktuellen Vertrages wurde bis zum 15. Januar verlängert, um weiter zu verhandeln, erklärte die Gewerkschaft ILA. Nach Aussagen des lokalen Gewerkschaftsführers Scott Cowan in Baltimore gegenüber dem Sender CBS will die Gewerkschaft das Angebot einer Einkommenserhöhung um 61,5 Prozent über die sechsjährige Laufzeit des Vertrages annehmen. Außerdem sollen in den kommen Monaten Maßnahmen ausgehandelt werden, die einen Abbau von Arbeitsplätzen durch Automatisierung verhindern. Die Arbeiter waren in der Nacht zum 1. Oktober in den Streik getreten. Über die Ostküsten-Häfen wird rund die Hälfte des Containerumschlags im US-Außenhandel abgewickelt. Der Streik Zehntausender Mitglieder der Gewerkschaft International Longshoremen’s Association (ILA) dürfte mehrere hundert Millionen Dollar pro Tag gekostet haben.

Streik im Westjordanland

Tulkarem – Aus Protest gegen einen israelischen Angriff in der Stadt Tulkarem im Westjordanland ist dort ein Generalstreik ausgerufen worden. Am Donnerstagabend waren bei dem Angriff eines israelischen Kampfjets auf ein Wohnhaus mit einem Café im Erdgeschoß nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah mindestens 18 Menschen getötet worden, darunter auch ein Ehepaar mit seinen Kindern.

Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe dem Hamas-Chef in Tulkarem, Sahi Jasser Abd al-Rasegh Ufi gegolten. Dieser sei »an zahlreichen Angriffen auf Israelis beteiligt« gewesen. In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben seit Beginn des Gaza-Krieges vor knapp einem Jahr mehr als 700 Palästinenser getötet.

»Aktionsplan gegen Schleuserkriminalität«

Neapel – Statt gegen Fluchtursachen vorzugehen, will die Gruppe der selbsternannten »sieben führenden demokratischen Industriestaaten« (G7) mit einem »Aktionsplan« den Kampf gegen internationale Schleuserkriminalität verschärfen. Ziel des Plans sei es, den Schleppern und dem dahinter stehenden organisierten Verbrechen durch gemeinsame Anstrengungen das Handwerk zu legen, hieß es in der Abschlußerklärung nach dem Treffen der G7-Innenminister in Italien. Die Zusammenarbeit der Behörden der Herkunfts-, Transit- sowie Zielländer stehe dabei im Fokus.

Außerdem sollen »relevante Daten« im Zusammenspiel mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen noch enger ausgetauscht werden. Durch ein strikteres Grenzmanagement und Monitoring sollen »die Routen der Schleuser durchkreuzt« werden.

Der »Aktionsplan« sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen vor, um Online-Aktivitäten von Schleusern und ihren Netzwerken zu unterbinden.

Die G7-Innenminister beschäftigten sich zudem mit Themen wie dem internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität im Allgemeinen sowie Drogenschmuggel und hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen.

Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören Britannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA.

EU-Staaten für Auto-Zölle gegen China

Brüssel – Die EU kann trotz Widerstands aus Deutschland Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Laut Informationen von EU-Diplomaten hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

Die EU-Kommission hatte die Zusatzzölle mit der Begründung angekündigt, daß China E-Autos mit Subventionen fördere, die »den Markt in der EU verzerren«. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission.

Deutschland stimmte in Brüssel gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Am Ende stimmten zehn Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich offen gegen die Zölle aus.

Deutsche Autobauer wollen eine Verhandlungslösung. Der Chef von BMW, Oliver Zipse, etwa warnte: »Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie.« Wirtschaftsverbände äußerten sich ähnlich. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, für die exportorientierte deutsche Wirtschaft blieben Extra-Zölle nicht ohne Folge. »Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohen zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust, hieß es.

China will an Verhandlungen festhalten. »China hofft, daß die EU erkennt, daß die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren«, teilte Chinas Handelsministerium mit. Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung zum Ausdruck gebracht. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen.

WHO plant zweite Polio-Impfrunde im Gazastreifen

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt mit Israel über neue Feuerpausen im Gazastreifen, um Kinder zum zweiten Mal gegen Polio impfen zu können. Den Behörden seien Pläne für eine Impfkampagne zwischen dem 14. und 29. Oktober vorgelegt worden, sagte der WHO-Nothilfebeauftragte für die besetzten palästinensischen Gebiete, Ayadil Saparbekov. Vorgesehen ist eine notwendige zweite Dosis für 590.000 Kinder unter zehn Jahren. Sie sollen mit der Impfung auch Vitamin A zur Stärkung des Immunsystems bekommen.

Anfang September hatte die israelische Armee örtlich und zeitlich begrenzte Feuerpausen eingehalten, damit Helferinnen und Helfer Kinder in Impfzentren und bei Hausbesuchen versorgen konnten. Die gleichen Zusagen seien auch dieses Mal nötig, sagte Saparbekov.

Österreichs Staatsoberhaupt startet Sondierungsgespräche

Wien – Nach der Parlamentswahl in Österreich haben die Sondierungsgespräche begonnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing in der Präsidentschaftskanzlei den Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nach dem Treffen äußerten sich die beiden nicht. Kickl will seine Eindrücke am Samstag mitteilen.

Van der Bellen will mit allen Parteien Gespräche führen. Am Montag folgen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler.

Das Verhältnis zwischen dem Bundespräsidenten und dem FPÖ-Chef gilt als »angespannt«: Kickl bezeichnete 2023 das heute 80-jährige Staatsoberhaupt als »Mumie in der Hofburg«. Van der Bellen hat hingegen immer wieder zumindest indirekt seine Vorbehalte gegen die rechte FPÖ gezeigt. Zudem hatte der Bundespräsident nach der »Ibiza-Affäre« den damaligen Innenminister Kickl aus dem Amt entlassen.

Aufrüstung in Litauen

Vilnius – Litauen kauft für mehr als 360 Millionen Euro weitere Flugabwehrsysteme mit kürzerer und mittlerer Reichweite. Nach Angaben von Kriegsminister Laurynas Kasciunas wurden in dieser Woche Kaufverträge mit den Herstellern der beiden Waffensysteme vom Typ Nasams und MSHORAD unterzeichnet.

Das neue Nasams-System soll 2028 an das baltische EU- und NATO-Land geliefert werden, das MSHORAD-System bis 2029 vollständig in die Armee integriert werden sollen. Litauen hatte zuvor bereits mehrere dieser Waffensysteme erworben und beabsichtigt zudem auch den Kauf von Piorun-Flugabwehrwaffen. Das Land hat seine Militärausgaben drastisch erhöht und rüstet seine Armee massiv auf.

Israel greift Grenzübergang zu Syrien an

Beirut – Das israelische Militär hat einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen. Sicherheitskreise und Grenzbeamte meldeten, daß der Übergang Masnaa infolge der Angriffe geschlossen werden mußte.

Das UNHCR bestätigte den Angriff. Es habe dort am Freitagmorgen zwei Angriffe gegeben. Im Niemandsland zwischen den Ländern sei ein riesiger Krater entstanden. Menschen seien zu Fuß weiter geflüchtet und hätten die andere Seite der Grenze erreicht, sagte UNHCR-Sprecherin Rula Amin.

Der Übergang wurde in den vergangenen Tagen von Zehntausenden Menschen zur Flucht nach Syrien genutzt. Die israelische Armee behauptet, die Hisbollah habe über Syrien Waffen in den Libanon geschmuggelt. Dazu wurden Aufnahmen veröffentlicht, die einen größeren Tunnel unter dem Grenzübergang zeigen sollen.

Seit der Eskalation des Konflikts sind nach Angaben der UNO mindestens 180.000 Menschen Richtung Syrien geflohen, darunter vor allem Syrer, aber auch Libanesen und vereinzelt Angehörige anderer Nationalitäten. Das UNHCR bezog sich unter anderem auf Angaben des libanesischen Roten Kreuzes. Die UNO-Organisation für Migration (IOM) sprach von 235.000 Menschen, die bereits nach Syrien geflohen sind.

Ärztin scheffelt Millionen für Wehrunfähigsbescheinigungen

Kiew – Millionen Euro soll die Leiterin einer medizinischen Kommission in der Westukraine mit dem Ausstellen von Invaliditätsbescheinigungen für wehrfähige Männer verdient haben. Bei Razzien in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Stadt Chmelnizki beschlagnahmten Polizisten umgerechnet über fünf Millionen Euro in bar, hauptsächlich in US-Dollar. Die Verdächtige habe zudem versucht, während der Hausdurchsuchung zwei Taschen mit einer halben Million US-Dollar aus dem Fenster zu werfen. In ihrem Kabinett seien Listen mit Namen von Männern gefunden worden, die sich fiktive Erkrankungen hatten bescheinigen lassen.

Zusammen mit ihrem Sohn, einem der Chefs des Rentenfonds für das Gebiet Chmelnizki und anderen Familienmitgliedern habe die Frau zudem 30 Immobilien in der Ukraine, neun Luxusautos, Unternehmensrechte im Millionenwert und ein Hotel erworben. Von den illegalen Einnahmen seien zudem Immobilien in Österreich, Spanien und der Türkei gekauft worden. Auf Auslandskonten befänden sich zudem weitere umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro. Die 64-Jährige ist Abgeordnete der Präsidentenpartei Diener des Volkes im Gebietsrat von Chmelnizki.

Parallel dazu überführte die Staatsanwaltschaft im ostukrainischen Gebiet Charkiw 13 Mediziner, die für umgerechnet über 2.200 Euro pro Person mehr als 400 Männern Invaliditätsbescheinigungen ausgestellt haben sollen.