6 Millionen Unterschriften für Kuba

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat jüngste Drohungen von USA-Präsident Trump scharf zurückgewiesen. Die internationale Gemeinschaft müsse diese zur Kenntnis nehmen und gemeinsam mit der Bevölkerung der USA entscheiden, ob ein solch »drastischer krimineller Akt zugelassen« werden dürfe. Trump eskaliere seine Drohungen militärischer Aggression gegen Kuba in einem gefährlichen und beispiellosen Ausmaß. Kein Aggressor, egal, wie mächtig er sei, werde in Kuba auf Kapitulation stoßen. Vielmehr werde er auf ein Volk treffen, das entschlossen sei, die Souveränität und Unabhängigkeit auf jedem Zentimeter des Staatsgebiets zu verteidigen.

Am Freitag hatte Trump erneut eine »Übernahme Kubas« erwähnt. Bereits zuvor hatte er gedroht, »in Kuba vorbeischauen« zu wollen, wenn der Krieg gegen den Iran vorüber sei. Zudem hatte die USA-Regierung ihre Sanktionen gegen Kuba ausgeweitet. Am 1. Mai haben mehr als 500.000 Kubaner in Havanna gegen Blockade der USA und die Drohungen Trumps protestiert.

An der Kundgebung vor der USA-Botschaft nahmen auch Präsident Díaz-Canel und Raúl Castro teil. Dabei wurde bekanntgegeben, daß inzwischen 6.230.973 mit ihrer Unterschrift bekräftigt haben, sich für Frieden und Souveränität einzusetzen. »Gemeinsam und geschlossen fordern wir Frieden und bekräftigen unsere Bereitschaft zum Dialog ohne Vorbedingungen«, erklärte Präsident Díaz-Canel. »Hier hat Angst keinen Platz.« Am Freitag findet um 14 Uhr vor der USA-Botschaft in Luxemburg ein Protest gegen die Blockade Kubas statt.

3 Prozent Inflation in der Eurozone

Mit dem Ölpreisschock in Folge des Krieges gegen den Iran ist die Inflation in der Eurozone im April kräftig angestiegen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 3,0 Prozent, meldete das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung. Als Inflationstreiber erweist sich Energie, die im April um satte 10,9 Prozent teurer wurde. Schon im März war die Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen.

Keine Waffenruhe im Libanon

Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim sieht keine Waffenruhe im Libanon und wirft Israel sowie den USA fortdauernde militärische Attacken vor. »Es gibt keine Waffenruhe im Libanon, sondern eine andauernde israelisch-amerikanische Aggression«, erklärte Kassim. Worte reichten nicht aus, um die Angriffe auf Zivilisten, Dörfer und Städte, die Zerstörung und die Tötung von Kindern, Frauen, Männern und Alten zu verurteilen.

Israels Armee griff am Montag und in den Tagen davor erneut angebliche »Infrastruktur der Hisbollah«im Süden des Nachbarlandes an. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es am Nachmittag, das israelische Militär habe mehrere Orte im Südlibanon bombardiert. Zudem wurden Gefechte am Boden gemeldet. Aus mehreren Dörfern sind erneut Menschen geflüchtet. Israels Armee hatte am Morgen die Einwohner mehrerer südlibanesischer Ortschaften aufgefordert, diese zu verlassen.

Über die Lage im Libanon berichtet unsere Korrespondentin Karin Leukefeld auf Seite 6.

Trump verschärft Lage an Straße von Hormus

Teheran/Washington – Die Lage an der blockierten Meerenge von Hormus verschärft sich nach einer neuen Äußerung von USA-Präsident Trump. Die US Navy begann mit der von Trump angeordneten »Befreiung festsitzender Schiffe« im Rahmen der Initiative mit dem Titel »Projekt Freiheit«. Navy-Zerstörer seien durch die Straße von Hormus in den Persischen Golf eingefahren, teilte das Regionalkommando Centcom mit. Zwei Handelsschiffe unter USA-Flagge hätten das Seegebiet verlassen können.

Aus dem Iran gab es Berichte, wonach zwei iranische Raketen ein USA-Kriegsschiff getroffen hätten. Die USA dementierten diese Angaben und betonten, kein Marineschiff sei getroffen worden.

Die iranische Militärführung hatte den USA nach Trumps Gegenwehr angekündigt. »Wir warnen davor, daß jede ausländische Streitmacht, insbesondere die aggressive amerikanische Armee, angegriffen wird, sollte sie beabsichtigen, sich der Straße von Hormus zu nähern und in diese einzudringen«, sagte der Kommandeur der zentralen Militärführung, Ali Abdollahi Aliabadi.

Für die Ölpreise brachte Trumps Vorstoß nicht die erhoffte Entlastung. Händler bezweifeln, daß der »Plan« von Trump funktionieren wird. Die Gespräche zwischen Washington und Teheran zu einem Ende des Kriegs gelten als festgefahren. In der vergangenen Woche waren die Ölpreise auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2022 gestiegen.

Trump sagte, »Länder aus der ganzen Welt« hätten die USA darum »gebeten, ihnen dabei zu helfen, ihre Schiffe zu befreien«. Er ließ jedoch viele Details zum geplanten Vorgehen offen. Nach einem Bericht des »Wall Street Journal« sieht die »Initiative« aktuell nicht vor, daß die US Navy Schiffe durch die Straße von Hormus eskortieren soll.

Beobachter halten es für möglich, daß Trump mit dem »Projekt Freiheit« der Wiederaufnahme der Angriffe den Boden bereiten will: Eine Reaktion des Iran zu provozieren, »könnte die überzeugendste Rechtfertigung für die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten liefern«, hieß es aus dem Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit.

Die iranischen Streitkräfte haben in der Straße von Hormus eine neue Kontrollzone definiert. Die Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte dazu auf Telegram eine Karte, die den Bereich ausweist. Sie reicht von der iranischen Insel Gheschm südlich im Persischen Golf bis nach Umm al-Kaiwain an die Nordwestküste der Vereinigten Arabischen Emirate. Weiter östlich im Golf von Oman definiert die iranische Marine das Kontrollgebiet vom iranischen Küstenort Kuh-e Mobarak südlich bis zur emiratischen Hafenstadt Fudschaira.

Deutschland will engere Rüstungskooperation mit Griechenland

Athen – Deutschland will seine Rüstungskooperation mit Griechenland »deutlich« ausweiten. Dafür sollten alle Möglichkeiten zu gemeinsamer Beschaffung von Rüstungsgütern und Finanzierung durch die EU genutzt werden, sagte Außenminister Johann Wadephul bei seinem Antrittsbesuch in Athen nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Giorgos Gerapetritis.

Griechenland rüstet seine Streitkräfte derzeit massiv auf, kooperiert dabei bisher aber vor allem eng mit Frankreich, den USA und Israel. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verlängerte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor einer Woche ein seit 2021 bestehendes strategisches Kooperationsabkommen für weitere fünf Jahre, das auch eine Beistandsgarantie Frankreichs für Griechenland enthält. Der griechische Regierungschef sprach dabei von einem »historischen Tag«.

Ukraine will Gedenken an Sieg über den Faschismus stören

Moskau/Jerewan – Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus in Rußland bekräftigt ein ukrainischer Drohnenangriff auf ein Wohnhochhaus in Moskau die Drohungen gegen die geplante traditionelle Militärparade am 9. Mai. Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb am Montagmorgen auf der Plattform Telegram, es habe keine Verletzten gegeben. Doch der Einschlagsort liegt nur etwa sechs Kilometer Luftlinie vom Roten Platz entfernt, auf dem wie jedes Jahr am 9. Mai die Militärparade zur Erinnerung an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg stattfinden wird.

Der ukrainische Präsident Selenski kommentierte dazu beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Armeniens Hauptstadt Jerewan, Rußland sei nach mehr als vier Jahren Krieg geschwächt, während sein Land stärker werde. Bei der Parade werde Rußland zum ersten Mal seit vielen Jahren keine Militärtechnik mehr zeigen können. »Und sie fürchten, daß Drohnen über den Roten Platz fliegen.« Das russische Verteidigungsministerium hatte schon Ende April mitgeteilt, wegen Sicherheitsbedenken finde die Militärparade am Samstag diesmal ohne Panzer und Raketen statt.

Beschädigt wurde ein Wohnhochhaus, 213 Meter hoch, im Westen der russischen Hauptstadt. Fotos zeigten mehrere verbrannte Fenster eines Stockwerks auf halber Höhe. An der Straße Mosfilmowskaja gibt es auch mehrere Botschaften. Zwei weitere ukrainische Drohnen wurden laut Sobjanin von der Flugabwehr abgeschossen.

Für die Nacht zu Montag meldete das russische Verteidigungsministerium 117 abgefangene feindliche Drohnen über vielen Teilen des Landes. Ukrainische Drohnen fliegen immer wieder den Großraum Moskau an. Sie stören den Flugverkehr.

Macron gegen Trumps »Hormus-Mission«

Jerewan – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die von USA-Präsident Donald Trump angekündigte »Hilfe« für in der Straße von Hormus feststeckende Schiffe begrüßt, eine französische Beteiligung aber ausgeschlossen. »Wir werden uns nicht an irgendwelchen gewaltsamen Operationen beteiligen, zumal mir der Rahmen dafür nicht klar erscheint«, sagte Macron bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im armenischen Jerewan. »Ich weiß nicht, um welche Initiative es sich handelt.«

Macron verwies auf das unter Führung Frankreichs und Britanniens begildete internationale Bündnis für einen neutralen Marineeinsatz in der Meerenge nach einem Ende der Kampfhandlungen. Am Tag von Beratungen der rund 50 an dem Bündnis beteiligten Staaten hätten die USA eine Seeblockade in der Straße von Hormus angekündigt. Wenn die USA die Straße von Hormus nun wieder öffnen wollten, sei das sehr gut. »Das ist es, was wir von Anfang an gefordert haben«, sagte Macron.

Eine zwischen dem Iran und den USA abgestimmte Wiederöffnung sei »die einzige Lösung, die es dauerhaft ermöglicht, die Straße von Hormus zu öffnen, die freie Schifffahrt zu gewährleisten und dies ohne Einschränkungen und ohne Mautgebühren zu tun«, sagte Macron.

OPEC+ hebt Ölproduktions-Ziel weiter an

Wien – Die Ölförderstaaten der Gruppe OPEC+ setzen nach dem Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate ihre Strategie der schrittweisen Produktionserhöhung fort. Eine Kerngruppe aus nunmehr sieben Ländern gab eine Ausweitung der geplanten Tagesförderung um 188.000 Barrel (je 159 Liter) ab Juni bekannt.

In den vergangenen Monaten waren die Produktionsziele für April und Mai um jeweils 206.000 Barrel angehoben worden. Davon waren 18.000 Barrel für die Emirate bestimmt, die nun im jüngsten Anstieg fehlen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten vor wenigen Tagen ihren Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und aus dem breiteren Verband OPEC+, zu der aus Rußland gehört, bekanntgeben. Laut Analysten hatten die VAE schon länger nach größeren Fördermengen gestrebt, als ihnen im Rahmen der OPEC zugesprochen wurde. Durch den Austritt würden sich die Emirate schon jetzt für die Phase nach Wiederöffnung der Straße von Hormus in Stellung bringen, hieß es.

Plünderungen durch israelische Soldaten im Libanon

Beirut – Ungeachtet einer Warnung durch den Generalstabschef hat die israelische Armee offenbar Schwierigkeiten, Plünderungen durch Soldaten im Südlibanon zu stoppen. Die israelische Zeitung »Jediot Achronot« zitierte einen namentlich nicht genannten Reservisten, der berichtete, er habe mehrere Fälle von Plünderungen im Libanon erlebt.

»Wir trafen an der Grenze viele Reserveeinheiten, sie nahmen einfach alles mit – Waffen, Souvenirs, Schmuck, Decken, Bilder«, berichtete der Soldat. In einem anderen Fall habe er aber erlebt, wie ein israelischer Kommandeur Soldaten daran gehindert habe, Raubgut nach Israel mitzunehmen. Auch die israelische Zeitung »Haaretz« berichtete, Soldaten hätten private Häuser und Geschäfte im Libanon geplündert, deren Einwohner oder Besitzer vor den Kämpfen geflohen seien. Bereits im Gaza-Krieg hatte es ähnliche Berichte gegeben.

EU stoppt Gelder für Projekte mit Technik aus China

Brüssel – Solaranlagen und andere neue Projekte im Energiesektor sollen nur noch EU-Förderung erhalten, wenn sie ohne bestimmte elektrische Bauteile »aus Ländern wie China« auskommen. Konkret geht es um smarte Wechselrichter zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom, teilte die EU-Kommission mit. Sie stellten »eine potenzielle Bedrohung für die Stromnetze der EU dar«, da sie zu einer »Fernabschaltung der Netze der Mitgliedstaaten dienen und landesweite Stromausfälle herbeiführen« könnten, sagte die Sprecherin.

Betroffen sind vor allem Lieferanten aus China, das einen globalen Marktanteil von rund 80 Prozent bei Wechselrichtern hält. Neben China sind theoretisch auch Lieferanten aus Rußland, Nordkorea und dem Iran von der Maßnahme betroffen.

Das Verbot basiert auf einer Entscheidung der EU-Kommission von Anfang April und gilt für alle EU-Mittel, die direkt von der Kommission oder über Partnerbanken vergeben werden. Es gilt für Projekte, die die kritische Infrastruktur betreffen.