Die American Chamber of Commerce in Luxembourg hat sich dafür interessiert, wie sich die Kommunistische Partei Luxemburgs im Wahlkampf präsentiert. Für den wöchentlichen Newsletter der AMCHAM hat die KPL Fragen beantwortet, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen.

1. Bitte stellen Sie unserem Publikum Ihre Partei vor, indem Sie die wichtigsten Punkte nennen über Ihre Entwicklung, Ihre erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen sowie die Werte, die für Sie bei Ihren Entscheidungen vorrangig sind.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) ist die älteste Partei des Landes, die seit ihrer Gründung am 2. Januar 1921 weder ihren Namen, noch ihre grundlegenden Ziele verändert hat. Die KPL engagiert sich seit über 100 Jahren für die Rechte der Arbeiter und der einfachen Menschen. Sie ist die einzige politische Partei, die sich nach dem 10. Mai 1940 dem Befehl der faschistischen deutschen Besatzer zur Selbstauflösung verweigert hat. Die KPL übernahm eine wichtige Rolle im Widerstandskampf gegen die Okkupanten, viele ihrer Mitglieder wurden von den Besatzern verhaftet, eingesperrt und ermordet, darunter der damalige Vorsitzende der Partei Zénon Bernard.

Nach der Befreiung übernahm die KPL wichtige Aufgaben für den Wiederaufbau des Landes und stellte in der ersten nationalen Regierung den Gesundheitsminister. Bis zum Jahr 1990 war die KPL mit bis zu sechs Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer vertreten.

Die KPL lässt sich in ihrer Tätigkeit von den Prinzipien leiten, die von Karl Marx und Friedrich Engels im »Manifest der Kommunistischen Partei« von 1848 entwickelt wurden. Ihr Ziel ist die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft und der schrittweise Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die auf dem Einverständnis und der aktiven Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung beruhen soll.

2. Bitte geben Sie uns eine SWOT-Analyse über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Luxemburgs (SWOT: Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Risiken)

Die KPL erkennt in erster Linie die Probleme der nationalen Wirtschaft Luxemburgs. Sie bestehen darin, dass sämtliche politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen erstens auf der Grundlage der Profitinteressen der großen Unternehmen und Banken gefällt werden, und zweitens unwidersprochen den Vorgaben der Europäischen Union folgen.

Das hat seit über einem Jahr zur Folge, dass sich Luxemburg an der Sanktionspolitik und den Wirtschaftskriegen der EU und der USA beteiligt, die gegen Russland und China geführt werden. Vor allem die bedingungslose Teilnahme Luxemburgs am Embargo für Energieträger aus Russland hat einen beispiellosen Preisauftrieb im eigenen Land zur Folge, der sich in einer stark schwindenden Kaufkraft der Mehrheit der Bevölkerung ausdrückt. Unter den Folgen dieser Politik, vor allem der Last der gestiegenen Energiepreise, haben auch luxemburgische Unternehmen zu leiden.

Zudem kritisiert die KPL auch aus wirtschaftlicher Hinsicht die grenzenlose Unterstützung des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Geld, sowie die wachsenden Militärausgaben – während gleichzeitig nicht genügend Geld vorhanden ist, um akute Probleme im eigenen Land zu lösen: die Arbeitslosigkeit, das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum, der steigende Anteil der Menschen, die in Armut leben, darunter vor allem ältere Menschen. Hinzu kommen zahlreiche Unzulänglichkeiten im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, eine zunehmende Perspektivlosigkeit unter der Jugend, nicht ausreichende Möglichkeiten im Bereich Sport und Kultur…

In ihrem Wahlprogramm für die diesjährigen Wahlen zur Abgeordnetenkammer – einsehbar unter www.kommunisten.lu – hat die KPL diese Probleme nicht nur genannt, sondern auch zahlreiche konkrete Vorschläge zu deren Lösung unterbreitet.

3. Welche sind die die drei wichtigsten Themen, die Ihre Partei versuchen wird, in der neuen Abgeordnetenkammer vorzutragen?

Abgeordnete der KPL würden als besonders dringlich folgende Resolutionen zur Abstimmung vorlegen:

– Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente um 20 Prozent,

– Deckelung der Lebensmittelpreise

– Beitritt Luxemburgs zum UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen

3. Bitte erläutern Sie drei bis fünf Anträge, die Ihre Partei in den ersten sechs Monaten in der neuen Abgeordnetenkammer einbringen wird, um die Lage zu verändern und die Lebensqualität der Einwohner Luxemburgs zu verbessern.

– Die Notwendigkeit der Beendigung der Sanktions- und Embargopolitik mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Imports von Energieträgern per Pipeline, Verbot des Imports von Energieträgern, die per Fracking gewonnen und per Schiff aus Übersee transportiert werden

– Entwicklung eines Programms zum Bau von bezahlbarem Wohnraum durch staatliche und kommunale Baubetriebe

– Die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds, in welchem die staatlichen Betriebe und die staatlichen Beteiligungen an privaten Industrie- und Dienstleistungsbetrieben gebündelt werden. Auf-grund seines großen Bilanzvermögen wäre der staatliche Beteiligungsfonds – ohne auf Gelder aus dem Staatshaushalt zurückgreifen zu müssen – in der Lage, in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gezielt neue Betriebe zu gründen und Anteile an bestehenden Betrieben oder ganze Betriebe aufzukaufen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Sinne der gesellschaftlichen Interessen der Schaffenden zu steuern. Dazu gehören ein systematischer Rückbau des Finanzplatzes und vorrangig Investitionen in die Bereichen Industrie, Handwerk, öffentliche Dienstleistungen ….

– Die obligatorische Anerkennung des Resultats eines Referendums durch Abgeordnetenkammer und Regierung, die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen, einschließlich des Staatsoberhaupts, eine Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern, die Schaffung eines einzigen, landesweiten Wahlbezirks bei Parlamentswahlen und die Kopplung der Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsentwicklung

4. … und Ihre Vorschläge für die Stärkung der Wirtschaft und die Erhöhung der Attraktivität Luxemburgs als internationaler Wirtschaftsstandort in Europa?

Die KPL ist der Auffassung, dass Luxemburg über eine starke nationale Wirtschaft verfügt und sieht keinen Grund für eine Erhöhung der Attraktivität Luxemburgs als internationaler Wirtschaftsstandort in Europa