Es gibt eine Reihe von Problemen, die dringend einer Lösung bedürfen. Ganz oben auf der Liste der Prioritäten muß allerdings die Frage nach der Schaffung von Frieden stehen.

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza fordern tausende Opfer. Junge Männer, und im Zuge einer »feministischen Militärpolitik« auch junge Frauen, die noch nicht einmal richtig angefangen haben, ein Leben zu führen, werden an den verschiedenen Fronten des Ukraine-Krieges in den Tod geschickt. In den Medien vernachlässigt, und also mit dem Mantel des Vergessens bedeckt, die mindestens 15.000 Toten, die der Krieg ukrainischer Militärs mit dem Namen »Antiterror-Operation« gegen die eigenen Landsleute im Donbass in den Jahren 2014 bis 2021 gekostet hat.

Bei den Angriffen des israelischen Militärs wurden etwa 15.000 Menschen in Gaza getötet, mehr als die Hälfte der Todesopfer sind Kinder und Frauen. Die am Wochenende begonnene Waffenruhe könnte Hoffnung hervorrufen – wären da nicht die eindeutigen Worte aus der israelischen Führung. Man werde die »Militäraktion« auf jeden Fall fortsetzen, erklärte lächelnd der Premierminister. Als erstes der Ziele nannte er »die Vernichtung der Hamas«.

Noch immer sind Politiker im »wertebasierten« Westen der Meinung, daß beide Kriege durch einen militärischen Sieg beendet werden sollen. Etliche Mandatsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten fabulieren immer noch – und wider besseres Wissen – von einem Sieg über Rußland auf dem Schlachtfeld. Daß sie den Krieg gegen Rußland auf dem Gebiet der Wirtschaft längst verloren haben, wollen sie nicht wahrhaben – zum Schaden der Menschen in ihren Ländern, so auch in Luxemburg. Wie ein militärischer Sieg über die Atommacht Rußland konkret aussehen soll, darüber schweigen sie sich aus.

Ebenso unsinnig ist der Traum von einer vollständigen Vernichtung der Hamas, in den Mainstream-Medien regelmäßig mit dem Zusatz »Terrororganisation« bedacht, von verantwortungslosen Medienleuten, die nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Hamas einst mit entscheidendem Zutun des israelischen Geheimdienstes geschaffen wurde, mit dem Ziel, die PLO und den Widerstand gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik zu entzweien und damit zu schwächen. Jede Panzergranate, jede Bombe, jedes tote palästinensische Kind sind allerdings Argumente für viele Palästinenser, die Hamas erst recht zu unterstützen, ob es nun vernünftig ist oder nicht. Wie also will man diese Organisation »vernichten«?

Nun scheint allerdings angesichts der militärischen und politischen Sinnlosigkeit beider Kriege, und auch angesichts der massiver werdenden Proteste in aller Welt und des nicht vorhandenen Rückhalts in vielen Teilen der Welt bei einigen Politikern die Erkenntnis zu reifen, daß eine friedliche Lösung gefunden werden müsse.

Unser neuer Außenminister sei an dieser Stelle daran erinnert, daß er sich Ende Juni als Premierminister in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur für direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen hat. »Ich glaube, daß jetzt die einzig intelligente Lösung wäre, wenn Putin und Selenski wirklich miteinander reden würden«, sagte Bettel damals. Falls Selenski ihn bitten würde, zu versuchen, Putin anzurufen, »dann würde ich es sofort tun«, sagte der Premier, und ergänzte: »Ein Waffenstillstand ist das Wichtigste.«