Propagandashow des Kriegs-Westens
Zur antirussischen Ausrichtung der OSZE
Das diesjährige Treffen der OSZE-Ministerrats am 4. und 5. Dezember in Wien wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eröffnet. Frau Kallas erneuerte vor den rund 1.200 Teilnehmern des Treffens ihre bekannt bemerkenswerten Anschuldigungen gegen die Russische Föderation und deren Vorläuferin, die Sowjetunion. In den letzten 100 Jahren, so Kallas, habe Rußland »in mindestens 19 Staaten interveniert«. In manchen drei oder vier Mal. Keiner dieser Staaten habe jemals Rußland attackiert oder in dieses Land interveniert. Die Europäische Union würde ihren Kurs halten, daß nur mehr Druck auf Rußland und mehr Unterstützung für die Ukraine das Kräfteverhältnis ändern und Hoffnung auf Frieden geben würde.
Damit war der Ton für das 2025er OSZE-Meeting gesetzt. Alle EU/OSZE-Operationen ordnen sich in der Sicht von Frau Kallas und der übrigen »EU-Granden« gewissermaßen dem zwingenden Imperativ der Schwächung Rußlands unter. Auch wenn das – noch – herrschende Konsensprinzip Schlimmeres verhinderte, so wiederholte auch die abschließende Presseerklärung die Saga vom »russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine«, der eine »zentrale Sicherheitssäule der gesamten OSZE-Region beschädigt« habe. Das 32. Treffen des OSZE-Ministerrats stand so ganz im Zeichen des Krieges und der europäischen Kriegseskalation gegen die Russische Föderation. Kein Wunder, daß sich der russische Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme an dieser Propagandashow ersparte.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, vereinigt 57 Mitgliedstaaten, hauptsächlich europäische Staaten, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie die USA und Kanada. Sie ist ein Produkt des ersten Kalten Krieges und wurde Anfang der 1970er Jahre gegründet, als die neue Strategie des »Wandels durch Annäherung«, der die erfolglose Rollback-Konfrontation ablöste, ein Forum für diese kalkulierte Annäherungspolitik notwendig machte.
Der damalige DDR-Außenminister Otto Winzer hatte die Annäherungsstrategie als »Konterrevolution auf Filzlatschen« erkannt, was durch ihre Protagonisten wie Egon Bahr – nach 1989 – denn auch bestätigt wurde. Ähnlich wie auch Angela Merkel und François Hollande – nach 2022 – ihren Minsk-II-Betrug, gewissermaßen als Beleg für schlitzohrige Cleverness herausposaunten.
Um ein ehrliches Bemühen um Sicherheit und Zusammenarbeit ist es den westlichen Staaten in der OSZE noch nie gegangen. Es ging ihnen vor allem darum, den »Helsinki-Prozeß« als Hebel zur Einmischung und Erosion der sozialistischen Staaten nutzen zu können. Immerhin gelang es, in der Schlußakte von Helsinki 1975 wichtige Elemente des friedlichen Zusammenlebens wie das Prinzip der unteilbaren Sicherheit zu verankern. Eigene Sicherheit läßt sich nicht auf Kosten der Sicherheit des Anderen erreichen.
Mit der Auflösung der Sowjetunion, 1991, war der Zweck des »Helsinki-Prozesses« für den Westen erreicht. Die OSZE hatte sich überflüssig gemacht. Es sei denn, es gelänge, einen neuen Zweck für sie zu erfinden, wie es in den 1990er Jahren für die NATO gelang.
Das numerische Übergewicht des Westens ermöglichte es problemlos, die OSZE in ein propagandistisches und politisches Durchsetzungsinstrument für die Hegemonieinteressen der NATO-Staaten zu verwandeln. Seit 1999 entwickelte sich mit der NATO-Osterweiterung der Zweite Kalte Krieg. Ein hybrider Krieg, noch deutlich radikaler als der erste. Selbst gute ökonomische und diplomatische Beziehungen, im ersten Kalten Krieg noch eine Selbstverständlichkeit, wurden zerstört, atomare Mittelstreckenraketen werden nun wieder in Europa stationiert.
Seit 2022 führt der kollektive Westen mit Hilfe des herbeigeputschten Kiewer Regimes Krieg gegen Rußland bis zum buchstäblich letzten Ukrainer. Die immer radikalere Positionierung vor allem der europäischen »Führer« hat den Vorrat gemeinsamer Interessen in der OSZE weitgehend zerstört. Wie das Beispiel Kaja Kallas zeigt, ist die EU/OSZE zu einer Plattform zur Verbreitung antirussischer Fake-News verkommen.
Allerdings hat die Trump-Regierung begonnen, trotz all ihrer Widersprüchlichkeit den Ausstieg aus dem gescheiterten Ukraine-Abenteuer voranzutreiben und mit ihrer neuen »Nationalen Sicherheitsstrategie« die europäischen Verbündeten praktisch abzuschreiben. Im geostrategischen Kalkül des Weißen Hauses gibt es die USA, Rußland und den großen Rivalen China. Alles andere, auch EU/OSZE-Europa, ist zweitrangig. Die europäischen Kriegsfürsten haben es nur noch nicht begriffen, daß sie ohne Kleider dastehen.

