Luxemburg20. September 2023

Selbstbeweihräucherung im Energie- und Landesplanungsministerium

Claude Turmes findet, er habe seit Ende 2018 vieles richtig gemacht – und: Auch Reiche sollten subventioniert werden

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Am Dienstagmorgen war es am erst seit einem Umbau der Regierung im Dezember 2018 amtierenden Energie- und Landesplanungsminister Claude Turmes (Déi Gréng), seine Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu bilanzieren. Die Pressekonferenz im 22. Stock des »Tour Alcide de Gasperi« auf dem Kirchberg war eine einzige Selbstbeweihräucherung. Im Strampeln um Rußlands Ruin seien hierzulande 26,3 Prozent weniger Gas verbraucht worden, mit dem Klimabonus habe es die Dreierkoalition verhindert, »daß man in Luxemburg aus Geldnot von Öl und Gas abhängig bleibt«, mit Steuerkrediten für einkommensschwache Haushalte sei die Kohlendioxidsteuer »sozial abgefedert« worden, etc. pp.

»Eine ganz neue Dynamik« sieht Turmes in der Entwicklung der erneuerbaren Energien. Der in Windkraftanlagen erzeugte Strom habe sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht und dank der verstärkten Förderung von energieeffizientem Bauen sei Luxemburg im Bereich der Energiestandards für Neubauten – »sowohl hinsichtlich der genutzten Energiequelle als auch bezüglich des Energieverbrauchs – mittlerweile Vorreiter in Europa«, also in der EU. Beispielsweise sei es in keinem anderen EU-Land, »auch nicht in Deutschland«, verboten, eine »fossile Heizung« (Öl oder Gas) in einen Neubau einbauen zu lassen. Nun gelte es, »administrative Hürden« bei der »auch zukünftig freiwilligen« energetischen Gebäudesanierung abzubauen.

Bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos stehe Luxemburg nach den Niederlanden »an zweiter Stelle in Europa«, und mit den Netzbetreibern wurde ein Aktionsplan aufgestellt, »um unser Stromnetz auf die Energiewende vorzubereiten«.

Im Zusammenhang mit der Behauptung, die grüne Partei stehe für eine »partizipative« Politik, wurde Turmes plötzlich grundsätzlich. Mit Prämien, also staatlichen Subventionen, sollten die Unternehmen, die Gemeinden und »nicht zuletzt« die Haushalte dazu gebracht werden, »sich auf ein nachhaltiges und klimaneutrales Leben umzustellen«. Dabei habe »auch einer, der ganz viel Geld hat, eine Prämie verdient«, findet der grüne Minister. Auch einem Reichen, der sich zum Beispiel statt eines spritfressenden Sportwagens einen modernen elektrisch betriebenen zulegt, müsse man »Danke sagen, für das, was er für uns alle tut.« Für soziale Gerechtigkeit müsse man über die Steuerpolitik sorgen. Daß die von der Dreierkoalition versprochene »große Steuerreform« in dieser Legislatur erneut verschoben wurde, erwähnte Turmes nicht.

Als Minister für Landesplanung lobte Turmes nicht nur seine, sondern auch die Arbeit seiner grünen Vorgänger Camille Gira und François Bausch. Mit vier sektoriellen Leitplänen hätten es die drei fertiggebracht, das Land weiterzuentwickeln und dabei die Umwelt und das Klima zu schützen. Als positive Beispiele wurden unter anderem das komplett umgestaltete Gewerbegebiet in Foetz und das neue Mobiltätskonzept für Belval angeführt.

Am Ende wurde Turmes dann emotional, als er erklärte, bei den ehrgeizigen Zielen in den Bereichen Energie und Landesplanung gehe es nicht nur um Zahlen, sondern um die Zukunft des Landes hinsichtlich zu erwartender Extremwetter wie Überschwemmungen und Hitzewellen.