Waffenruhe in Gaza in Kraft

Im Gazastreifen ist eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Waffen schweigen seit 12 Uhr am Freitag (Ortszeit). Die israelischen Truppen hätten sich zu den vereinbarten Demarkationslinien zurückgezogen, heißt es. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des USA-Militärs (Centcom) bestätigte den israelischen Rückzug. Tausende Menschen ziehen größtenteils zu Fuß in Richtung der Stadt Gaza. Mit Beginn der Feuerpause beginnt eine vereinbarte 72 Stunden lange Frist, während der alle Geiseln freikommen sollen. Im Gegenzug läßt Israel etwa 2.000 Palästinenser frei – unter ihnen 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene.

Nicht dabei ist Marwan Barghuti, der als aussichtsreichster Kandidat für eine Nachfolge von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gilt. Nach dem Austausch der Gefangenen sollen in einer zweiten Verhandlungsphase Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden langfristig sichern. Ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen ist erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt. Doch wann Soldaten der Türkei, Katars, Ägyptens und anderer Staaten vor Ort sein werden und wie ein »Sicherheitsvakuum« vermieden wird, ist weiterhin unklar. Auch einen Zeitplan zum Aufbau einer neuen Verwaltung im Gazastreifen gibt es bisher nicht. Trotz der Verkündung der Waffenruhe setzte Israel auch am Freitag die Bombardierungen in Gaza fort.

Krisenberatung in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist im Élysée-Palast mit Chefs mehrerer Parteien zu Beratungen über einen Ausweg aus der Regierungskrise und die Ernennung eines neuen Premierministers zusammengekommen. Damit wird deutlich, daß Macron Neuwahlen zunächst vermeiden will. Teilnehmer erklärten, es sei nicht zu erwarten, daß ein Kandidat aus dem linken Lager in die engere Auswahl kommt. Bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe wurde kein Ergebnis der Besprechungen bekannt.

Perus Präsidentin abgesetzt

Das peruanische Parlament hat die rechte Präsidentin Dina Boluarte abgesetzt. Mit 122 von 130 Stimmen votierten die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag dafür, die 63-Jährige wegen »dauerhafter moralischer Unfähigkeit« des Amtes zu entheben. Neuer Staatschef wurde der bisherige Parlamentspräsident José Jerí (38), der dem konservativen Lager angehört. Er soll das Land mit seinen rund 34 Millionen Einwohnern bis zur nächsten Präsidentenwahl führen, die für Mitte April 2026 geplant ist. Boluarte, die seit knapp drei Jahren an der Spitze des Landes stand, war laut Umfragen äußerst unpopulär. Zuletzt stand sie vor allem wegen der hohen Kriminalität in dem Andenstaat in der Kritik. Boluarte machte auch Negativschlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie wegen illegaler Bereicherung einleitete. Die Präsidentin stelle in der Öffentlichkeit teure Uhren und Schmuck zur Schau, die sie sich von ihrem Gehalt schwerlich leisten könne, schrieben örtliche Medien damals.

Siedlerangriffe bei Nablus

Ramallah – Bei Angriffen israelischer Siedler im Norden des Westjordanlands sind Dutzende Menschen verletzt worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden insgesamt 36 Palästinenser behandelt.

Siedler hätten in mehreren Ortschaften in der Nähe der Stadt Nablus Menschen bei der Olivenernte angegriffen, berichteten palästinensische Medien. Die meisten Menschen wurden durch Schläge verletzt, zwei Personen durch scharfe Munition. Unter den Opfern sind auch zwei palästinensische Journalisten, die über einen der Angriffe berichteten. Siedler steckten auch mehrere Autos in Brand.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem 7. Oktober 2023 verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen Hunderte Palästinenser getötet. Zugleich haben radikale israelische Siedler ihre Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland ausgeweitet. Dabei wurden in diesem Jahr bereits 13 Palästinenser getötet.

Kein Geld für Friedenstruppen

New York – Erhebliche Kürzungen der Regierung in den USA schlagen bei der UNO aufs Budget und sorgen nun für Einschnitte bei den Friedenstruppen. »Wir werden ungefähr 25 Prozent bei unseren Truppen zur Friedenssicherung und der Polizei sowie deren Ausrüstung kürzen«, sagte ein UNO-Offizieller in New York. »Ein großer Teil der zivilen Missionen wird ebenfalls betroffen sein«. Damit dürften in den kommenden Monaten die Einsätze für rund 13 000 der insgesamt etwa 50 000 Blauhelmsoldaten enden.

Die USA haben im aktuellen UNO-Budget für die Friedensmissionen noch rund 680 Millionen Dollar zugesagt. Dieser Betrag lag im Vorjahr noch bei weit mehr als einer Milliarde Dollar. Das gesamte Budget der Missionen von rund 5,6 Milliarden Dollar stellt weniger als ein halbes Prozent aller weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung von geschätzt 2,4 Billionen Dollar dar.

Machado widmet Friedensnobelpreis Trump

Caracas – Die mit dem Friedensnobelpreis bedachte venezolanische »Oppositionsführerin« María Corina Machado hat die Auszeichnung »dem leidenden Volk Venezuelas« sowie USA-Präsident Donald Trump gewidmet. »Diese Anerkennung des Kampfes aller Venezolaner ist ein Ansporn, unsere Aufgabe zu Ende zu bringen: die Freiheit zu erringen«, teilte Machado auf X mit.

Venezuela stehe »kurz vor dem Sieg« und zähle heute »mehr denn je auf Präsident Trump, die Menschen der Vereinigten Staaten und Lateinamerikas sowie die demokratischen Nationen der Welt« als seine wichtigsten Verbündeten. »Ich widme diesen Preis dem leidenden Volk Venezuelas und Präsident Trump für seine entschlossene Unterstützung unserer Angelegenheit«, erklärte die Venezolanerin mit.

Das norwegische Nobelkomitee würdigte in Oslo Machados »unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes und ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von Diktatur zur Demokratie«.

Machado wird von den USA und der EU seit Jahren als führende Kraft der venezolanischen Opposition und Widersacherin des seit 2013 regierenden Präsidenten Nicolás Maduro aufgebaut. Sie hatte sich 2023 um die Präsidentschaftskandidatur bemüht, wurde jedoch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten von der Wahl im darauffolgenden Jahr ausgeschlossen.

Nach Angaben des Nobelkomitees sind für den Friedensnobelpreis in diesem Jahr 338 Kandidaten nominiert worden, darunter 244 Einzelpersonen und 94 Organisationen, 52 Nominierte mehr als im Vorjahr. Wer dazu gehört und wer den entsprechenden Kandidaten vorgeschlagen hat, wird stets 50 Jahre lang geheim gehalten.

Im vergangenen Jahr war die japanische Friedensorganisation Nihon Hidankyo mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation von Überlebenden der Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wurde für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt geehrt.

Sechs neue KI-Fabriken in EU geplant

Brüssel – Die EU plant den Bau von sechs weiteren großen KI-Fabriken. In Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden sollen nun sogenannte KI-Fabriken entstehen, erklärte die EU-Kommission. Sie sollen Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Industrie direkten Zugang zu KI-optimierten Supercomputern bieten. Dafür investieren die Mitgliedstaaten zusammen mit der EU mehr als 500 Millionen Euro. Die EU möchte beim Thema KI aufholen und sich von technischen Abhängigkeiten befreien.

Atomwaffenübung der NATO

Brüssel – Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich von der kommenden Woche an mit mehreren Kampfflugzeugen an einem NATO-Manöver mit Atomwaffen.

Laut einem Verantwortlichen im militärischen NATO-Hauptquartier im belgischen Mons hat die Bundeswehr drei für das Abwerfen von US-amerikanischen Atombomben ausgerüstete Tornados sowie vier Eurofighter für die am Montag beginnende Übung »Steadfast Noon« angemeldet.

Insgesamt werden an dem Manöver rund 2.000 Militärs aus 14 NATO-Staaten mit mehr als 70 Flugzeugen beteiligt sein, sagte Chefplaner Daniel Bunch. Dazu gehören neben den deutschen Tornados und Eurofightern auch US-amerikanische F-35 sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge. Hauptstützpunkt für die jährliche NATO-Übung ist die niederländische Luftwaffenbasis Volkel. Weitere Aktivitäten sind im belgischen Kleine-Brogel, im britischen Lakenheath und im dänischen Skrydstrup geplant, wobei die Flugmanöver vor allem über der Nordsee trainiert werden sollen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte am Freitag, daß »Steadfast Noon« Routine sei und »keine Reaktion auf die jüngsten russischen Luftraumverletzungen oder andere Provokationen« darstelle. Dennoch soll das Manöver auch »das klare Signal an Moskau senden, daß die NATO im Fall der Fälle auch bereit sei, sich mit Hilfe von Nuklearwaffen zu verteidigen«.

US-amerikanische Atomwaffen lagern laut offiziell unbestätigten Angaben in Norditalien, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel, nahe der Grenze zu Luxemburg.

Indien will Botschaft in Afghanistan wiedereröffnen

Neu-Delhi – Vier Jahre nach der Niederlage der NATO in Afghanistan baut Indien seine bilateralen Beziehungen weiter aus. Außenminister Subrahmanyam Jaishankar kündigte während eines Besuchs von Außenminister Amir Chan Muttaki in Neu-Delhi an, Indien wolle seine Botschaft in der afghanischen Hauptstadt wiedereröffnen. Indien werde »seine technische Vertretung in Kabul auf den Status einer Botschaft heraufstufen«, sagte Jaishankar zum Auftakt seiner Gespräche mit dem Gast aus Afghanistan.

Indien erkennt zwar die De-facto-Regierung der Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Doch verfolgt Neu-Delhi wie andere Länder auch einen pragmatischen Umgang mit den Islamisten. Im Juli hatte Rußland als erster – und bislang einziger – Staat der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt.

»Indien steht voll hinter der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit Afghanistans«, sagte Jaishankar. Eine engere Zusammenarbeit werde zur Entwicklung Afghanistans wie auch zur regionalen Stabilität beitragen.

Nationalgarde-Einsatz in Chicago verboten

Chicago – Die USA-Regierung darf nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für zwei Wochen, wie aus einem Dokument eines Bundesgerichts in Chicago hervorgeht. Demnach ist es der Regierung vorerst verboten, die Nationalgarde unter Bundeskontrolle zu stellen und im Bundesstaat Illinois einzusetzen.

Medien berichteten aus dem Gerichtssaal, daß die Richterin gesagt habe, ihr seien keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt worden, daß es in Illinois zu einer angeblichen Rebellion gekommen sei.

Der Streit um einen Einsatz in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war vor Tagen hochgekocht, weil die USA-Regierung Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt hatte. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois. Nach Militärangaben befinden sich inzwischen 500 Nationalgardisten in der Region im Bundesstaat Illinois.

»Verhandlungsprozeß »auf Pause«

Moskau – Die russische Regierung hat der ukrainischen Führung vorgeworfen, sie habe den Istanbuler Verhandlungsprozeß um eine mögliche Friedenslösung unterbrochen. »Er steht auf Pause wegen des Unwillens des Kiewer Regimes auf irgendeine Weise auf die Fragen zu antworten, die von uns gestellt wurden«, sagte ihr Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine antworte nicht auf einen Dokumentenentwurf, der übergeben worden sei. Sie reagiere nicht auf den Vorschlag, drei Arbeitsgruppen zu erstellen.

Die russische Seite sei voller Optimismus hinsichtlich des Geists von Anchorage, nur von Seiten Kiews sei die Entwicklung nicht positiv, sagte Peskow. Moskau hoffe, daß USA-Präsident Donald Trump den politischen Willen zu einer Friedenslösung behalte.

Trump für Ausschluß Spaniens aus der NATO

Washington – Im Streit um die NATO-Militärausgaben hat USA-Präsident Donald Trump einen Ausschluß Spaniens aus der NATO ins Spiel gebracht. Das Land sei ein »Nachzügler«, kritisierte er am Donnerstag bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Trump bezog sich damit auf die Weigerung der Regierung in Madrid, eine Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzusagen. »Sie haben keine Ausrede, das nicht zu tun. Vielleicht sollte man sie aus der NATO werfen, offen gesagt«, sagte Trump.