Die 1. Mai-Demonstration des OGBL war ein Erfolg
Tausende auf der Straße für die Verteidigung des Index
Der 1. Mai muss für all die Vertreter des Kapitals, die gehofft hatten, die Demonstration des OGBL gegen die Indexmanipulation finde kein Gehör bei den Schaffenden, sehr enttäuschend gewesen sein. Der große Erfolg der Demonstration machte aber auch deutlich, dass es falsch gewesen wäre, den 1. Mai auf ein Familienfest in Neumünster zu beschränken.
Laut OGBL nahmen 5.000 Menschen an der Demonstration teil, die am Hauptbahnhof startete und auf dem Vorplatz des Kulturzentrums »Neimënster« im Stadtviertel Grund mit einer Kundgebung endete, während der Tausende Manifestanten lautstark die Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng ausbuhten, die den Index im Interesse des Patronats manipulieren wollen. Als einzige politische Parteien hatten die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und Déi Lénk sich dem Aufruf der Gewerkschaft gegen die Indexmanipulation angeschlossen.
Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung hatten junge Kommunisten unter einer Fahne mit Hammer und Sichel ein Banner an der »Al Bréck« festgemacht, auf dem zu lesen stand: »Klassenkampf? Kënnt der hunn! – Patte wech vum Index!«. Es war dies eine Anspielung auf die Aussage des Chefs der Patronatsvereinigung UEL, Marc Reckinger, der dem OGBL vorgeworfen hatte, Klassenkampf zu betreiben, weil dieser – anders als die Gewerkschaftsführungen von LCGB und CGFP – es gewagt hatte, dem Indexklau in der Tripartite nicht zuzustimmen.
Es ist eine Umverteilung von unten nach oben
OGBL-Präsidentin Nora Back ließ in ihrer Ansprache von Anbeginn kein Mißverständnis aufkommen: »Der OGBL ging in diese Tripartite-Verhandlungen, damit es den Schaffenden anschließend besser geht, nicht schlechter. Damit die Kaufkraft gestärkt wird und nicht geschwächt. Damit die Lohnabhängigen ihren Index behalten und er nicht verschoben oder ihnen abgenommen wird.« In ihrer Ansprache, die oft von starkem Applaus unterbrochen wurde wies sie einmal mehr nach, dass es sich beim Indexklau um eine Umverteilung von unten nach oben handelt, wie sie es in den vorangegangenen Tagen, in mehreren Interviews, darunter in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« dargelegt hatte.
Sie warf der Regierung vor, sich den Forderungen des Patronats untergeordnet zu haben und den Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten den Index zu schenken, darunter viele Krisengewinner wie die Banken, ArcelorMittal, Amazon, RTL und die Einzelhandelskonzerne. Dank des »Solidaritéitspak«, der ein »Fuddelpak« sei, würden sie mit der Gießkanne bedient, statt dass denen, die wirklich unter der Energiekrise leiden, gezielt geholfen werde, wie das der OGBL vorgeschlagen hatte.
Bei der Verteidigung des Index nicht nachlassen!
Die OGBL-Präsidentin machte darauf aufmerksam, dass der »Fuddelpak« bereits unter dem Druck der Gewerkschaft nachgebessert wurde, und rief die Manifestanten auf, bei der Verteidigung des Index nicht nachzulassen.
Sie wies auf die politische Schieflage im Land hin, die durch eine Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der Macht des Kapitals entstanden ist und warf dem Neoliberalismus vor, den Boden für rechtspopulistische und rassistische Tendenzen bereitet zu haben, wie wir das gegenwärtig unter anderem in Frankreich erleben. Faschismus dürfe nie eine Option sein, der Neoliberalismus müsse gestoppt werden, so die OGBL-Präsidenten.
Gerade unter diesen Umständen sei es hierzulade erfordert, die Kaufkraft zu stärken, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen, die Teuerungszulage zu verdoppeln, das Kollektivvertragsgesetz endlich zu reformieren, die Steuertabelle an die Inflation anzupassen und den Index vollständig zu erhalten. Der OGBL stehe am Angang eines langen Kampfes und sei auf die Solidarität aller Schaffenden angewiesen stellte Nora Back abschließend fest.