Putin und Biden reden miteinander

Die Präsidenten Rußlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, haben am Dienstag ihren Videogipfel begonnen. Das russische Staatsfernsehen zeigte Putin an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm. Die beiden Staatschefs begrüßten sich. Biden sagte: »Gut, Sie wieder zu sehen.« Leider sei Putin Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen. Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte Biden. Die beiden sind über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung verbunden für die auf mehrere Stunden angesetzten Verhandlungen.

Bei dem Gespräch, das kurz nach 16 Uhr MEZ begann, soll es auch um mögliche gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Rußland und der NATO gehen. Putin hatte das westliche Militärbündnis zuletzt zu einem Ende seiner Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Im Ukraine-Konflikt fordert Rußland zudem eine Zusicherung, daß die von den USA unterstützte Regierung in Kiew keinen Angriff auf die Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk startet. Es gelte weiter der 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, hieß es in Moskau.

Als Staatschefs trafen sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich. Bei dem Videogipfel am Dienstag sollte es auch um die Cybersicherheit beider Länder gehen sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

Mauer am Gazastreifen

Nach rund vier Jahren Bauzeit hat Israel eine 65 Kilometer lange, unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertiggestellt. Teil der mit Sensoren ausgestatteten Anlage seien auch ein mehr als sechs Meter hoher überirdischer Sperrzaun, eine Seebarriere, Radarsysteme, Kameras und Wachräume, teilte das israelische Kriegsministerium am Dienstag mit. An dem Bau waren mehr als 1.200 Arbeiter beteiligt. Es seien dabei rund 220.000 Tonnen Beton und 140,000 Tonnen Eisen und Stahl verwendet worden.

 

USA verkünden diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China

»Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China« haben die USA einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken. Hintergrund seien der »Genozid« in der autonomen Region Xinjiang und »andere Menschenrechtsverletzungen«. Athleten aus den USA sollen aber an den Spielen teilnehmen. Die USA-Regierung werde die Athleten von zu Hause aus anfeuern, sagte Psaki. Sie betonte, die US-Regierung habe »internationale Partner« über die Entscheidung informiert und überlasse es ihnen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.   
 

Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten sich nicht für einen kompletten Boykott der Spiele entschieden hätten, sagte Psaki, man habe die Sportler, die intensiv für die Spiele trainiert hätten, nicht bestrafen wollen. Und die Regierung sei der Meinung, daß auch durch diesen Schritt eine »klare Botschaft« gesendet werde.

Das IOC bezeichnete in einer ersten Reaktion die Anwesenheit von Regierungsbeamten als »eine rein politische Entscheidung, die das IOC in seiner politischen Neutralität uneingeschränkt respektiert«. Gleichzeitig mache »diese Ankündigung auch deutlich, daß die Olympischen Spiele und die Teilnahme der Sportler jenseits der Politik stehen und wir dies begrüßen«, sagte ein IOC-Sprecher und verwies auf eine Resolution der UNO die im Konsens aller 193 Mitgliedstaaten angenommen wurde. Diese Resolution beinhalte die Einhaltung des Olympischen Waffenstillstands für die Olympischen und Paralympischen Spiele Peking 2022 und fordere alle Mitgliedstaaten auf, mit dem IOC und dem Internationalen Paralympischen Komitee bei ihren Bemühungen zusammenzuarbeiten, den Sport als Instrument zur Förderung von Frieden, Dialog und Versöhnung in Konfliktgebieten während und nach Olympischen Spielen und darüber hinaus zu nutzen.

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministriums, kritisierte am Montag, noch bevor USA-Politiker überhaupt eine Einladung bekommen hätten, »bauschen sie die Boykottfrage auf«. Zhao Lijian sagte in Peking: »Es ist eine Verhöhnung des olympischen Geistes, eine politische Provokation und ein Angriff auf 1,4 Milliarden Chinesen.» Das chinesische Volk und die Welt sähen dadurch die Scheinheiligkeit und anti-chinesische Natur der US-amerikanischen Politiker nur noch klarer.

Koalitionsvertrag unterzeichnet

SPD, Grüne und FDP formieren Regierung in Deutschland.

Berlin – Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt.

Die Spitzenvertreter der sogenannten »Ampel«-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl vom 26. September hervorgegangen. Sie hatte zuvor als Juniorpartner in einer »Großen Koalition« unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitregiert.

Am heutigen Mittwoch soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

»Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung«, sagte Scholz. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. »Jetzt beginnt die Zeit der Tat«, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag »auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität«.

Am Vormittag stellten sich Scholz, Grünen-Co-Chef Robert Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien. Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers. Die einstige Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock soll Außenministerin werden.

Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel »Mehr Fortschritt wagen«. Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema »Zukunftsgestaltung«.

Die Spitze der künftigen deutschen Regierung hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt. Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz am Dienstag bei der Pressekonferenz. In der deutschen Außenpolitik werde es Kontinuität geben. Besonders hob er die transatlantische Partnerschaft mit der USA-Regierung von Präsident Joe Biden hervor.

 

Litauen verlängert Ausnahmezustand

Vilnius – In der geschürten Krise um Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Litauen den Ausnahmezustand in seiner Grenzregion bis zum 14. Januar 2022 verlängert. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes stimmte am Dienstag einstimmig dem Beschluß der Regierung in Vilnius zu. »Die Bedrohungen, die zur Einführung dieser Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung geführt haben, sind immer noch vorhanden«, behauptete Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen. 

Angesichts der von der EU provozierten Lage hatte Litauen am 10. November für einen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen – er gilt entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts. Anders als eigentlich vorgesehen werden vorerst aber keine Abschnitte entlang der Grenze zu Polen unter die Sonderregelung gestellt. 

 

UNICEF braucht deutlich mehr Geld

Genf – Die UNO-Spezialorganisation für die Rechte der Kinder braucht angesichts von Konflikten, der Klimakrise sowie der Corona-Pandemie deutlich mehr Geld und hat daher ein Rekordbudget für 2022 aufgestellt. Die Organisation bittet um Spenden im Umfang von 9,4 Milliarden Dollar (8,35 Mrd. Euro). Das sind 31 Prozent mehr, als sie für 2021 vorgesehen hatte. Insgesamt will UNICEF 177 Millionen Minderjährigen und ihren Familien in mehr als 140 Ländern helfen.

Das Schicksal der Kinder, die von Konflikten und die Folgen des Klimawandels betroffen sind, werde durch die desolate Wirtschaftslage in Folge der Corona-Pandemie und wachsende Armut noch verschlimmert. »Wie immer sind die Kinder in diesen Krisen am schwersten getroffen«, sagte UNICEF-Direktorin Henrietta Fore.

Allein zwei Milliarden Dollar seien für 13 Millionen Minderjährige in Afghanistan nötig. Dort seien eine Million Kinder von akutem Hunger bedroht. Gut 900 Millionen Dollar sieht UNICEF für syrische Flüchtlinge vor. Weitere große humanitäre Einsätze sind unter anderem im Jemen, der Demokratischen Republik Kongo und in Äthiopien geplant.

Zum Vergleich: Der Umfang der weltweiten Rüstungsproduktion betrug im vergangenen Jahr 531 Milliarden US-Dollar.

Betrug bei Kauf von Millionen Masken in Belgien

Brüssel – Die belgische Regierung ist mutmaßlich beim Kauf von Millionen Schutzmasken betrogen worden. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte, daß vier Menschen in Zusammenhang mit einer Großbestellung von Gesichtsmasken der Fälschung, des Betrugs und der Geldwäsche verdächtigt werden. Konkret geht es um 15 Millionen Masken, die die Regierung im Frühjahr 2020 für 32 Millionen Euro bestellt hatte.

Die Regierung kaufte die Masken von der luxemburgischen Firma Avrox, um sie kostenlos an Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Laut der Zeitung »De Tijd« enthielten die Masken nach späteren Erkenntnissen der Gesundheitsbehörde Sciensano jedoch möglicherweise toxische Partikel. Daher riet die Behörde im Februar von der Nutzung ab.

Die Büros von Avrox in Luxemburg seien im Mai durchsucht worden, schrieb »De Tijd«. Es habe auch andere Durchsuchungen in Spanien und Frankreich gegeben. Zudem gebe es Zweifel, wer genau hinter der Firma Avrox stehe, so die flämische Zeitung. Weitere Details zu den Betrugsermittlungen nannte die Staatsanwaltschaft noch nicht.

 

Dreiergipfel Israels mit Griechenland und Zypern

Jerusalem – In Israel hat am Dienstag ein Dreiergipfel mit Griechenland und Zypern begonnen. »Wir vertiefen unsere Beziehungen mit unseren Freunden auf allen Ebenen«, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett. Er trat gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vor die Presse. Bennett sagte, die Nachbarländer hätten mit gemeinsamen Problemen zu kämpfen, etwa in den Bereichen Klima, Gesundheit und Terror.

Bei dem Dreiergipfel sollte es unter anderem um den Stand der Beziehungen der drei Länder mit der Türkei gehen, verlautete aus Regierungskreisen in Nikosia.

Die drei Länder unterhalten in der Mittelmeer-Region eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zypern und Israel hatten in den vergangenen Jahren reiche Erdgasvorkommnisse unter dem Meeresboden entdeckt und planen zusammen mit Griechenland den Bau einer Pipeline nach Mitteleuropa. Dies hatte zu Spannungen mit der Türkei geführt. In der Region des östlichen Mittelmeers wird außerdem an einem anderen Stromkabel gearbeitet, durch das Strom aus Israel über Zypern und Kreta und damit auch in die EU geleitet werden soll. Im März hatten Israel, Zypern und Griechenland auch ein gemeinsames Marinemanöver abgehalten.

 

Belgischer Energieanbieter meldet Insolvenz an

Brüssel – Der flämische Energieanbieter Vlaamse Energieleverancier hat Insolvenz angemeldet. Damit mußte laut der Nachrichtenagentur Belga schon der zweite belgische Energieversorger mit Verweis auf die hohen Strom- und Gaspreise aufgeben. Im September ging bereits Energy2Business insolvent.

Vlaamse Energieleverancier versorgt rund 70.000 Haushalte in Flandern mit Ökostrom und Gas, produziert aber keine Energie selbst. Der Anbieter konnte die gestiegenen Energiekosten nicht an die Verbraucher weitergeben. In Belgien haben sich die Großhandelspreise für Energie in den letzten Monaten mehr als verdreifacht. Auch in anderen EU-Ländern haben die rasant angestiegenen Preise zu Insolvenzen geführt.

 

Israelischer Angriff  in Syrien

Damaskus – Die israelische Luftwaffe hat den Hafen der Stadt Latakia im Nordwesten Syriens angegriffen. Eine Lagerfläche für Schiffscontainer sei mit mehreren Raketen bombardiert worden, meldete SANA. Angeblich galt der Angriff Containern mit »Waffen für pro-iranische Milizen«. Bei dem Angriff entstand großer Sachschaden. Nach unbestätigten Angaben handelte es sich um den 27. Angriff Israels in diesem Jahr.

Verdächtiger festgenommen

Paris – Gut drei Jahre nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul ist einer der Tatverdächtigen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle festgenommen worden. Bei dem 33-Jährigen handele es sich um einen der 20 Verdächtigen, nach denen in dem Fall international gesucht werde, hieß es. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.

Not in Darfur

Genf – In der Region Darfur in Sudan wächst das Leid der Einwohner und Vertriebenen. Die Menschen hätten nicht mehr genug zu essen, teilte das UNO-Nothilfebüro OCHA mit. 6,2 Millionen Menschen, die Hälfte der Einwohner, seien im kommenden Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die prekäre Lage ist einerseits auf eine Dürre sowie Schädlinge und Krankheitsbefall zurückzuführen. Zum anderen nähmen Konflikte zu.

Explosion in Basra

Basra – Bei einer Explosion in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und vier weitere Menschen verletzt worden. Die Ursache war zunächst unklar. INA meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, ein mit einem Sprengsatz beladenes Motorrad sei explodiert.

Ölpreise steigen weiter

Singapur – Die Ölpreise sind am Dienstag erneut gestiegen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 74,06 US-Dollar, 98 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Faß WTI stieg um 1,17 Dollar auf 70,66 Dollar.

 

Gleichgeschlechtliche Ehe in Chile

Valparaíso – Nach jahrelangem Ringen hat Chile Eheschließungen von Menschen des gleichen Geschlechts erlaubt. Die Abgeordnetenkammer billigte am Dienstag das Gesetz mit 82 gegen 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Bewegung für Integration und homosexuelle Befreiung ief zu einer Siegesfeier im Zentrum der Hauptstadt auf.

Zehntausende Iren
ohne Strom

Dublin – Sturm »Barra« hat in Teilen von Irland die Stromversorgung lahmgelegt. Bei Windgeschwindigkeiten von teilweise mehr als 130 Kilometern pro Stunde waren am frühen Nachmittag 49.000 Häuser und Unternehmen von der Stromversorgung abgeschnitten. Teilweise kam es zu Überschwemmungen, immer wieder behinderten umgestürzte Bäume den Verkehr. Betroffen war vor allem der Südwesten um die Stadt Cork.

Mehr Pleiten
in Deutschland

Halle – Die Zahl der Pleiten in Deutschland zieht weiter leicht an. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lag die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im November bei 655. Damit stieg sie um 15 Prozent im Vergleich zum Allzeittief im August 2021. In den kommenden Monaten werde sich dieser Trend fortsetzen, erklärte das IWH.

Schweizer Armee aktiviert

Bern – Die Schweizer Regierung hat den Einsatz der Armee in Krankenhäusern, in Impfzentren oder für den Transport von Covid-19-Patienten genehmigt. Kantone können nun Unterstützung anfordern, wenn ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. Es sei nicht auszuschließen, daß die Kantone wegen der hohen Fallzahlen und der Lage in den Krankenhäusern an ihre Grenzen stoßen.

Tote nach Gefängnisbrand

Gitega – Mindestens 38 Menschen sind bei einem Brand in einem Gefängnis im ostafrikanischen Burundi gestorben. 69 Menschen seien verletzt, gab das Innenministerium bekannt. Ein Kurzschluß habe zu dem verheerenden Feuer geführt. Laut Medien soll das Gefängnis in der Hauptstadt Gitega mit mehr als 1.500 Insassen völlig überfüllt gewesen sein.

Einreiseregeln verschärft

London – Reisende nach Britannien müssen ab sofort einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Regelung gilt für alle Erwachsenen sowie Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren. Der PCR- oder Antigen-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Damit soll die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus verlangsamt werden.