160.000 Dollar pro Minute für Atomwaffen

Die Ausgaben für Atomwaffen sind 2022 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Die neun Atomwaffenstaaten seien dabei, ihre Arsenale zu modernisieren und auszubauen, berichtete die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf 82,9 Milliarden Dollar. Auch insgesamt waren die Militärausgaben so hoch wie nie zuvor.

Pro Minute seien fast 160.000 Dollar für Atomwaffen ausgegeben worden, rechnete ICAN vor. Mit dem Geld hätten etwa 1,3 Milliarden Menschen ein Jahr lang mit sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen versorgt werden können. Die USA investierten mehr als die anderen acht Staaten zusammen in Atomwaffen: insgesamt 43,7 Milliarden Dollar. Danach folgen China (11,7 Mrd. USD) und Rußland (9,6 Mrd. USD), gefolgt von Britannien, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea. Rund 90 Prozent der Atomwaffensprengköpfe gehören den USA und Rußland.

ICAN vereint Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, die für die Abschaffung von Atomwaffen eintreten. Seit 2021 ist ein entsprechender Vertrag in Kraft, den die Mehrheit der UNO-Staaten verabschiedet hat, nicht jedoch die neun Atomwaffenstaaten sowie die NATO-Staaten.

Die KPL fordert gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien und vielen Friedenskräften seit Jahren das Verbot aller Atomwaffen, ganz gleich, welchem Staat sie gehören. Unser Foto zeigt eine Protestaktion am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, auf dem Atomwaffen der USA stationiert sind.

Berlusconi gestorben

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag im Alter von 86 Jahren in einem Krankenhaus in Mailand gestorben. Der Unternehmer und Milliardär hatte in den vergangenen Jahrzehnten die Politik in Italien maßgeblich bestimmt. »Er war ein Mann, der nie Angst hatte, seine Überzeugung zu verteidigen. Dieser Mut und diese Entschlossenheit haben ihn zu einem der einflußreichsten Männer der italienischen Geschichte gemacht«, sagte die faschistische Premierministerin Giorgia Meloni. Matteo Salvini von der Lega nannte Berlusconi »einen großen Italiener«.

Kooperation mit Honduras

Nach dem Bruch der diplomatischen Beziehungen von Honduras mit Taiwan hat Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem mittelamerikanischen Land wirtschaftliche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, am Montag in Peking sagte Xi Jinping, China wolle die Kooperation ausbauen und die »wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Honduras energisch fördern«. China wolle ein »guter Freund und Partner« sein. Die Präsidentin war am vergangenen Freitag zum Auftakt ihres fünftägigen China-Besuches zunächst in Shanghai eingetroffen. Am Sonntag wurde in Peking die neue honduranische Botschaft eingeweiht. Die Regierung von Honduras hatte im März die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Weltweit gibt es nur noch 13 meist kleinere Länder, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

Kolumbien und ELN unterzeichnen Waffenstillstand

Havanna – Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation ELN haben bei Friedensverhandlungen einen halbjährigen Waffenstillstand vereinbart. Die Feuerpause soll ab dem 3. August für 180 Tage gelten. Ein entsprechendes Abkommen präsentierten der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und der Antonio García genannte Anführer der linksgerichteten ELN am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Die sogenannten Kuba-Abkommen beinhalteten auch eine Vereinbarung über die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozeß.

Die Gespräche in Havanna hatten am 2. Mai begonnen. Es handelte sich um die dritte Verhandlungsrunde, seit die linke Regierung von Petro die Gespräche mit der ELN (Nationale Befreiungsarmee) vergangenen November nach vier Jahren Pause wieder aufgenommen hatte. Ab dem 14. August sollen die Gespräche in Venezuela weitergehen.

EU-Rechnungshof fordert mehr Transparenz

Luxemburg – Prüfer des Europäischen Rechnungshofes fordern mehr Transparenz bei der Verwaltung der für den milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds aufgenommenen Schulden. »Unsere Kinder und Enkel werden die Schulden zurückzahlen müssen. Daher muß die Kommission ihre schnell aufgebauten Kapazitäten entsprechend anpassen und besser über die Leistung ihres Schuldenmanagements Bericht erstatten«, sagte Jorg Kristijan Petrovič vom Rechnungshof am Montag.

Das Aufbauprogramm »Next Generation EU« soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür machte die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof bemängelt unter anderem, daß die Kommission keine klaren Ziele für das Schuldenmanagement festgelegt habe.

G20-Ministertreffen ohne Kommuniqué

Neu Delhi – Die Entwicklungsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlußerklärung verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Montag wie schon bei früheren G20-Treffen eine eigene Zusammenfassung der Beratungen.

Die meisten Staaten verurteilten demnach bei dem Treffen in der Stadt Varanasi »den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« und forderten einen »bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium«.

In der Zusammenfassung hieß es weiter, alle Teilnehmer hätten sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele wie die Beendigung von Armut und Hunger bis 2030 voranzubringen. Dies hatte die UNO 2015 beschlossen. Erwähnt wurde unter anderem, daß eine nachhaltige Entwicklung ohne Gleichheit der Geschlechter nicht möglich sei.

Wechsel in rumänischer Regierung

Bukarest – Rumäniens Premierminister Nicolae Ciuca hat am Montag vereinbarungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. Er machte damit den Weg frei für seinen Koalitionspartner Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Ciucas bürgerliche Partei PNL und PSD hatten bei der Koalitionsbildung nach der letzten Parlamentswahl im Dezember 2020 beschlossen, daß die Sozialdemokraten zur Halbzeit des Mandats die PNL an der Regierungsspitze ablösen. Beide Parteien waren aus der Wahl fast gleich stark hervorgegangen. Die nächste Parlamentswahl steht im Herbst 2024 an.

Diese ungewöhnliche Rochade an der Regierungsspitze hatte sich wegen eines Streiks der Lehrer und des technischen Schulpersonals um drei Wochen verzögert. Am Montag akzeptierten die Lehrergewerkschaften ein Angebot der Regierung. Ihre Löhne und Gehälter werden um durchschnittlich 25 Prozent erhöht. Rumäniens Lehrer stellen den größten Anteil der rumänischen Staatsbediensteten und wurden bisher am schlechtesten von allen Beamten bezahlt.

Größte Luftwaffenübung in der NATO-Geschichte

Berlin – Die größte Luftwaffenübung seit Bestehen der NATO hat begonnen. Gegen 8 Uhr startete am Montagmorgen ein Bundeswehr-Transportflugzeug vom Typ A400M vom niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf und läutete das Manöver »Air Defender 2023« ein. Zwei Stunden später folgte der erste Kampfjet: Eine F-18 hob vom Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein ab.

An dem Manöver unter deutscher Führung nehmen bis zum 23. Juni Militärs aus 25 Staaten teil, vor allem NATO-Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Bundeswehr sind rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten und 250 Flugzeuge beteiligt. Mindestens 2.000 Flüge sind an den zehn Übungstagen geplant.

USA-Botschafterin Amy Gutmann hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, daß die Übung auch ein »Signal der Stärke nach außen« senden soll – auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Fluglotsengewerkschaft GdF hatte gewarnt, die Militärübung werde »natürlich massive Auswirkungen auf den Ablauf der zivilen Luftfahrt haben«.

Von der Übung sind drei Lufträume in Deutschland direkt betroffen: über Teilen Norddeutschlands und der Nordsee, Teilen Ostdeutschlands und der Ostsee sowie Teilen Südwestdeutschlands.

Unklare Mehrheit nach Wahl in Montenegro

Podgorica – Nach der Parlamentswahl in Montenegro zeichnen sich ein Generationswechsel und unklare Mehrheitsverhältnisse ab. Stimmenstärkste Partei wurde am Sonntag die erst vor einem Jahr gegründete Bewegung »Europa Jetzt!« (PES) mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Milojko Spajic. Nach Angaben von Wahlforschern kam sie auf 26 Prozent der Stimmen und damit auf 24 von 81 Mandaten.

Zweitstärkste Kraft wurde die ehemalige Präsidentenpartei DPS unter ihrem neuen Vorsitzenden, dem 35-jährigen Danijel Zivkovic. Sie bekam 23 Prozent der Stimmen und kann mit 21 Mandaten rechnen. Der im April abgewählte Staatspräsident Milo Djukanovic hatte mit der DPS mehr als drei Jahrzehnte lang die Geschicke des kleinen Balkan- und NATO-Landes bestimmt. Der 61-Jährige trat nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl auch als DPS-Vorsitzender zurück.

Unterlegen war er dem 36-jährigen »Europa Jetzt!«-Mitgründer Jakov Milatovic. Er und Spajic präsentieren sich und ihre neue Partei als »modernisierungswillig«, »der EU zugewandt« und um ein gutes Verhältnis zum großen Nachbarn Serbien bemüht. Im Wahlkampf warb Spajic mit Versprechungen auf höhere Mindestlöhne, höhere Mindestrenten und einem Sieben-Stunden-Arbeitstag.

Die Staatliche Wahlkommission gab bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe keine Ergebnisse bekannt. Spajic meldete noch in der Wahlnacht den Anspruch auf die Ministerpräsidentschaft an.

EU bietet Tunesien Hunderte Millionen

Tunis – Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen über das Mittelmeer hofft die EU-Führung darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver »gegen Schlepper und illegale Überfahrten« vorzugehen. Für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Flüchtlingen wolle man gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der die EU Tunis dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte.

An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Vor allem Meloni drängt seit Langem auf Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Flüchtlingsboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäischen Union schon früh zu stoppen. Die faschistische Regierungschefin sprach von einem »wichtigen ersten Schritt«.

Ob der Deal zustandekommt und mit Tunesien bei den Detailverhandlungen Einigungen erzielt werden, dürfte von einem Entgegenkommen von Präsident Saied abhängen. Bereits ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar hängt in der Luft, weil Saied keine verbindliche Zusage zu den dafür geforderten »Reformen« machen will.

Saied schloß eine Rolle seines Landes als »Grenzpolizei für Europa« aus. »Wir können keine Rolle erfüllen, (...) in der wir ihre Länder bewachen«, sagte Saied am Samstag nach einem Besuch in der Küstenstadt Sfax. Flüchtlinge seien »leider Opfer eines globalen Systems, das sie nicht als Menschen sondern als reine Zahlen behandelt«, sagte Saied.

Polen bestreitet Verbindung zu »Nord-Stream«-Sabotage

Warschau – Polen hat eine Verbindung zur Sabotage an den Ostsee-Gaspipelines »Nord Stream« dementiert. »Polen hat nichts mit der Sprengung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu tun«, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Samstag auf Twitter. Es sei unbegründet, das Land mit diesen Ereignissen in Verbindung zu bringen.

Zuvor hatte das »Wall Street Journal« berichtet, deutsche Ermittler prüften Beweise, die darauf hindeuteten, daß das Sabotage-Team Polen als operative Basis genutzt habe. Dem Bericht zufolge sei eine Segeljacht, die in Zusammenhang mit den Anschlägen ins Visier der Ermittler geraten ist, in polnische Hoheitsgewässer gefahren. Es gebe auch Hinweise, wonach Polen den Saboteuren als logistisches und finanzielles Zentrum gedient habe.