Neue Angriffe Israels

Die israelische Armee hat eine weitere großangelegte Angriffsserie gegen die iranische Hauptstadt Teheran begonnen. Ziel der Luftangriffe sei »Infrastruktur der iranischen Führung«, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Einwohner der Stadt berichteten von heftigen Explosionen. Ein Sprecher der israelischen Armee veröffentlichte auf der Plattform X auf Persisch »dringende Warnungen« an Menschen im Iran. Dies betreffe das Hakimieh-Industriegebiet im Osten der Hauptstadt und den Pajam-Flughafen bei Karadsch, einem Vorort Teherans. In den kommenden Stunden werde die Armee in dem Gebiet angreifen. Zivilisten seien aufgerufen, zu ihrer eigenen Sicherheit auf einer Karte markierte Gebiete unverzüglich zu verlassen.

Seit Beginn der Angriffe Israels und der USA am Samstag wurden laut dem Roten Halbmond mindestens 800 Menschen in mehr als 150 Städten im Iran getötet. Bei iranischen Gegenangriffen auf Israel gab es Verletzte durch Raketentrümmer.

USA-Präsident Trump hatte zur Begründung des Angriffskrieges am Samstag gesagt, »die iranische Raketenbedrohung« solle beseitigt und die Marine zerstört werden. Das Land dürfe außerdem keine Atomwaffen haben. Vizepräsident JD Vance sagte dem Sender »Fox News«, in einer »perfekten Welt« würden die USA es begrüßen, wenn jemand im Iran an die Macht käme, der bereit sei, mit den USA zu kooperieren. Das vorrangige Ziel Trumps sei aber, daß der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelange. Dafür sei es letztlich nebensächlich, was mit der Führung in Teheran passiere.

Inflation steigt

In der Eurozone ist die Inflationsrate schon vor der Eskalation im Nahen Osten gestiegen. Im Februar stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 1,9 Prozent. Die EZB warnt vor Risiken für die Inflation wegen des Iran-Kriegs. Getrieben wurde die Inflation von gestiegenen Preisen für Dienstleistungen um 3,4 Prozent im Jahresvergleich. Lebens- und Genußmittel sind um 2,6 Prozent teurer. Die Kernrate der Inflation, bei der besonders schwankungsanfällige Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, stieg von 2,2 Prozent auf 2,4 Prozent.

Spanien sperrt Militärbasen

Die Weigerung Spaniens, die USA im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, bleibt bestehen. Scharfe Kritik kam aus den USA und Israel. »Die derzeitige Regierung in Spanien entwickelt sich offenbar zum Paradebeispiel einer jämmerlich schwachen europäischen Führung, die moralisch vom Weg abgekommen ist«, schrieb der einflußreiche republikanische USA-Senator Lindsey Graham auf X. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte den USA die Nutzung der Militärbasen Rota und Morón (Foto) in Andalusien für die Angriffe auf den Iran untersagt.

Die Basen im Süden des Landes werden seit Jahrzehnten gemeinsam von Spanien und den USA genutzt. Man stelle diese Stützpunkte für die aktuellen Angriffe gegen den Iran »auf keinen Fall« zur Verfügung und werde das auch in Zukunft nicht tun, sagte Kriegsministerin Margarita Robles. »Derzeit führen die Streitkräfte Israels und der USA Operationen durch, die einseitig erfolgen und nicht durch eine internationale Resolution gedeckt sind«, betonte Robles vor Journalisten.

Französische Söldner in der Ukraine

Paris – Das französische Online-Medium »Streetpress« berichtet, daß in der Ukraine eine französische Einheit unter der Bezeichnung »Legion Pirates« operiert, die dem ukrainischen Bataillon »Rewansch« (Revanche) zugeordnet sein soll. Dieses Bataillon sei aus Aktivisten der ukrainischen neonazistischen Organisation »Tradition und Ordnung« gebildet worden und unterstehe dem ukrainischen Militärnachrichtendienst HUR. Zu dieser Einheit gehörten ehemalige französische Soldaten aus dem 13. Bataillon der Gebirgsjäger sowie aus verschiedenen Einheiten der Fremdenlegion. Sie würden ihre neonazistischen Überzeugungen nicht verbergen, heißt es in dem Bericht, und auf Fotografien Tätowierungen und Abzeichen mit Hakenkreuzen sowie anderen Symbolen des faschistischen deutschen »Dritten Reiches« und der SS zeigen und sich mit den Mördern der »Einsatzgruppen« der SS aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vergleichen.

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, hat in diesem Zusammenhang betont, daß dieser Bericht von französischen Journalisten verfaßt wurde, er sei jedoch für Rußland »keine Sensation«. »Die massive Beteiligung europäischer Rechtsextremisten und Neonazis an den Kampfhandlungen auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte ist eines der charakteristischen Merkmale des Ukraine-Konflikts«, sagte Maria Sacharowa.

Das französische Kriegsministerium und das Innenministerium messen der Beteiligung von Söldnern an den Kampfhandlungen in der Ukraine keine besondere Bedeutung bei und rechtfertigen dies damit, daß diese »aus persönlichen und nicht aus ideologischen Gründen« dorthin gereist seien, berichtet »Streetpress«.

Israel verstärkt Truppen im Südlibanon

Zehntausende Libanesen auf der Flucht

Tel Aviv/Beirut/Genf – Israels Armee hat weitere Bodentruppen in den Südlibanon geschickt. »Ich möchte betonen, daß es sich hierbei nicht um ein Manöver, eine Bodenoffensive oder Ähnliches handelt. Es ist eine taktische Maßnahme, um Angriffe der Hisbollah zu verhindern«, sagte Militärsprecher Nadav Schoschani.

Israels Armee war bislang an fünf Posten im Südlibanon stationiert. Nun sind sie an weiteren Punkten in der Nähe der israelischen Grenze. »Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ich haben die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ermächtigt, weitere strategische Positionen im Libanon einzunehmen und zu sichern, um Angriffe auf israelische Grenzgemeinden zu verhindern«, erklärte Israels Kriegsminister Israel Katz.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, das israelische Militär sei 100 bis 300 Meter tief in die Gegenden um Kfar Kila und Qausa eingedrungen. Die libanesische Armee hat unterdessen Personal von Stellungen nahe der Grenze aufgrund der sich zuspitzenden Lage abgezogen.

Im Libanon sind wegen der andauernden israelischen Luftangriffe nach Angaben der UNO rund 30.000 Menschen in staatlich ausgewiesenen Notunterkünften registriert worden. Viele weitere Vertriebene hätten die Nacht in ihren Autos, am Straßenrand und in Staus verbracht, teilte ein Sprecher des UNHCR bei einer Pressekonferenz in Genf mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand von Montag.

Israel hatte zuvor die Bewohner von mehr als 53 Dörfern zur »Evakuierung« aufgerufen. Besonders betroffen sind der Südlibanon, die Bekaa-Ebene sowie die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut. UNHCR äußerte sich besorgt über die Eskalation zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel und rief zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

NATO-Chef befürwortet Angriffe auf Iran

Skopje – NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Angriffe Israels und der USA auf Iran erneut verteidigt. »Der Iran steht kurz davor, sich nukleare Fähigkeiten und ballistische Raketen zu beschaffen«, behauptete Rutte bei einem Besuch in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Das sei nicht nur »eine existenzielle Bedrohung« für Israel, sondern stelle auch »eine große Gefahr für Europa«.

Im Gegensatz dazu hatte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur, Rafael Grossi, am Montag gesagt, die IAEA sehe im Iran kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen. Er schloß nicht aus, daß die aktuellen Angriffe auf Informationen zum iranischen Atomprogramm beruhten, die der IAEA nicht vorlägen.

USA-Präsident Donald Trump hatte als Begründung für die jüngsten Angriffe auf den Iran unter anderem behauptet, daß die Islamische Republik dabei sei, ihr Nuklearprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufzubauen

Rutte sagte weiter: »Wir wissen auch, daß der Iran als Exporteur von Chaos seit Jahrzehnten für Terroranschläge und Attentate verantwortlich ist«. Er kommentierte die Tötung des iranischen obersten religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei mit den Worten: »Ich denke, wir sind alle besser dran, wenn er weg ist.«

Rußlands Zentralbank klagt gegen EU

Brüssel/Moskau – Die russische Zentralbank verklagt die EU wegen der dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens. Die EU habe damit gegen ihre eigenen Regularien verstoßen, argumentiert die russische Zentralbank mit Sitz in Moskau in einer Mitteilung. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man sei »von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme vollkommen überzeugt«.

Die EU hatte im Dezember beschlossen, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Rußland unbefristet zu verbieten. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten damals dafür. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Nach EU-Angaben geht es um mehr als 200 Milliarden Euro.

Rußlands Zentralbank argumentiert, die Regeln der EU sähen »die Unantastbarkeit des Eigentums und das Prinzip der durch internationale Verträge und EU-Recht garantierten souveränen Immunität von Staaten und ihrer Zentralbanken« vor. Zudem habe es bei dem Beschluß formale Verstöße gegeben, da er nicht einstimmig gefaßt wurde. Die Klage ist bereits am vergangenen Freitag vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht worden.

Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein

Berlin – Deutschlands Auswärtiges Amt hat »angesichts der iranischen Angriffe auf Israel und andere Staaten der Region« den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt.

»Wir haben das iranische Regime unmißverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen«, teilte das deutsche Außenministerium in Berlin auf X mit.

»Wir verurteilen die willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen Regimes, auch auf zivile Ziele«, heißt es weiter in der Mitteilung des AA. »Die Angriffe bedrohen unsere Verbündeten, unser Militärpersonal und unsere Staatsangehörigen in der Region.«

Irans Botschafter Madschid Nili habe im Auswärtigen Amt erklärt, daß die Angriffe Israels und der USA gegen das Völkerrecht verstießen, teilte die iranische Botschaft in Berlin mit. Er verwies auf Artikel 51 der UNO-Charta, der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. »Die Maßnahmen Irans erfolgen im Rahmen dieses legitimen Selbstverteidigungsrechts«, zitierte ihn die Botschaft.

UNO untersucht Angriff auf Schule im Iran

Genf – Das UNO-Menschenrechtsbüro hat nach den Berichten über einen Angriff auf eine Mädchenschule im Iran mit fast 200 Toten eine umfassende Untersuchung verlangt. Eine Sprecherin erklärte, es könne sich um ein Kriegsverbrechen handeln. In Minab nahmen unterdessen Tausende an der Beerdigung zahlreicher Kinder teil.

»Die Verantwortung für die Untersuchung des Angriffs liegt bei den Streitkräften, die ihn durchgeführt haben«, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte in Genf. »Wir fordern sie auf, die Ergebnisse zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer Entschädigung erhalten.«

Bei dem Angriff in Minab im Süden des Landes waren am Samstagmorgen mindestens 168 Schülerinnen im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen sowie vier Eltern ums Leben gekommen. Vertreter des israelischen Militärs behaupten, ihnen seien keine Angriffe zu dem Zeitpunkt in der Region bekannt.

Das internationale Völkerrecht schreibt bei Kriegshandlungen Prinzipien vor, die für alle Teilnehmer verbindlich sind: Konfliktparteien müssen zwischen Zivilbevölkerung und Militärzielen unterscheiden (Unterscheidungsprinzip). Die Zerstörung ziviler Objekte ist nur gedeckt, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen (Notwendigkeitsprinzip) und müssen so klein wie möglich gehalten werden (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

Angriffe, die diese Prinzipien nicht erfüllen, könnten Kriegsverbrechen sein, sagte die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros.

Übergang nach Gaza wieder offen

Tel Aviv – Israel hat einen wichtigen Grenzübergang in den Gazastreifen wieder für die Einfuhr von Hilfsgütern geöffnet. Israel hatte am Samstag die Schließung der Übergänge verfügt und dies im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran als »notwendige Sicherheitsmaßnahme« bezeichnet. Laut einem Sprecher der Armee handelte es sich um »eine vorübergehende Maßnahme in den ersten Kriegstagen«, da zunächst nicht klar gewesen sei, »ob und wie die mit dem Iran verbündeten Terrororganisationen im Gazastreifen in den Krieg eingreifen würden«.

Israel hatte nach der Schließung der Grenzübergänge erklärt, der vorhandene Vorrat im Gazastreifen reiche »für einen längeren Zeitraum« aus. Die UNO hatte widersprochen: Die lokalen Vorräte gingen zur Neige, sagte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres. Ausreisen aus medizinischen Gründen sowie die Rückkehr von Menschen in den Gazastreifen werden weiterhin durch Israel verhindert.