Leitartikel21. August 2025

Der Sozialabbau ist nur im Urlaub

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Nach dem großen Meeting Ende Juli zwischen Gewerkschaften, Regierung und Patronat wurde es ruhig im Land. Wenige Staus und freie Parkhäuser verrieten Urlaubszeit in Luxemburg. Nachdem es zuvor noch einmal hoch her ging im Streit um soziale Verschlechterungen durch die Regierung zum Wohle der Unternehmen und zum Nachteil der Beschäftigten, kehrte Ruhe ein.

Dennoch ist die Kuh längst nicht vom Eis, auch wenn all diese Probleme am Strand oder in den Bergen oder einfach am Obersauer-Stausee weit weg zu sein scheinen. Es gilt weiterhin offenen Auges und Ohres zu sein. Dies sind auch die Gewerkschaften, denen gemeinsam mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten weiterhin harte Zeiten bevorstehen angesichts einer Regierung, die dem Patronat alle Wünsche vom Mund ablesen und eines Premiers, der das Land wie ein CEO führen möchte.

Das soziale Klima im Land hat infolge der letzten Frontalangriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen und Rentner deutlich an Temperatur verloren und angesichts der Entwicklung war nicht nur die Großdemonstration im Juni ein absoluter Erfolg mit seiner Mobilisierung, die in Luxemburg selten ist. Doch auch die Tatsache, daß sich OGBL und LCGB, die ansonsten immer wieder in Scharmützel miteinander verwickelt waren und mehr als einmal im Clinch lagen, zu einer Gewerkschaftsfront vereint haben im gemeinsamen Kampf um den Erhalt der sozialen Errungenschaften und eines gesellschaftlichen Fortschritts hat gezeigt, was Solidarität ausmachen kann. Diese Zusammenarbeit ist ein deutliches Zeichen in Richtung Regierung und Patronat, für die Interessen der Massen einzustehen. Kaufkraftverlust, Mindestlohn, Wohnraumkrise, Rentendiebstahl, um nur ein paar schwerwiegende Probleme zu nennen, welche diese Regierung nicht zu lösen imstande oder willens ist und die insbesondere durch eine starke Gewerkschaftsbasis und dadurch möglichen Druck der Syndikate gegen Verschlechterungen immer wieder auf den Tisch kommen müssen.

Es braucht zum Beispiel dringend eine Lohnoffensive, auch wenn das Patronat in den Medien gern am Bettelstock geht und nie der »richtige Zeitpunkt« für gerechtere Verteilungen des geschaffenen Wohlstands ist. Letzterer Begriff hat auch mit dem Angriff auf die Renten zu tun, welcher überhaupt kein Thema im Wahlkampf war und nur wenige Tage nach dem Wahlsieg von der Regierung angekündigt wurde. Wir dürfen uns hier nicht auf Nebenkriegsschauplätze führen lassen, in welcher Branche länger gearbeitet werden könne und ob ein Bauarbeiter nicht so lange durchhält, wie ein Büroangestellter. Darum geht es nicht, sondern auch hier um reinen Sozialabbau anstatt einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes, welcher nicht nur keine Lebensarbeitszeitverlängerung, sondern im Gegenteil eine Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und Rentengerechtigkeit für alle Berufsgruppen erreichen muß.

Hierfür braucht es ein breites Bewußtsein in der Bevölkerung. In den Wochen vor den Sommerferien war dies »uechter d’Land« spürbar. Beim Gespräch im Bus, am Gartenzaun oder in der Kneipe: Die geplante Rentenungerechtigkeit war allenthalben Thema. Nur durch dieses Bewußtsein kann der soziale Widerstand auf breiter Front geschehen. Denn die Gewerkschaften sind die Brückenköpfe der lohnabhängigen Massen, der Rentner, Schüler und Studenten. Aus diesem Grund ist eine Mobilisierung unter den Menschen genauso wichtig, wie die offiziellen gewerkschaftlichen.

Es liegt also an uns allen, diesen sozialen Kampf erfolgreich zu gestalten.