Sprengstoff für den Aggressor

Italien beteiligt sich am Völkermord Israels an den Palästinensern in Gazz mit der Lieferung von Sprengstoff nach Israel. Das ergab eine Untersuchung der Zeitschrift »Altreconomia« über die Lieferung sogenannter Dual-Use-Produkte an Israel durch italienische Unternehmen, die formal für den zivilen Gebrauch bestimmt, aber im militärischen Bereich einsetzbar sind. Laut dem Bericht begann Italien im Jahr 2024 mit dem Export von Sprengschnüren nach Israel und lieferte insgesamt 140 Tonnen Material im Wert von 2.078.458 Euro.« Eine Menge, die sogar noch höher ist als die der USA. Laut einer Untersuchung des israelischen Magazins »+972 Magazine« wurden die Sprengstoffe eingesetzt, um die bereits durch Bomben und Bulldozer in Gaza angerichtete Verwüstung zu vollenden und den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen und ihn für Palästinenser unbewohnbar zu machen. Die Sprengstoffe seien als »Düngemittel« klassifiziert und nach Israel verschifft worden. Italien exportierte von November 2023 bis März 2025 5.980 Tonnen davon nach Israel.

613 Hungernde in Gaza getötet

Genf – Seit Ende Mai sind im Gazastreifen 613 Menschen bei Verteilzentren für Hilfsgüter und rund um Hilfskonvois getötet worden. Davon sind 509 Tötungen an oder in der Nähe von Verteilstationen der »Gaza Humanitarian Foundation« registriert worden, berichtete UNO-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani. Die Opfer seien hauptsächlich Jungen, die für ihre Familien zu den Verteilzentren gingen, und dann Schüsse »in den Kopf, in den Hals, in die Brust, in den Bauch, in die Knie« abbekämen, sagte ein WHO-Repräsentant.

Trump feiert sein neues großes Steuergesetz

Washington – USA-Präsident Donald Trump untermauert mit seiner Unterschrift unter das Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg. Am Tag zuvor hatte das fast 900 Seiten umfassende Gesetz das Repräsentantenhaus passiert.

Präsident Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er »One Big Beautiful Bill« (Ein großes, schönes Gesetz«) nennt. Für Freitagnachmittag 17 Uhr Ortszeit war die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant.

Nachdem die Stimmen der Abgeordneten der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus dem Präsidenten den Triumph beschert hatten – nur zwei Vertreter stimmten dagegen – hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag. Er reihte das Gesetz ein in die »Erfolge«, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. »Amerika« sei »das attraktivste Land der Welt«. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: »Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.« Man werde nie aufgeben. »Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind.«

Im Zentrum des Steuer- und Ausgabengesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. Für das Militär und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an – vor allem bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.

Foto Donald J. Trump rally

Donald Trump spricht am Donnerstag zu Anhängern in Des Moines, Iowa (Foto: EPA/CRAIG LASSIG)

Viele Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Gaza – Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Freitag hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote gegeben. Seit dem Morgen mindestens 15 Menschen getötet, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Militär habe in den vergangenen Stunden in mehreren Gegenden des Gebiets Angriffe geflogen. Die Toten seien unweit von Al-Mawasi bei Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens registriert worden, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf medizinische Kreise im Gazastreifen.

Israels Militär teilte mit, in den vergangenen 24 Stunden seien etwa 100 Ziele im Gazastreifen angegriffen zu haben. Darunter seien »Abschußrampen für Raketen und Waffenlager« gewesen. Außerdem setzten Bodentruppen ihre »Einsätze« fort.

Trotz der derzeitigen Bemühungen um eine Waffenruhe geht der Gaza-Krieg unvermindert weiter. Im Gespräch ist ein Vorschlag für eine neue 60-tägige Feuerpause. Israel stimmte nach Angaben von USA-Präsident Donald Trump den »notwendigen Bedingungen« für den Abschluß der Waffenruhe bereits zu.

Die Hamas berät mit anderen palästinensischen Gruppen über den jüngsten Vorschlag zu einer neuen Waffenruhe. »Um die zionistische Aggression gegen unser Volk zu beenden und den freien Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, führt unsere Bewegung Konsultationen mit den Führern der palästinensischen Kräfte und Gruppierungen über den Vorschlag durch«, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. »Die Bewegung wird den Vermittlern nach Abschluß der Konsultationen eine endgültige Entscheidung vorlegen und diese offiziell bekanntgeben.«

In einigen Medien hieß es, die Hamas habe »positiv auf den neuen Vorschlag reagiert«. Allerdings wolle die Gruppe Garantien, daß die zweimonatige Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führt.

Israels Armee plant »Maßnahmen« gegen Iran

Tel Aviv – Israel will nach dem Krieg mit dem Iran laut Kriegsminister Israel Katz weitere »Schritte unternehmen«, damit von der Islamischen Republik »keine Bedrohung mehr ausgeht«. Katz sagte, die israelische Armee bereite dafür einen »Durchsetzungsplan« vor. »Das Militär muß sich sowohl nachrichtendienstlich als auch operativ vorbereiten, um die Lufthoheit über Teheran zu sichern und den Iran am Wiederaufbau seiner Fähigkeiten zu hindern«, bekräftigte der Minister nach einem Treffen mit hochrangigen Militärs.

Israel hatte am 13. Juni einen Krieg gegen den Iran begonnen und massive Luftangriffe gegen Ziele im ganzen Land geflogen. Der Iran reagierte mit heftigen Raketenangriffen in Israel. Am 24. Juni verkündete USA-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe zwischen beiden Ländern. Kurz zuvor waren die USA auch in den Krieg eingetreten und hatten Nuklearanlagen im Iran angegriffen.

USA-General übernimmt Oberbefehl über NATO-Streitkräfte

Brüssel – Die NATO-Streitkräfte in Europa haben einen neuen Oberbefehlshaber. Der US-amerikanische Generalleutnant Alexus Grynkewich übernahm bei einer Zeremonie im belgischen Mons die Aufgaben seines Vorgängers und Landsmannes Christopher Cavoli, der den Spitzenposten rund drei Jahre innehatte.

Grynkewich war zuletzt Direktor für Operationen des Generalstabs der Streitkräfte der USA. Vorher diente er unter anderem als Kommandeur der Luftstreitkräfte der kombinierten Streitkräfte sowie als Fluglehrer, Waffensystemoffizier und Erprobungspilot für die F-16 Fighting Falcon und die F-22 Raptor.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach bei der Zeremonie von Grynkewich als »Amerikaner mit stolzem europäischem Erbe«. »Sie sind ein starker Verfechter der dauerhaften Stärke der transatlantischen Bindung und ein wahrer Verteidiger der Freiheit«, sagte er.

Der Posten des Supreme Allied Commander Europe (Saceur) mit Sitz im belgischen Mons gilt als zweitwichtigster in der NATO nach dem des Generalsekretärs. Der Amtsinhaber hat die Entscheidungsgewalt über militärische Operationen. Zudem ist er auch für die militärische Einsatzplanung verantwortlich. Dabei kann er auch für Einsätze benötigte Kräfte im Rahmen der politisch genehmigten Befugnisse und auf Anweisung des Militärausschusses bei den NATO-Mitgliedstaaten anfordern.

Selenski und Trump telefonieren zu Waffenlieferungen

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski und USA-Präsident Trump haben wegen eines Teilstopps US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine telefoniert. »Ein sehr wichtiges und inhaltsreiches Gespräch zwischen den Präsidenten«, teilte Selenskis Stabschef Andrij Jermak bei Telegram mit. Details würden nachgereicht, hieß es.

Vor wenigen Tagen hatte das Pentagon mit der Begründung einer Bestandsrevision bereits vereinbarte Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgehalten. Dabei ging es Medienberichten nach auch um für die ukrainische Flugabwehr wichtige Patriot-Raketen.

Fluglotsenstreik in Frankreich

Paris – Der Fluglotsenstreik in Frankreich bremst nach Angaben von Frankreichs Verkehrsminister Philippe Tabarot über 500.000 Reisende zum Start in die Sommerferien aus. Von 1.000 zum Dienst vorgesehenen Fluglotsen beteiligten sich 272 an dem Streik, sagte der Minister dem Sender CNews. Außer Flügen von und nach Frankreich, darunter Flüge der Luxair, sind auch Verbindungen betroffen, die über Frankreich hinwegfliegen.

Die europäische Lobbyorganisation »Airlines for Europe« (A4E) verurteilte den Streik als »untragbar«. Die französische Flugsicherung verzeichne bereits eine der schlechtesten Verspätungsbilanzen in Europa, »und nun wird der Streik einer Minderheit französischer Fluglotsen unnötigerweise die Urlaubspläne Tausender Menschen in Frankreich und ganz Europa stören«, sagte A4E-Geschäftsführerin Ourania Georgoutsakou.

Frankreichs Nationaler Luftfahrtverband (FNAM) sprach von einem »unnötigen« Streik. Erst vor einem Jahr sei ein kostspieliges Drei-Jahres-Abkommen getroffen worden und die Hauptforderung der streikenden Fluglotsen bestehe darin, beschlossene Maßnahmen, die die Flugsicherheit erhöhen sollen, abzuwehren. Dabei geht es um eine Präsenzkontrolle der Fluglotsen in den Kontrolltürmen.

Putin fordert Diplomatie

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim Telefonat mit USA-Präsident Donald Trump grundsätzlich eine diplomatische Lösung von Konflikten gefordert. »Er hat die Bereitschaft der russischen Seite zur Fortsetzung des Verhandlungsprozesses (mit der Ukraine) erklärt«, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Abschluß des knapp einstündigen Gesprächs.

Nach Angaben Uschakows ging es bei dem Telefonat neben der Ukraine auch um den Krieg im Nahen Osten. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, beide Staatsführer hätten »auf einer Welle« gelegen. Die Fortsetzung des Dialogs sei vereinbart worden.

Asylgesetz in Niederlanden verschärft

Den Haag – Das niederländische Parlament hat einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Die Zweite Kammer nahm mehrheitlich zwei Gesetzesvorschläge an. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen. Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere soll strafbar werden.

Juristen, Regierungsberater, Asylbehörden und Flüchtlingsorganisationen hatten vor der Einführung der Gesetze gewarnt. Die Maßnahmen seien rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht umzusetzen.

Initiator der Verschärfung war der radikal-rechte Populist Geert Wilders. Dieser hatte sich erstmals mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) an einer Regierung beteiligt und wollte das »strengste Asylgesetz aller Zeiten« durchsetzen. Doch im Juni platzte die Koalition am Streit über die Asylgesetze. Neuwahlen sind für Ende Oktober geplant.