Im real existierenden Kapitalismus wird alles zur Ware. Die Vorstellung, geistige Hervorbringungen sollten für alle frei verfügbar sein in einer solidarischen Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung von Lohnarbeit und Natur und damit auf die Spaltung in arm und reich aufbaut, ist dem Kapital ein Horror. Doch eine Veränderung in diese Richtung, die wir Sozialismus nennen, wäre nur für sehr wenige nicht angenehm, weswegen wir nicht aufhören werden dafür zu werben, in diese Richtung zu gehen!

Mit den Regelungen zum sogenannten »Leistungsschutzrecht« hat die EU wieder einmal bewiesen, daß es sich dabei um eine Kapitalunion handelt. Es geht eindeutig nur ums Umleiten von viel Geld auf die Konten derer, die bereits jede Menge davon haben, auch wenn das auf Kosten des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung im Internet geht. Dies obwohl ansonsten bei jeder nur möglichen Gelegenheit die Menschenrechte als wesentliche Werte der EU hochgehoben werden. Wäre dem tatsächlich nicht nur so, wenn gemeint wird, es könne damit irgendeinem Gegner am Zeug geflickt werden, hätte es nie in Verhandlung zwischen EU-Parlament, -Kommission und -Ministerrat als Ergebnis die verpflichtende Einführung von »Uploadfiltern« geben dürfen, die verhindern sollen, daß wer was hochlädt, an dem er die »Rechte« nicht besitzt.

Es kann nicht sein, daß Algorithmen entscheiden, bis wohin das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung möglich bleibt, denn kein Algorithmus kann unterscheiden zwischen Zitat, Satire oder Kopie. Aber selbst im bürgerlich-kapitalistischen Selbstverständnis sind Zitate und Satire nicht mit Copyright-Abgaben belegt! Die EU geht folglich mit ihrer Regelung über bisherige Selbstverständlichkeiten hinaus, ohne die Meinungsfreiheit wie wissenschaftliches Arbeiten unmöglich wird.

Die zur Zeit ausverhandelten Regelungen dürfen folglich weder zur EU-Direktive noch zu einem EU-Reglement werden. Das EU-Parlament muß die Zustimmung dazu verweigern, wenn es nicht gleichzeitig die feierliche Erklärung der Menschenrechte des Europarats außer Kraft setzen will.

Die Freiheit im Internet ist aber nicht nur durch Uploadfilter bedroht. Sie ist genauso bedroht über die Vorratsdatenspeicherung aller besuchten Seiten bei den Providern wie durch das Abschöpfen des gesamten Datenstroms von Seiten der verschiedensten Geheimdienste. Beides ist eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit in der Gesellschaft schlechthin.

Bis das wirksam unterbunden ist, müssen wir uns im Klaren darüber sein, daß alles, was wir da elektronisch verschicken, den Charakter von Postkarten hat. Wir sollten auch nicht glauben, daß Geheimdienste mit einer Verschlüsselung ausgesperrt werden könnten, und wir aus unseren Postkarten verschlossene Briefe machen könnten, für die das Briefgeheimnis gilt. Denn obwohl dieses in jener Zeit Gesetz war, als es noch kein Internet gab, hat sich damals kein Geheimdienst davor gescheut, in Briefe hineinzuschauen, wenn gemeint wurde, da sei was drin, was wichtig sei herauszufinden. Ganz besonders intensiv kontrolliert wurde die »rote Post«, also die Expreß- und Einschreibebriefe, hatten die Leute doch kenntlich gemacht, deren Inhalt sei wichtig. Ähnlich ist es heute wohl mit einer Verschlüsselung.

Im Internet wie in der realen Welt gelten die Menschenrechte nur so lange, wie sie verteidigt und in Anspruch genommen werden. Denn sie sind Leuten im Weg, die die Herrschaft über andere aufrecht halten oder erreichen wollen, wie das bei der EU der Fall ist. Es ist schließlich auch eine Verletzung der Menschenrechte, wenn die EU mit den sogenannten »AKP-Partnerschaftsabkommen« die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik dazu zwingt, die EU-Überschußproduktion aus Industrie und Landwirtschaft auf ihre Märkte zu lassen, diese andererseits aber nur Rohstoffe aus ihrem Unterboden und aus ihrer Landwirtschaft zollfrei in die EU exportieren dürfen, während auf verarbeiteten Produkten sofort Zoll anfällt.

Damit sich dagegen niemand zur Wehr setzt, soll dann die militärische Zusammenarbeit verstärkt werden. Denn es hat sich gezeigt, daß die französische Fremdenlegion allein nicht mehr ausreicht, um das Ausbeuten von Rohstoffen und Märkten außerhalb des europäischen Kontinents sicherzustellen. Auch wenn sich diese militärische Stoßrichtung zuerst nach außen richtet, so kann sie später genauso gut nach innen eingesetzt werden. Die Militarisierung der EU richtet sich schließlich genauso gegen Freiheit und Menschenrechte!

Wobei die EU eindeutig nur fürs Großkapital der führenden Mitgliedsländer spricht und auf keinen Fall für den ganzen Kontinent. Der Begriff »Europa« für die EU ist nur ein weiteres Zeichen für die Anmaßung und den Herrschaftsanspruch dieser Union. Schließlich sind mit z.B. Moskau, Minsk, Bern und Belgrad nicht gerade unwesentliche europäische Hauptstädte nicht in der EU!

In diesem Sinne unterstützt die KPL die Demonstration #SaveYourInternet gegen den Uploadfilter am kommenden Samstag, 23. März ab 14 Uhr auf der Place de l‘Europe vor der Philharmonie am hauptstädtischen Kirchberg und ruft zur Teilnahme auf.