Ein Zeichen setzen – für Kuba und den Frieden
Darin erweisen sie sich als besonders stark, die bürgerlichen Blätter, im Wiederkäuen von Vokabeln wie »Mangel«, »Fehlplanung«, »Misswirtschaft« oder »Diktatur«, wenn die Rede vom Notstand auf Kuba ist; ein Notstand, der sich durch das Abwürgen der Öllieferungen seitens der Trump-Regierung zu einer humanitären Krise entwickelt hat. In dasselbe Horn blasen ebenfalls – in zynisch-delektierender Weise – identitätspolitische, linksliberale Postillen, indem sie isolierte kubanische Systemgegner Klagelieder über angebliche Demokratiedefizite anstimmen lassen. Aber so kennen wir sie, die grün-imperiale »Linke«: Seit der kriegerischen Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 trat sie stets als ideologisch-moralinsaure Vorhutagentin von Überfällen des kapitalistischen Westens auf souveräne Staaten auf. Die eigentlichen Ursachen des ganzen Leids werden in den genannten Publikationen allerdings verschwiegen oder verklausuliert am Rande erwähnt.
Bei der aktuellen medialen Fokussierung auf den Krieg Israels und der USA gegen den Iran dürfen die seit über sechs Jahrzehnten andauernde wirtschaftliche Blockade, die vollständige Energiebelagerung und die militärischen Drohungen seitens der USA – unter Präsident Trump in imperialistischer Brutalität auf die Spitze getrieben – nicht aus dem Blickfeld geraten. Diese Faktoren haben die desolate Situation hervorgebracht. Ein kleines Land, das niemanden bedroht, soll in die Knie gezwungen werden, weil es sich weigert, sich unterzuordnen.
Gerade darin liegt das »Verbrechen« Kubas in den Augen des US-amerikanischen Imperialismus. Die Entscheidung für einen sozialistischen Entwicklungsweg nach 1959 hat bewiesen, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht aus blinder Konkurrenz, sondern aus Planung, Kooperation und sozialer Prioritätensetzung erwachsen kann. Kuba hat unter schwierigsten Bedingungen ein Bildungs- und Gesundheitswesen aufgebaut, das weit über seine materiellen Möglichkeiten hinausweist. Die Insel ist arm an Rohstoffen, aber reich an Menschen mit Wissen und Gemeinsinn. Sie zeigt, dass ein Volk, das seine Ressourcen nicht den Profiten monopolistischer Konzerne opfert, sondern in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Kultur investiert, den Zentren des Kapitals ein Ärgernis sein muss. Kuba hat die Lüge widerlegt, wonach es keine Alternative gebe. Eben wegen der sozialen Errungenschaften versucht der große kapitalistische Nachbar die Insel politisch-ökonomisch zu disziplinieren, aus ihr gleichsam ein zweites Haiti zu machen. Kuba verkörpert ein Gegenmodell: Solidarität statt Spaltung, öffentliche Verantwortung statt Profitmaximierung.
Aus all diesen Gründen offenbart sich der Karibikstaat als Symbol für die Souveränität der Völker, für den antikolonialen Befreiungskampf, für die Weigerung, sich dem Diktat des Monopolkapitals zu beugen. Wer Kuba angreift, greift das Recht aller Völker an, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Wer die Blockade verharmlost, verharmlost kollektive Bestrafung. Und wer heute zu Kuba schweigt, wird morgen auch zu den nächsten Opfern imperialer Anmaßung schweigen. Bewusst wird diese Ignoranz in den bürgerlichen und linksliberalen Medien gepflegt.
Für die Luxemburger Kommunisten ist die Verteidigung der kubanischen Revolution seit jeher Teil eines umfassenden Friedenskampfes. Frieden wahren, dies bedeutet auch Widerstand leisten – gegen imperialistische Blockade, Nötigung, Rekordaufrüstung und Kriegshetze. Deshalb kommt dem Ostermarsch am 4. April in Luxemburg-Stadt besondere Bedeutung zu.
Er muss ein starkes Signal senden gegen Rüstungsprogramme und Einmischung, für Verhandlungen und Abrüstung statt Täuschungsmanöver und Eskalation. Wer es ernst meint mit der Souveränität der Völker, dem Völkerrecht und dem Weltfrieden, der muss auch unmissverständlich sagen können: Hände weg von Kuba! Und darf am Tag des Ostermarsches nicht fehlen.

