Israelischer Großangriff im Libanon

Ungeachtet der Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen den Iran greift Israel den Libanon weiterhin massiv an. Die Armee berichtete am Nachmittag vom »größten koordinierten Angriff« seit Anfang März. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestes 90 Tote und über 800 Verletzte. Weitere Menschen seien nach Angriffen am Mittwoch noch unter Trümmern verschüttet.

Israels Armee berichtete am Nachmittag, sie habe innerhalb von zehn Minuten in der libanesischen Hauptstadt Beirut, im Osten sowie im Süden des Nachbarlandes angeblich »mehr als 100 Kommandozentralen und Militärstützpunkte der Hisbollah« ins Visier genommen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe mehr als 150 Angriffe gegeben, viele in Beirut. Augenzeugen berichteten von Chaos, Menschen rannten auf den Straßen, Kinder schrien. Viele Menschen aus der Hauptstadt Beirut machten sich auf den Weg in den Norden. Krankenhäuser im Land riefen Menschen dazu auf, Blut zu spenden. Das libanesische Gesundheitsministerium rief die Bürger auf, Wege für Rettungswagen freizumachen. Das Libanesische Rote Kreuz teilte mit, mehr als 100 Rettungswagen seien auf den Straßen unterwegs, um Verletzte in Krankenhäuser zu bringen.

Ministerpräsident Nawaf Salam erklärte, Israels Armee habe dicht besiedelte Wohngebiete angegriffen und in mehreren Gebieten, insbesondere in Beirut, unbewaffnete Zivilisten getötet. Über die Lage nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg gegen den Iran berichtet unsere Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld auf Seite 2.

Kuba für Dialog mit den USA

»Unsere Völker verdienen Frieden, die Möglichkeit, in einer Atmosphäre der Freundschaft zu leben, zusammenzuarbeiten und in voller Freiheit eine echte Beziehung und gute Nachbarschaft aufzubauen«, sagte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel einem Korrespondenten von »Newsweek« in einem Interview, das in der Online-Ausgabe des renommierten US-amerikanischen Magazins veröffentlicht wurde. »Kuba setzt weiterhin auf einen konstruktiven und respektvollen Dialog zwischen den beiden Nationen.«

Trump stellt neue Forderungen

Vance bezeichnet Waffenruhe als »fragil«.

Washington/Budapest – USA-Präsident Donald Trump droht Ländern, die den Iran mit Waffen beliefern, mit Strafzöllen von 50 Prozent. Ein entsprechender Zollsatz solle mit sofortiger Wirkung auf alle Waren gelten, die in die USA verkauft würden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Das gelte ab sofort und ohne Ausnahme.

Zudem kündigte Trump einen vollständigen Stopp der Urananreicherung im Iran an. »Es wird keine Urananreicherung geben«, schrieb er. Die USA wollten gemeinsam mit dem Iran nukleare Rückstände beseitigen; man werde »den gesamten tief vergrabenen nuklearen ‚Staub‘ ausgraben und entfernen«, so Trump. Dieser stünde unter strenger Satellitenüberwachung, seit dem Angriff sei »nichts angerührt«.

Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, die USA wüßten, über welche Mengen angereicherten Urans der Iran verfüge und überwachten diese. Der Iran müsse das Uran entweder »freiwillig abgeben« oder die USA würden es »selbst sichern und entfernen«, sagte er auf einer Pressekonferenz. Dies könne »mit allen notwendigen Mitteln« durchgesetzt werden. Man behalte sich entsprechende Schritte vor, etwa wie bei der Operation »Midnight Hammer« – den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen im Sommer 2025. Hegseth bekräftigte die Linie Washingtons. Das »neue iranische Regime« wisse, daß es niemals über eine Atomwaffe oder die Fähigkeit zu deren Entwicklung verfügen werde, betonte er. Dies sei stets »nicht verhandelbar« gewesen.

Er behauptete, daß das Land einen »sehr produktiven Regimewechsel« durchlaufen habe. Zugleich stellte er eine Annäherung Washingtons und Teherans in Aussicht. Die USA werden »eng mit dem Iran zusammenarbeiten« und über eine Lockerung von Zöllen und Sanktionen sprechen.

»Viele der 15 Punkte wurden bereits vereinbart«, schrieb Trump auf Truth Social. Unklar blieb, worauf sich diese Punkte beziehen und auf welche Punkte er sich bezieht. Der Iran hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan für ein mögliches Abkommen vorgelegt.

Vizepräsident JD Vance hat die vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe als »fragil« bezeichnet. Die Öffnung der Straße von Hormus und die beidseitige Einstellung der Kampfhandlung seien »die Grundlage für die fragile Waffenruhe, die wir haben«, sagte er in der Veranstaltung eines Politik-Instituts in Budapest. »Fragil« sei die Lage deshalb, weil es »im Machtzentrum des Iran« sowohl Kreise gebe, die konstruktiv an mögliche Friedensverhandlungen herangingen, als auch solche, die diese torpedieren möchten, sagte er.

»Wenn die Iraner dazu bereit sind, aufrichtig mit uns zu arbeiten, dann können wir zu einer Übereinkunft gelangen.« Würden sie jedoch »lügen, betrügen und die gegenwärtige brüchige Waffenruhe sabotieren, würden sie damit nicht glücklich werden«.

Donald Trump rechnet nach der Einigung mit dem Iran auf eine Waffenruhe und der Öffnung der Straße von Hormus mit einem »großen wirtschaftlichen Gewinn«. »Es wird viel Geld verdient werden«, frohlockte er auf Truth Social. »Ein großer Tag für den Weltfrieden!«, schrieb er. Die USA würden bei der Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus helfen. »Es wird viele positive Maßnahmen geben!«

Der Iran könne jetzt mit dem Wiederaufbauprozeß beginnen, schrieb Trump. Die USA würden vor Ort bleiben, um sicherzustellen, »daß alles gut geht«. »Genau wie wir es in den USA erleben, könnte dies das Goldene Zeitalter des Nahen Ostens sein!!!«, schloß Trump seinen Jubel-Post.

Rußland und China begrüßen Iran-Vereinbarung

Moskau/Beijing – Rußland und China, die als Ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat eine für den Iran unvorteilhafte Resolution verhindert hatten, heißen die vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg gut. Moskau begrüße die Entscheidung, den Weg der bewaffneten Eskalation nicht weiterzugehen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. »Sehr wichtig« sei, daß es keine Angriffe auf zivile und wirtschaftliche Objekte des Irans gebe.

China hat die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA begrüßt. Die Volksrepublik habe die Vermittlungsbemühungen durch Pakistan und andere Länder unterstützt, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning. China habe sich stets für eine Feuerpause sowie eine Lösung der Streitigkeiten durch diplomatische Kanäle eingesetzt und hoffe, daß alle Seiten zusammenarbeiten, um eine baldige Wiederaufnahme des normalen Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus zu ermöglichen.

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, China habe den Iran ermutigt, offen für einen Weg zu einer Feuerpause im Konflikt mit den USA und Israel zu sein. Das Außenministerium verwies darauf, daß China weiter eine konstruktive Rolle für Frieden im Nahen Osten spielen wolle.

Papst kritisiert Drohungen aus den USA

Rom – Papst Leo XIV., der erste Papst aus den USA, hat Drohungen gegen das iranische Volk als inakzeptabel bezeichnet. »Wie wir alle wissen, gab es heute auch diese Drohung gegen das gesamte Volk des Iran, und das ist wirklich nicht akzeptabel«, sagte das Oberhaupt von etwa 1,4 Milliarden Katholiken am Dienstag vor Journalisten vor seiner Residenz in Castel Gandolfo bei Rom.

Leo sagte, dies sei eine Frage des Völkerrechts, aber vielmehr auch eine moralische Frage. »Ich möchte alle einladen, wirklich im Herzen an die vielen Unschuldigen zu denken, an die vielen Kinder, viele ältere Menschen, völlig Unschuldige«, sagte der Pontifex. Sie seien alle Opfer des Krieges.

Leo nannte zwar den USA-Präsidenten Donald Trump nicht beim Namen. Er dürfte sich jedoch auf dessen jüngste harsche Drohungen gegen den Iran bezogen haben. Trump schrieb wenige Stunden zuvor auf seiner Plattform Truth Social: »Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren.«

In der vergangenen Woche äußerte sich der Papst direkt zu Donald Trump und sagte, er hoffe, der USA-Präsident finde einen »Ausweg« aus dem Krieg. Angesichts der militärischen Eskalation mahnte er in seinen Ausführungen vor Reportern erneut eine diplomatische Lösung des Konflikts an: »Kehren wir an den Verhandlungstisch zurück. Sprechen wir miteinander. Suchen wir auf friedliche Weise nach Lösungen.« Er fügte hinzu: »Wir sind ein Volk, das den Frieden liebt, und es gibt einen großen Bedarf an Frieden in der Welt.«

Spanien fordert Waffenruhe auch für den Libanon

Madrid – Die Regierung in Spanien hat die vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg als eine Chance für die Diplomatie begrüßt. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem »Tag der Hoffnung«. Zugleich forderte er, daß auch die israelischen Angriffe auf den Libanon eingestellt werden.

»Es ist inakzeptabel, daß die Invasion Israels in ein souveränes Land, die Angriffe auf die Friedenstruppen der UNO, unter denen sich auch spanische Soldaten befinden, die hervorragende Arbeit leisten – sowie die wahllosen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Beirut fortgesetzt werden«, sagte er.

Mit Blick auf die kommenden zwei Wochen sagte Albares: »Wir werden keine Ressourcen scheuen, um die Vermittlungsbemühungen Pakistans zu unterstützen und der Diplomatie zum Durchbruch zu verhelfen. Aber es ist noch zu früh, um zu wissen, wohin sie führen werden.« Ein endgültiger Frieden sei noch weit entfernt. Man müsse daher alles tun, um »das Risiko von Gewalt und einer inakzeptablen Eskalation, wie sie die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, zu verringern«, forderte er.

Pistorius will »Klarheit schaffen«

Berlin – Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius will nach Berichten über eine Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen. Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker. Er wolle dabei vor allem »unnötige Bürokratie vermeiden«.

»Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung«, sagte Pistorius. »Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor.«

Als Grund nannte er, daß der neue Wehrdienst freiwillig sei. Niemand werde gegen seinen Willen eingezogen. »Folglich kommen wir derzeit nicht in die Lage, auf jemanden zurückgreifen zu müssen, der nicht verfügbar ist. Unser neuer Wehrdienst soll so attraktiv sein, daß dies auch möglichst lange so bleibt«, sagte Pistorius. Dienstleistungspflichtige Reservistinnen und Reservisten seien aber angehalten, Umzüge anzeigen.

Mit Bezug zu dem neuen Wehrdienstgesetz war kritisiert worden, daß sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müßten.

Betrug mit EU-Geldern in Tschechien

Prag – Ermittler haben in Tschechien zu einem Schlag gegen EU-Subventionsbetrug ausgeholt. Bei landesweiten Razzien wurden in Kooperation mit der tschechischen Polizei sieben Verdächtige festgenommen, darunter drei Staatsbedienstete, meldet die Europäische Staatsanwaltschaft. Von den Durchsuchungen sei unter anderem auch das Ministerium für Industrie und Handel in Prag betroffen gewesen.

Den Verdächtigen werde vorgeworfen, eine kriminelle Bande gebildet zu haben, um Subventionen für ein Bauprojekt für ein Innovationszentrum für wissenschaftliche Projekte zu erschleichen. Ein Geschäftsmann habe seine Kontakte zu hochrangigen Beamten genutzt, um die Gelder seinen beiden Firmen zuzuschanzen. Bei den Förderanträgen seien unwahre oder verzerrte Angaben gemacht worden.

Es gehe um 13,5 Millionen Euro, von denen fünf Millionen bereits ausgezahlt worden seien. Die Ermittler stellten bei den Durchsuchungen mehr als zwei Millionen Euro an Geld sowie Immobilien sicher.