Luxemburg06. Oktober 2023

Ewige Treue versichert

Luxemburg alimentiert mit USA- und EU-Sanktionen belegte Regierung in Pristina mit weiteren 35 Millionen Euro

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Obwohl die EU maßgeblich dazu beigetragen hat, die unbotmäßigen Serben in den Kriegen um die Neuordnung des Balkans in die Knie zu zwingen, wird die 1999 im NATO-Bombenkrieg gegen Jugoslawien erzwungene und neun Jahre später unter Mißachtung des Völkerrechts vollzogene De-facto-Lostrennung der Provinz Kosovo von Serbien von ihren fünf Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Slowakei, Rumänien und Zypern bis heute nicht anerkannt. Denselben Standpunkt vertreten neben vielen weiteren Staaten China und Rußland – beide ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der UNO –, Brasilien, Indien, Südafrika, Kuba, Venezuela und Vietnam. Ganz anders Luxemburg, das sich in der Provinzhauptstadt Pristina sogar eine Botschaft inklusive eines allerdings »nichtresidierenden« Botschafters leistet. Den Posten bekleidet Patrick Heck, der von 2005 bis 2010 dem Spitzeldienst SREL und anschließend der »Défense« als Direktor vorstand.

Per Videokonferenz fand am Mittwoch bereits die seit 2015 achte bilaterale Kooperationskommission zwischen Luxemburg und dem sezessionistischen Gebilde statt. Sie wurde von Ressortchef Franz Fayot und dem »Ersten Stellvertretenden Premierminister des Kosovo«, Besnik Bislimi, präsidiert. Wie es in einer Presseerklärung des Außenministeriums und der Kooperationsdirektion heißt, wurde »der Stand der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die jüngsten Entwicklungen in der Region« bewertet. Das im Juli vergangenen Jahres unterschriebene und 35 Millionen Euro schwere nächste Kooperationsabkommen für die Jahre 2023 bis 2025 sieht unter anderem vor, »die Verbindungen zwischen dem kosovarischen und dem luxemburgischen Privatsektor zu stärken«, die »Zivilgesellschaft«, den dortigen Gesundheitssektor und die Berufsausbildung zu unterstützen sowie zu einem »integrativen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum« beizutragen.

In der 2008 mit Hilfe von NATO und EU von Belgrad losgesagten serbischen Provinz eskaliert derweil die Lage. Fast täglich kommt es zu Angriffen auf Roma und auf Angehörige der serbischen Minderheit, erst unlängst explodierte ein Sprengsatz am Haus eines serbischen Politikers. Deshalb fühlen sich viele nichtalbanische Menschen im Nordkosovo bedroht. Angeheizt wird die Situation von den Regierenden in Pristina. So wurden im Juni kosovarische Bürgermeister in serbischen Gemeinden eingesetzt. Zudem weigert sich De-facto-Premierminister Albin Kurti, der in den 90er Jahren der Führungsriege der ethnoterroristischen »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK) angehörte und bis heute die völkische Ideologie kosovoalbanischer Nationalisten vertritt, mit Vehemenz, endlich den im von der EU vermittelten Brüsseler Abkommen von 2013 vertraglich zugesicherten Verbund serbischer Gemeinden zu bilden und dafür zu sorgen, daß Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unabhängig von Herkunft und Weltanschauung für alle Bewohner des Kosovo gelten.

Um die Lage zu deeskalieren, so heißt es in Washington und Brüssel, haben USA und EU zuletzt sogar Sanktionen gegen die Regierung in Pristina verhängt. Nachdem sie sich viel zu lange von Kurti & Co. haben auf der Nase herumtanzen lassen, haben Washington und Brüssel Pristina zum allerersten Mal deutlich gemacht, daß sie erkannt haben, wo das Problem seinen Ursprung hat – jedoch bisher ohne Erfolg. Die Sanktionen treffen vor allem die Zivilbevölkerung, die Herrschenden spüren sie kaum. Längst rächt sich, daß der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO, die folgende Vertreibung von 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo sowie seine einseitige Abspaltung noch immer nicht aufgearbeitet sind. Die daraus resultierenden Probleme bleiben ungelöst.