Auslands-Nachrichten
»Evakuierung« von Gaza befohlen
Der israelische Kriegsminister Israel Katz hat eine Intensivierung der Angriffe in der Stadt Gaza angekündigt. Die »Aktivitäten« der Armee würden zunehmen bis die Hamas »Israels Bedingungen für ein Kriegsende« akzeptiert, sagte Katz. »Der Riegel vor den Toren der Hölle in Gaza wird nun entfernt.« Katz und Regierungschef Netanjahu fordern einen »umfassenden Deal«, bei dem alle Geiseln freigelassen werden, und zudem eine Kapitulation und Entwaffnung der Hamas.
Katz sagte, vor einem Angriff auf ein Hochhaus habe es in der Stadt Gaza einen »ersten Evakuierungsbefehl« gegeben. Israels Armee teilte mit, in den kommenden Tagen werde sie dort »zu terroristischer Infrastruktur umfunktionierte Gebäude«. Vor allem in Hochhäusern seien »erhebliche terroristische Aktivitäten der Hamas« festgestellt worden.
Die Nachrichtenseite »ynet« meldete, Israels Armee habe in dem Viertel Scheich Radwan in der Stadt Gaza Flugblätter abgeworfen und die Einwohner zur Flucht in den Süden aufgefordert. Israels Regierung plant, die Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets vollständig einzunehmen. Unser Foto zeigt gewaltige Explosionen nach einem massiven Angriff Israels im westlichen Teil der Stadt Gaza, bei dem eines der wenigen noch verbliebenen Hochhäuser total zerstört wurde.
Die Gesamtzahl getöteter Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 stieg auf 63.746 Personen, die Zahl der Verletzten wird mit 161.245 angegeben.
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»Kriegsministerium«
USA-Präsident Trump will dem Pentagon den zutreffenden Namen »Kriegsministerium« zurückgeben. Er wollte noch am Freitag eine entsprechende Verordnung unterschreiben. Kriegsminister Pete Hegseth sagte diese Woche im TV-Sender »Fox News«, man wolle ein »Krieger-Ethos« wiederbeleben und so »nach außen hin abschrecken«. Laut »New York Times« wurde die Bezeichnung Kriegsministerium bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet. Der Name und das Ministerium waren 1789 entstanden.
Regierungskrise in London
London – Britannien steckt wegen einer Steueraffäre der stellvertretenden Premierministerin in einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang. Vizeregierungschefin Angela Rayner erklärte am Mittag ihren Rücktritt, und noch während Premierminister Keir Starmer an einer Kabinettsumbildung arbeitete, erklärten sich die Rechtspopulisten zum großen Gewinner. Für Starmers sozialdemokratische Labour-Partei ist der Rücktritt Rayners ein massiver Rückschlag. Sie galt als Galionsfigur des »linken« Parteiflügels und als Hoffnungsträgerin einer Partei, die in den Umfragen schwächelt. Rayners wurde zum Verhängnis, daß sie zu wenig Grunderwerbsteuer bezahlt hatte. Die Regierung war auch schon zuvor wegen einer stotternden Wirtschaft, steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Unzufriedenheit unter Druck geraten. Die Rayner-Affäre löste ein weiteres Beben aus. Unser Foto zeigt Angela Rayner am Mittwoch neben Premier Starmer im Parlament.
Wegen der »Nachricht aus Westminister« zog Nigel Farage seine Rede bei der Jahreskonferenz seiner in Umfragen führenden Reform-Partei zeitlich vor. Es sei klar, daß ein Kabinett voller »unqualifizierter Personen« das Land führe. Starmers Regierung sei »genauso schlecht, wenn nicht sogar schlechter« als die vorausgegangene der Konservativen.
Der Rücktritt der Politikerin ausgerechnet am ersten Tag der Reform-Konferenz paßt ins Bild. Farage ließ sich auf dem Messegelände in Birmingham mehrfach feiern. Sein erster Auftritt auf dem Podium wurde von Pyrotechnik begleitet. Der 61-Jährige treibt die Regierung schon seit Monaten vor sich her. In laut Farage »100 Umfragen« sei Reform zuletzt die stärkste Partei gewesen. Im britischen Mehrheitswahlrecht wird die landesweit stärkste Partei jedoch nicht zwangsläufig zur stärksten Fraktion im Parlament.
Der Reform-Chef spielt mit der Angst der britischen Bevölkerung, insbesondere beim Thema Migration. Starmers Regierungskurs hatte er immer wieder scharf kritisiert oder ins Lächerliche gezogen. Jetzt geht Farage von Neuwahlen bereits 2027 statt 2029 aus. Er sehe eine »Spaltung« innerhalb der Labour-Partei, die den Posten hinter Starmer neu besetzen muß.
Starmer hatte die Partei weit in die »politische Mitte« geführt. Rayner galt als Brücke zu einem zutiefst mißtrauisch gewordenen »linken« Parteiflügel.
Rayner war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Sie hatte zugegeben, sich bei der Frage nach der Höhe der Grunderwerbssteuer für eine Immobilie auf Rat verlassen zu haben, der sich als falsch herausstellte. Sie hatte selbst um eine Untersuchung gebeten, ob sie damit gegen die Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder verstoßen hatte. Diese kam zum Schluß, daß ein Verstoß vorlag.
Als Ministerin war sie unter anderem für die Themen Wohnen und kommunale Angelegenheiten zuständig. Glaubwürdigkeit in der britischen Arbeiterpartei verlieh ihr vor allem ihr bescheidener Hintergrund als Teenager-Mutter, die in einer Sozialwohnung aufgewachsen war und sich mit viel Fleiß in einer Gewerkschaft nach oben gearbeitet hatte. Auch ihr nordenglischer Dialekt trug zu diesem Ruf bei.
Anzeige nach Schüssen auf Seenotretter
Tripolis – Nach Schüssen auf ein Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat die NGO in Italien Strafanzeige erstattet – und weitere rechtliche Schritte angekündigt. »Wir werden auf allen Ebenen Rechenschaft einfordern«, sagte eine Sprecherin der Organisation bei einer digitalen Pressekonferenz. Dabei gehe es nicht nur um die Schützen, sondern auch um die EU-Staaten und ihre Institutionen. Die EU trage wegen ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache eine Mitverantwortung, fügte sie hinzu.
Das Rettungsschiff »Ocean Viking« war in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache beschossen worden. Der Angriff habe am Sonntagnachmittag rund 40 Seemeilen nördlich der libyschen Küste stattgefunden und etwa 20 Minuten gedauert, teilten die Seenotretter mit. Das Rettungsschiff war gerade auf der Suche nach einem in Not geratenen Boot. An Bord befanden sich bereits 87 Gerettete.
Die Küstenwache habe sie aufgefordert, nach Norden abzudrehen, sagte die Sprecherin von SOS Méditerranée. Trotz der abgebrochenen Suche und der gewünschten Kursänderung habe die Küstenwache dann das Feuer eröffnet.
Die NGO präsentierte auf der Pressekonferenz ein Video, das auch den Funkverkehr zwischen Libyens Küstenwache und der Crew des Schiffs dokumentiert. In den Aufnahmen sind Schüsse und der Funkspruch »Mayday, Mayday, Mayday« zu hören. Auf Bildern sind Einschußlöcher zu sehen – über 100 habe man am Schiff entdeckt, sagte die Sprecherin.
Ein Sprecher der libyschen Küstenwache hatte den Vorfall mit der »Ocean Viking« bestätigt, sprach aber lediglich von »Warnschüssen in die Luft«.
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, dass Vertreter der EU die libyschen Behörden aufgefordert hätten, »ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen«. Die libyschen Behörden untersuchten den Vorfall. »Wir warten auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen, um eine weitere Bewertung vornehmen zu können«, hieß es.
NATO-Truppen in der Ukraine gefährlich und unnütz
Wladiwostok – Rußlands Präsident Wladimir Putin hat die Ablehnung von Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine bekräftigt. Er erklärte auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok, daß bei einer langfristigen Friedensvereinbarung gar keine ausländischen Truppen in der Ukraine nötig seien. Es brauche niemand daran zweifeln, daß sich Rußland an eine solche Vereinbarung halte, sagte er.
»Wenn da irgendwelche Streitkräfte auftauchen – besonders jetzt während der Kampfhandlungen –, dann gehen wir davon aus, daß sie gesetzmäßige Ziele sind«, sagte Putin.
Zuvor hatten bei einem Treffen in Paris westliche Staaten aus der sogenannten »Koalition der Willigen« über mögliche »Sicherheitsgarantien« für die Ukraine nach einem Ende des Krieges gesprochen. Dabei hatten sich laut Präsident Macron 26 Länder bereiterklärt, »zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens« Truppen zu entsenden.
Die bereits mehrfach geäußerte Ablehnung begründete Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow damit, daß die Präsenz ausländischer Streitkräfte nahe der russischen Grenze für Moskau eine Gefahr darstelle. Die NATO sehe Rußland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. »Das ist gefährlich für unser Land«, betonte Peskow.
Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Rußland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte an die russische Position, daß der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Rußlands habe.
Die Sicherheit der Ukraine dürfe nicht auf Kosten Rußlands gewährleistet werden. »Das wird uns nicht dabei helfen, einer Lösung des Ukraine-Konflikts näherzukommen«, sagte Peskow.
Washington klagt gegen Einsatz der Nationalgarde
Washington – Der Bundesdistrikt Washington klagt wegen des Einsatzes von Nationalgardisten in der USA-Hauptstadt gegen die Regierung von Präsident Trump. »Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden kontrollieren«, erklärte der Generalstaatsanwalt des Bundesdistrikts, Brian Schwalb. Er sprach von einer »erzwungenen militärischen Besetzung«, der die lokale Autonomie verletzte.
Schwalb sieht in dem Einsatz auch eine Gefahr für die Wirtschaft der Hauptstadt, etwa für Restaurants, Hotels und den Tourismus. Aktuell seien mehr als 2.200 Nationalgardisten aus sieben Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt auf den Straßen Washingtons unterwegs.
Er argumentiert in der Klage, daß Militäreinheiten wie die Nationalgarde laut geltendem Recht keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen innerhalb der USA übernehmen dürfen. Erst vor wenigen Tagen war ein Richter in Kalifornien zum selben Schluß gekommen.
Wenige Tage zuvor hatte Trump angekündigt, wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington die Nationalgarde einzusetzen und die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen.
Thailand hat neuen Regierungschef
Bangkok – Eine Woche nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat Thailand einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der konservativ-populistischen Bhumjaithai-Partei, Anutin Charnvirakul, zum neuen Ministerpräsidenten. Es ist bereits der dritte Regierungswechsel in zwei Jahren.
Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen den wichtigsten Parteien. Letztlich konnte sich der 58-jährige Anutin durchsetzen, weil die People's Party (PPLE), die größte Oppositionspartei im Parlament, ihn unterstützte – unter der Bedingung, daß das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen abgehalten werden. Die progressive PPLE will sich aber nicht an der Regierung beteiligen.
Die bisher regierende Partei Pheu Thai, die von der einflußreichen Shinawatra-Dynastie gelenkt wird, hatte bis zuletzt versucht, Anutins Wahl zu verhindern. Sie stellte auch einen eigenen Kandidaten auf. Am Ende erhielt Anutin aber eine deutliche Mehrheit.
Thailands bisherige Ministerpräsidentin Paetongtarn mußte Ende vergangener Woche nach nur einem Jahr im Amt abtreten. Das Verfassungsgericht entschied, daß die 39-Jährige in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstoßen habe und ihr Amt aufgeben müsse. In dem Telefonat ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha.
Siedler-Angriff im Westjordanland
Ramallah – Israelische Siedler haben in der Nacht zum Freitag Anwohner eines palästinensischen Dorfes im Westjordanland angegriffen. Dabei seien 13 Menschen, darunter auch Kinder, verletzt worden, meldeten mehrere palästinensische und israelische Medien. Das Rote Kreuz teilte mit, mehrere Personen seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Israels Armee erklärte, Soldaten und Polizisten seien zum Ort des Geschehens geschickt worden. Sie hätten dort aber »keine Verdächtigen ausmachen« können.
Palästinensische Aktivisten veröffentlichen Aufnahmen, die einige, teils blutüberströmte Verletzte nach dem Angriff zeigen. Nach Angaben der Aktivisten hatten mehrere Palästinenser Stichwunden erlitten.
Zuvor waren Dutzende israelische Siedler in das palästinensische Dorf Challet al-Daba im Süden des Westjordanlandes eingedrungen.
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