Beim zweiten Wahlgang der französischen Kommunalwahl am Sonntag gab es keinen überragenden Sieger, nur einen eindeutigen Verlierer – das Regierungslager. Nach diesem Votum, das allgemein als Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2027 angesehen wurde, zeigt sich Frankreich politisch zersplittert, mit einem wiedererstarkten rechtsbürgerlichen Lager, einer widerstandsfähigen, aber strategisch zerstrittenen Linken sowie mit einer rechtsextremen Partei, die erneut etwas stärker geworden ist, der aber bislang kein größerer Durchbruch gelingt.

Mehrere hundert französische Bürgermeister mußten ihren Schreibtisch räumen und ihre Kommune an den politischen Gegner übergeben, aber ein genereller Trend läßt sich in der großen Zahl von Wahlergebnissen nicht ablesen. Es gab diesmal keine rote oder blaue Welle, aber auch keine braune. All diese Lager verzeichneten Erfolge, aber vergleichsweise bescheidene.

Das wohl spektakulärste Wahlergebnis ist, daß die Angriffe auf Paris und die beiden größten Provinzstädte Marseille und Lyon, die seit Jahren links regiert werden, erfolgreich abgewehrt werden konnten. In Paris, wo die Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach zwei Amtszeiten ihrem langjährigen Stellvertreter Emmanuel Grégoire den Staffelstab übergeben wollte, hatte die Rechte die virulente Ex-Ministerin Rachida Dati ins Rennen geschickt. Nachdem diese im ersten Wahlgang mit elf Prozentpunkten Rückstand hinter Grégoire auf dem zweiten Platz gelandet war, fusionierte die Liste ihres rechtsbürgerlichen Konkurrenten Bournazel mit ihr, aber das reichte nicht.

Mit neun Prozent der Stimmen war Grégoires Vorsprung auch im zweiten Wahlgang noch so groß, daß er es sich sogar leisten konnte, auf die von der linken Bewegung La France insoumise (LFI) angebotene Unterstützung zu verzichten – wie es übrigens fast alle Kandidaten des sozialdemokratischen PS taten. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse fuhr der neue PS-Bürgermeister mit dem Fahrrad an der Spitze einer großen Anhängerschar und begleitet vom Beifall der Pariser von seinem Wahlkampfbüro im Norden quer durch die Stadt bis zum Rathaus, wo erst Hidalgo und dann Grégoire Reden hielten.

In Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes, konnte sich PS-Bürgermeister Benoît Payan souverän gegen den RN-Herausforderer Franck Alisio behaupten, wobei die LFI ihren Kandidaten im zweiten Wahlgang zurückzog, um sicher zu sein, daß RN kein Überraschungserfolg gelingt. In Lyon konnte der Grünen-Bürgermeister Grégory Doucet den Angriff seines rechtsbürgerlichen Herausforderers, des Geschäftsmanns Jean-Michel Aulas, abwehren.

Ansonsten bietet die politische Landschaft ein kontrastreiches Bild widerstrebender Entwicklungen, etwa wie im Sommer 2024, als Präsident Emmanuel Macron überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen anberaumt hatte. Auf der politischen Landkarte dominieren die Farben Rot und Blau. Der PS konnte seine Positionen in Nantes, Rennes, Rouen, Le Mans und Lille behaupten und er hat Saint-Etienne hinzugewonnen und die elsässische Metropole Straßburg wiedergeholt, wo die nunmehrige PS-Bürgermeisterin Catherine Trautman vor Jahren schon einmal Stadtoberhaupt war. An die rechtsoppositionellen Republikaner verlor der PS Clermont-Ferrand, Limoges, Brest, Besançon, Cherbourg und Tulle. Andererseits hat die Rechte Nîmes verloren, wo sich ein linkes Bündnis unter dem kommunistischen Bürgermeisterkandidaten Vincent Bouget durchsetzen konnte.

Die Grünen gehören zu den großen Verlierern dieser Wahl, während sie vor sechs Jahren triumphierten. Jetzt haben sie Bordeaux und alle anderen größeren, von ihr regierten Städte verloren, außer Grenoble und Lyon.

Die Bewegung La France insoumise (LFI) konnte im ersten Wahlgang dem PS die Pariser Vorstadt Saint-Denis und im zweiten den Rechten die nordfranzösische Arbeiterstadt Roubaix abnehmen. Insgesamt hat LFI nach eigenen Angaben diesmal die Zahl ihrer Wähler verdreifacht, auf nunmehr 800.000 bis 900.000. Zum Vergleich: die rechtsextreme Bewegung Rassemblement National zählt 1,1 Millionen Wähler, die rechtsbürgerlichen und die Zentrumsparteien 5,3 Millionen und die linken Parteien – außer LFI – rund fünf Millionen. Gescheitert ist LFI in Toulouse, obwohl man hier aufgrund eines starken Bündnisses mit seinem sicheren Sieg gerechnet hatte.

Der RN hat nach eigenen Angaben diesmal 70 Kommunen hinzugewonnen, aber dabei handelte es sich ausschließlich um Dörfer und Kleinstädte. Die Hoffnung, die Hafenstadt Toulon zurückzugewinnen, die schon einmal vor vielen Jahren die erste rechtsextrem regierte mittelgroße französische Stadt war, erfüllte sich nicht. Die RN-Kandidatin Laure Lavalette verlor und die rechtsbürgerliche Bürgermeisterin Josée Massi wurde wiedergewählt.

Allerdings gewann das rechtsextreme Lager den Bürgermeisterposten in der fünftgrößten Stadt Nizza. Er ging an Eric Ciotti, der vor zwei Jahren die rechtsbürgerliche Partei der Republikaner verlassen und eine eigene Partei gegründet hat, mit der er sich dem rechtsextremen Lager angeschlossen hat und an deren Seite er jetzt auch im Parlament sitzt. Er schlug mit 47,7 Prozent der Wählerstimmen seinen ehemaligen Mentor und langjährigen Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, der nur 37,4 Prozent erhielt und der nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte, daß er sich aus der Politik zurückziehen wird.

Das von verschiedenen Zentrumsparteien unterstützte Regierungslager hat die südfranzösische Stadt Pau verloren, deren Bürgermeister der ehemalige Premier François Bayrou war. Das Regierungslager konnte nur einen größeren Erfolg verzeichnen. In Le Havre verteidigte der Bürgermeister Edouard Philippe, der 2017 bis 2020 unter Präsident Macron Regierungschef war, erfolgreich seinen Posten. Vor der Wahl hatte er angekündigt, daß er von einem solchen Erfolg seine eventuelle Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 abhängig machen werde. Das ist ja nun geklärt und damit gibt es bereits einen natürlichen Kandidaten, der hinter sich die rechtsbürgerlichen und Zentrumskräfte vereinigen könnte.

Vor dieser Wahl war die große Sorge vieler Gegner der Rechtsextremen, daß RN nun auch kommunal die letzte Stufe zur »Normalisierung« nimmt. Das ist nur zum Teil passiert. RN demonstriert weiter Stärke, aber die Kommunalwahl zeigte, daß lokale Verwurzelung, Kandidatenprofil und Bündnisfähigkeit weiterhin ihre Schwachstellen sind, besonders in großen Städten. Für 2027 heißt dies, daß Jordan Bardella oder Marine Le Pen nicht mit einem Gefühl historischer Unvermeidbarkeit in den Präsidentschaftswahlkampf gehen können.

Für LR bringt diese Kommunalwahl neue Hoffnung für die Zukunft, denn sie beweist, daß die Partei lokal lebt. Aber das allein reicht noch nicht für ein präsidiales Modell. Die Partei ringt weiter um ihre Linie: eigenständig konservativ, Annäherung ans Zentrum oder eine Form von Verständigung mit RN? Parteichef Bruno Retailleau setzt nach der Wahl auf einen autonomen Kurs ohne Bündnis mit RN, während andere Politiker in den Reihen von LR das anders sehen.

Die Linke geht zwiespältig in die Vorbereitung auf 2027. Einerseits kann sie zeigen, daß sie große Städte regieren und RN in Grenzen halten kann. Aber alles steht und fällt mit der Frage, ob die Linke Einigkeit zeigen kann. Die Zeitung »Le Monde« fragt sich, welche Linke 2027 antreten wird: eine sozialdemokratisch-ökologische, eine breitere Union inklusive PCF und LFI, oder mehrere konkurrierende Kandidaturen. Die Kommunalwahl habe dieses Problem nicht gelöst, sondern präziser sichtbar gemacht.