Auf der Pressekonferenz im Anschluß an die Sitzung des OGBL-Nationalvorstands wurde am Dienstagnachmittag klargestellt, daß die Werktätigen im Land sich auf harte Zeiten einstellen müssen. Wenn das Gesicht von Gewerkschaftspräsidentin Nora Back ernst und die Stimme heiser sind, sollten bei allen Schaffenden und Rentnern die Warnlichter heller als jede Weihnachtslichterkette leuchten. Es gilt, sich auf langwierige und womöglich harte Arbeitskämpfe einzustellen. In diesem Kontext wurden die erfahrenen Zentralsekretäre David Angel und Pit Bach in die OGBL-Exekutive aufgenommen.

Bei Ampacet in Düdelingen wird aktuell gestreikt, bei ArcelorMittal wurde die Jagd auf »Krankschreibungen« eröffnet, die Zukunft der am Flughafen im Frachtzentrum Beschäftigten ist ungewiß und auch in den Großküchen scheint ein neuer Tiefpunkt erreicht. Mit der neuen Regierung und ihrem Koalitionsprogramm, welches beim OGBL eines der zentralen Themen war, muß allen abhängig Beschäftigten im Lande bewußt werden, daß die Lage ernst ist.

»Nicht wir haben uns radikalisiert, sondern die anderen«, stellte Nora Back fest. Gemeint ist hier vorrangig der Patronatsangriff auf die sozialen Errungenschaften des Salariats. Ob Index oder Kollektivverträge, ja sogar der Arbeitsschutz scheint in Frage gestellt zu werden. Viele Unternehmen stellen sich in den Tarifverhandlungen taub, fordern mehr Flexibilität vom Personal und die Regierung faselt im Koalitionsprogramm von der »Gleichstellung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber«. Daß es eine EU-Direktive gibt, in der ein Aktionsplan gefordert wird, welcher dazu führen müsse, daß 80 Prozent der Beschäftigten einen Kollektivvertrag erhalten, scheint man in Luxemburg ignorieren zu wollen.

Der Analyse des OGBL-Nationalvorstands ist zu entnehmen, daß die Regierung den Unternehmen vieles versprochen hat, was von den Schaffenden eingelöst werden muß. So wird es kaum möglich sein, die lange geforderte Steuergerechtigkeit unter der Fuchtel von Luc Frieden durchzusetzen.

Eine weitere große Sorge des OGBL sind die Renten. Nora Back befürchtet zu Recht einen Angriff auf unser Rentensystem. So wolle die Regierung, zumindest teilweise, die Renten in die Hände von privaten Versicherungen legen. Die Folgen wären, wie es die vielen Beispiele aus anderen Ländern belegen, verheerend. Begründet wird die Neuausrichtung mit der angeblich leeren Kasse und der angeblich nötigen Eindämmung des Staatsdefizits. Im Gegensatz dazu will die christlich-liberale Regierung aber nichts von Erbschafts- oder Vermögenssteuer hören.

In der Substanz bleibt die Erkenntnis, daß dem OGBL viel Arbeit bevorsteht und es längst nicht mehr nachzuvollziehen ist, wenn sich Schaffende nicht gewerkschaftlich organisieren. In diesem Sinne muß auf die 2024 anstehenden Sozialwahlen hingewiesen werden. Nur mit einer starken Salariatsvertretung wird man gemeinsam die sozialen Errungenschaften verteidigen und berechtigte Forderungen durchsetzen können.