Keine Waffen an Israel

Transit von Militärgut durch Flandern verboten

Durch die belgische Region Flandern dürfen keine militärischen Güter mehr nach Israel geleitet werden – wenn es »keine Sicherheit gibt, daß sie nur zivil genutzt werden«. Das entschied ein Gericht in der Belgiens Hauptstadt Brüssel. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga drohen bei Verstößen Strafen in Höhe von 50.000 Euro. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regierung Klage eingereicht.

Konkret befaßte sich das Gericht mit einem Container mit sogenannten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Die Lieferung war für ein israelisches Rüstungsunternehmen, das solche Kegelrollenlager für die Herstellung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nutzt, die die israelische Armee im Gazastreifen einsetzt. Die Richter entschieden, daß der Container den Hafen »unter keinen Umständen« verlassen darf.

Laut Angaben der Nichtregierungsorganisationen verkehrten jeden Monat mehrere Schiffe zwischen Antwerpen und Israel. Weiter hieß es, die flämische Regierung sei auf ihre Verantwortung hingewiesen worden, innerhalb ihrer Zuständigkeit die einschlägigen Gesetze und Abkommen zur internationalen Waffenhandelskontrolle aktiv umzusetzen und durchzusetzen.

Suwaida im Chaos

Die syrische Stadt Suwaida ist nach Tagen tödlicher Kämpfe von wichtigen Versorgungsleistungen abgeschnitten. Einwohner beschreiben eine Stadt unter Schock. Die Hochburg der drusischen Minderheit war zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Drusenmilizen einerseits und sunnitischen Beduinen und Regimetruppen andererseits geworden. Nach jüngsten, bisher unbestätigten Angaben kamen bei den Auseinandersetzungen 516 Menschen ums Leben. Neben Kämpfern starben auch viele Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen.

Massive Angriffe auf Gaza

Ungeachtet der immer noch laufenden Gespräche über eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Donnerstag ihre massiven Angriffe auf die Menschen in Gaza fortgesetzt. Dabei wurde die einzige katholische Kirche getroffen und beschädigt. Drei Menschen starben und mindestens neun weitere erlitten Verletzungen. Papst Leo forderte erneut eine sofortige Waffenruhe. Laut Informationen aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wurden seit dem Morgen bis zum Donnerstagmittag mindestens 32 Menschen bei israelischen Angriffen im gesamten Küstenstreifen getötet. Unser Foto zeigt Explosionen nach israelischen Angriffen im ohnehin bereits völlig zerstörten Gazastreifen am Donnerstag, 17. Juli 2025.

Neue Regierung in der Ukraine

Kiew – In der Ukraine hat das Parlament in Kiew die neue Ministerpräsidentin Julia Swiridenko bestätigt. Für ihre Kandidatur stimmte eine deutliche Mehrheit von 262 Abgeordneten, meldeten örtliche Medien. Am Nachmittag setzten die Parlamentarier mit 254 Stimmen noch die von Swiridenko vorgeschlagenen Minister ein. Unter anderem haben Innenminister Igor Klimenko und Finanzminister Sergej Martschenko ihre Posten behalten.

Einzeln wurde anschließend über die von Präsident Selenski eingereichten Kandidaturen von Andrej Sibiga als Außenminister und Ex-Regierungschef Denis Schmigal als Kriegsminister abgestimmt. Beide erhielten mit 271 und 267 Stimmen eine höhere Zustimmung als Swiridenko und die übrigen Regierungsmitglieder.

Die 39-jährige Swiridenko hatte vorher seit 2021 als Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin unter Schmigal gearbeitet. Die Ökonomin aus dem nordostukrainischen Tschernigow gilt als Vertraute des Präsidentenbürochefs Andrej Jermak.

Berliner Kliniken werden »kriegstüchtig«

Berlin –Es sind düstere Szenarien, auf die sich der Berliner Senat, die Bundeswehr und zwölf Kliniken der deutschen Hauptstadt detailliert vorbereitet haben.

Die Millionenmetropole wird militärisch angegriffen, auf den Straßen wird gekämpft. Kliniken fallen deswegen aus, gleichzeitig sind aber viele Verletzte zu versorgen. Dazu gibt es nun ein Papier, in dem zwei Jahre Arbeit stecken: den Rahmenplan »Zivile Verteidigung Krankenhäuser«. Der komplette Plan bleibt »aus Sicherheitsgründen« unter Verschluß. In einem Faktenpapier zu dem Rahmenplan heißt es: »Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich die Gefährdungslage Deutschlands massiv verändert.«

In dem Faktenpapier heißt es, daß die Krisen- und Bedrohungslagen sehr komplex und vielfältig seien. Es gehe um Pandemien und Wetterkatastrophen wie zum Beispiel Hitzewellen, Hochwasser oder Überschwemmungen, aber auch um Cyber- und Terrorangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, hybride Bedrohungslagen bis hin zu möglichen militärischen Konflikten, zum Beispiel durch das Auslösen des »NATO-Bündnisfalls«.

Kanada will Stahlindustrie schützen

Ottawa – Im Zollstreit mit den USA will der kanadische Premierminister Mark Carney die Stahlindustrie seines Landes unter anderem mit eigenen Zöllen besser schützen. So sollen beispielsweise auf Importe aus Ländern, mit denen ein Freihandelsabkommen besteht, Zölle von 50 Prozent erhoben werden, sobald diese das Volumen von 2024 überschreiten, kündigte Carney an.

Auf Stahl-Importe, die in China geschmolzenen und gegossenen Stahl beinhalten, sollen zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Die USA seien von all dem aber ausgeschlossen.

Zudem versprach Carney Investitionen in die heimische Stahlbranche und kündigte an, kanadische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Zukunft bevorzugen zu wollen.

Die kanadische Stahlindustrie kämpft mit den Auswirkungen des Zollkonflikts mit den USA. Es gab bereits Entlassungen und sinkende Produktion.

USA erwarten, daß »die Europäer« zahlen

Brüssel – Der US-amerikanische Botschafter bei der NATO geht davon aus, daß die Ukraine trotz des Rückzugs der USA aus der Finanzierung von Waffenhilfen keine neuen Engpässe fürchten muß. Er denke nicht, daß sich viel an dem ändern werde, was bereitgestellt werde, sagte Matthew Whitaker in Brüssel im Gespräch mit Journalisten. Es ändere sich nur, daß die USA jetzt erwarteten, daß »die Europäer« für die Waffenhilfen bezahlten.

Der Plan sei, daß in den USA hergestellte Militärausrüstung an die europäischen NATO-Verbündeten verkauft werde – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellten. Die Koordinierung werde über die NATO laufen.

Whitaker äußerte sich im NATO-Hauptquartier zu Fragen zu den jüngsten Ankündigungen von USA-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Montag erklärt, daß die USA nun grundsätzlich wieder zu neuen Waffenlieferungen an die Ukraine bereit sind. Gleichzeitig soll es diese aber nur dann geben, wenn andere NATO-Partner dafür zahlen.

Papst Leo XIV. fordert Waffenstillstand

Gaza – Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen ist eine Kirche getroffen worden. Das lateinische Patriarchat in Jerusalem bestätigte, daß die katholische Kirche der Heiligen Familie im Zentrum der Stadt Gaza bei einem Angriff getroffen und zwei Menschen getötet worden seien. Es gab zudem mehrere Verletzte, darunter den Pfarrer der Gemeinde, und Schäden am Gotteshaus gegeben.

Israels Außenministerium heuchelte Bedauern. »Israel äußert tiefes Bedauern über die Schäden an der Kirche der Heiligen Familie in der Stadt Gaza und über jegliche zivile Opfer«. »Israel greift niemals Kirchen oder religiöse Stätten an«, hieß es in einer Mitteilung weiter..»

Laut palästinensischen Angaben waren in dem Gotteshaus rund 600 Vertriebene untergebracht. Im Gazastreifen leben rund 1.000 Christen, bei insgesamt mehr als zwei Millionen Einwohnern. In dem Küstenstreifen gibt es drei Kirchen, die Kirche der Heiligen Familie ist das einzig katholische Gotteshaus.

Papst Leo XIV. forderte nach dem Vorfall erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Das Oberhaupt der katholischen Kirche beklagte den Verlust von Menschenleben. In einem vom Vatikan veröffentlichten Beileidstelegramm mahnte das Oberhaupt der Katholiken zu »Dialog, Versöhnung und dauerhaftem Frieden«.

Probleme mit Billionen-Etat

Brüssel – Von mehreren Seiten hagelt es Kritik an dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union. Die deutsche Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Vor allem um zusätzliche Investitionen in »Sicherheit und Verteidigung« zu ermöglichen, will die EU-Kommission den Etat für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro aufstocken. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Eine von der EU-Kommission zur Entlastung der Mitgliedstaaten gedachte zusätzliche Abgabe für große Unternehmen in Richtung Brüssel stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Kritik.

Vom Auto-Branchenverband VDA hieß es schon im Vorhinein, die Unternehmen in Deutschland und »Europa« befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. »Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene«, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders wachstumsschädlich eingestuft werden – sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen.

Weiterhin sieht die Kommission eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor und will, daß 15 Prozent der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen. Diese und weitere neue Eigenmittel sollen laut Kommission jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet den Kommissionsvorschlag als »Nullnummer für Naturschutz«.

Kritik an Israel in der UNO

New York – UNO-Nothilfechef Tom Fletcher hat Israel vor dem UNO-Sicherheitsrat angesichts der desaströsen humanitären Lage in Gaza in die Pflicht genommen. »Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet sicherzustellen, daß die Menschen Nahrung und medizinische Versorgung erhalten. Aber das geschieht nicht«, sagte. »Stattdessen sind Zivilisten Tod und Verletzungen ausgesetzt, werden gewaltsam vertrieben, ihrer Würde beraubt.«

»Uns fehlen die Worte für die Lage in Gaza.« Die Nahrung gehe aus, Menschen würden erschossen beim Versuch, Essen zu finden. »Menschen sterben, während sie versuchen, ihre Familien zu ernähren«, sagte er. »Den Hunger von Zivilisten als Methode der Kriegsführung zu nutzen, wäre natürlich ein Kriegsverbrechen. Wir müssen Israel auch an denselben Prinzipien und Gesetzen messen wie alle anderen Staaten.«

Netanjahu verliert Regierungspartner

Tel Aviv – Im Streit um die Wehrpflicht für streng religiöse Männer in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen weiteren Regierungspartner verloren. Die ultraorthodoxe Schas-Partei teilte mit, sie gebe alle ihre Posten in der Regierung auf.

Oppositionsführer Jair Lapid sagte, Israel habe nun eine Minderheitsregierung. Die Nachrichtenseite »ynet« meldete hingegen, die Schas-Partei werde sich im Parlament nicht vollständig von den Regierungsfraktionen lossagen. Inklusive der ultraorthodoxen Schas-Partei, die elf Mandate hat, würde die Regierung damit weiter über eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament verfügen.

Laut Medien werden sieben Minister und stellvertretende Minister der Schas-Partei zurücktreten, darunter Innenminister Mosche Arbel und Gesundheitsminister Uriel Buso.

Im Juni war die Opposition bei dem Versuch gescheitert, durch eine Auflösung des Parlaments eine Neuwahl zu erzwingen. Mitglieder der streng religiösen Parteien in der Regierung wollten den Vorstoß eigentlich unterstützen, sprangen jedoch in letzter Minute ab. Die ultraorthodoxen Parteien befürchten, daß eine neue Regierung ihren Interessen noch viel weniger entgegenkommen könnte, berichtete die »Haaretz«.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren.