Auslands-Nachrichten
Dutzende Tote in Gaza
Während Bemühungen laufen, eine Waffenruhe für Gaza zu erreichen, setzt Israels Armee ihre Angriffe verschärft fort. Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Mittwoch mindestens 88 Menschen getötet worden, darunter Dutzende, die auf Hilfspakete der »Gaza Humanitarian Foundation« (GHF) sowie auf Lkw mit Hilfslieferungen anderer Organisationen gewartet haben. 13 Palästinenser wurden bei einem Luftangriff das Gebäude einer ehemaligen Schule in der Stadt Gaza getötet und Dutzende verletzt. In dem Gebäude waren Binnenflüchtlinge untergebracht. Israels Armee behauptete, der Angriff habe »einem wichtigen Hamas-Terroristen« gegolten.
Israels Armee teilte mit, die israelische Luftwaffe habe am Mittwoch »rund 150 Ziele« im gesamten Gazastreifen angegriffen und habe zudem nach einem Raketenangriff auf Israel am Mittwoch die Verantwortlichen im Gazastreifen bei einem Luftangriff getötet. Zuvor war gemeldet worden, daß bei einem Luftangriff ein Gebäude im al-Saitun-Viertel in der Stadt Gaza, in dem vom Krieg vertriebene Familien Zuflucht gefunden hatten, mindestens 17 Menschen getötet worden waren. Unter den Opfern seien sieben Minderjährige und fünf Frauen, berichteten Quellen vor Ort.
Bei einem weiteren israelischen Luftangriff wurden der Direktor des Indonesischen Krankenhauses in Beit Lahia, Marwan Sultan, und seine Familie getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast 21 Monaten wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bislang mehr als 57.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Fluglotsenstreik in Frankreich
Ein Fluglotsenstreik bremst in Frankreich den Verkehr an den Flughäfen in Paris und in weiteren Städten aus. Die Zivilluftfahrtbehörde DGAC bat die Fluggesellschaften, die Zahl ihrer Starts und Landungen ab Paris am Donnerstag um 25 Prozent und am Freitag um 40 Prozent zu reduzieren. In Nizza sollte jeder zweite Flug gestrichen werden und Einschränkungen waren unter anderem auch in Lyon, Marseille, Ajaccio und Bastia geplant. Die Gewerkschaften, die zu dem Streit aufrufen, fordern das Anwerben von mehr Personal und eine bessere Bezahlung und protestieren gegen eine Reihe organisatorischer Veränderungen, insbesondere gegen eine Präsenzkontrolle für die Fluglotsen in den Kontrolltürmen. Luxair hat wegen des Streiks etwa die Hälfte aller Flüge mit Destination Frankreich gestrichen.
China will bessere Beziehungen mit der EU
Brüssel – Kurz vor einem Gipfeltreffen mit der EU setzt Chinas Regierung eine Verbesserung der Beziehungen. China und die EU hätten keine grundlegenden Interessenkonflikte, sagte Außenminister Wang Yi am Mittwoch der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Angesichts der zunehmenden Instabilität der internationalen Lage sollten beide Seiten ihren Austausch verstärken und ihre Zusammenarbeit fördern.
Wangs Besuch kommt kurz vor dem EU-China-Gipfel in Beijing Ende des Monats. Parallel belasten allerdings EU-Zölle auf in China gefertigte Elektroautos das Verhältnis. Hinzu kommen Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden sowie »Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine«.
Mitte Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Treffen im kanadischen Kananaskis gesagt, China nutze sein »Quasi-Monopol« auf seltene Erden als »Druckmittel« und setze es auch als »Waffe« ein, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu schwächen. Zudem sprach sie von einem »neuen ‚China-Schock‘«, da sich die chinesische Wirtschaft angeblich verlangsame und die Volksrepublik die Weltmärkte »mit subventionierten Überkapazitäten« überschwemme.
Wang betonte in Brüssel, China werde in Fragen von Frieden und Sicherheit derzeit als weltbestes Land wahrgenommen.
Dänemarks Regierung fordert mehr Ukraine-Hilfen
Aarhus – Ein möglicher Waffenlieferstopp der USA an die Ukraine muß aus Sicht des neuen EU-Ratsvorsitzenden Dänemark von den europäischen NATO-Staaten aufgefangen werden. Es wäre »ein großer Rückschlag für die Ukraine, Europa und die NATO, wenn die USA sich dazu entschieden, der Ukraine nicht das zu liefern, was sie brauche«, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aarhus.
»Wir als Europäer müssen liefern, was auf dem Schlachtfeld benötigt wird«, sagte Frederiksen. Anstatt dies als Spenden zu betrachten, müsse man solche Waffenlieferungen als Teil der eigenen Wiederaufrüstung begreifen, sagte sie. »Waffen und jegliche andere Systeme in die Ukraine zu bringen, ist ein Teil der Verteidigung Europas und Dänemarks.«
Der ukrainische Präsident Selenski landete am Vormittag auf dem Flughafen von Aarhus. In der zweitgrößten Stadt des Landes ist gerade die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast, um gemeinsam mit der dänischen Regierung die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark einzuläuten.
Auf dem Programm von Selenski steht unter anderem eine Audienz beim dänischen König Frederik X. Bei einem Treffen mit Frederiksen, von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa soll es außerdem darum gehen, wie die Ukraine bestmöglich unterstützt werden kann. Dafür wird unter anderem ein möglicher Weg zur EU-Mitgliedschaft besprochen. Die Ukraine gehöre in die EU – dies sei sowohl im Interesse Dänemarks als auch Europas, erklärte Frederiksen.
Auch die verstärkte militärische Unterstützung des Landes, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie und neue Sanktionen gegen Rußland sollen Themen bei dem Treffen sein. Der dänische Kriegsminister Troels Lund Poulsen hatte am Vortag angekündigt, daß ukrainische Rüstungsunternehmen künftig in Dänemark Waffen und Munition produzieren könnten.
UNO-Konferenz bekräftigt Kampf gegen Armut
Sevilla – Die »Weltgemeinschaft« hat in offenem Widerspruch zur Position von USA-Präsident Donald Trump verstärkte Bemühungen bei der Armutsbekämpfung vereinbart. Die USA billigten nicht die »Verpflichtung von Sevilla«, die bei der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung von 192 Ländern angenommen worden war.
Trump hatte nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit die USA-Hilfen um rund 80 Prozent zusammenstreichen lassen, was etwa einem Viertel aller weltweiten Entwicklungshilfe entspricht. Die Finanzierungslücke ist nach UNO-Schätzungen mittlerweile auf mindestens 4 Billionen Dollar (3,4 Billionen Euro) jährlich angewachsen.
Rund 12.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Finanzinstitutionen hatten von Montag bis Donnerstag darüber beraten, wie die 2015 von der UNO beschlossenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 trotz aller Schwierigkeiten doch noch erreicht werden könnten. Es geht dabei um die Beendigung der Armut, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verringerung der Ungleichheiten oder den Klimaschutz.
EU und USA verhandeln über Zölle
Washington – Vertreter der EU und der USA haben am Donnerstag in Washington weiter über eine mögliche Beilegung des Zollstreits verhandelt. Ziel der Gespräche sei es, mit einem »Deal« eine weitere Eskalation des Handelskonflikts abzuwenden. USA-Präsident Donald Trump will ab dem 9. Juli weitere Zölle in Kraft treten lassen, wenn die EU den USA in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Er begründet seinen Kurs vor allem damit, daß er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren will.
Für die EU verhandeln unter anderem EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Björn Seibert, der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von USA-Seite wurde der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet. Die EU hatte zuletzt immer wieder mit Gegenzöllen gedroht, sollte es keine akzeptable Einigung geben.
Irans »Atomprogramm um zwei Jahre zurückgeworfen«
Washington – Laut einer neuen Einschätzung des Pentagon sollen die Luftangriffe der USA auf drei iranische Atomanlagen »das Atomprogramm des Landes um etwa zwei Jahre zurückgeworfen« haben. »Vor allem diese Anlagen sind vollständig zerstört worden«, sagte ein Sprecher des Kriegsministeriums in Washington am Mittwoch (Ortszeit) unter Verweis auf Geheimdienstberichte. Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm mit der Bombardierung der wichtigsten Atomanlagen unterstützt. Am 22. Juni (Ortszeit) warfen US-amerikanische Tarnkappenbomber bei dem Angriff mit dem Codenamen »Mitternachtshammer« insgesamt 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab.
Seit den Angriffen wird das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen diskutiert. Präsident Trump spricht von einer »völligen Zerstörung« der Anlagen. Eine erste Einschätzung des Militärgeheimdienstes DIA sah das iranische Atomprogramm dagegen »um einige Monate zurückgeworfen«.
Palästina-Solidarität verboten
London – Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für das Verbot einer Organisation für Solidarität mit Palästina gestimmt. 385 Abgeordnete stimmten dafür, die Gruppe »Palestine Action« gemäß dem Terrorismusgesetz zu verbieten, 26 stimmten dagegen. Es wurde erwartet, daß das Oberhaus noch am Donnerstag über den Antrag debattiert und abstimmt, bevor er Gesetz wird. Laut der britischen Agentur PA kann die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der Gruppe im Falle eines Verbots mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.
Vor dem Parlament in Westminster gab es Proteste gegen das Gesetz. Dabei wurden mindestens vier Menschen festgenommen.
»Palestine Action« war zuletzt mit einem Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge auf einem Gelände der Royal Air Force in der Grafschaft Oxfordshire am 20. Juni in die Schlagzeilen geraten. In der Nacht zum Donnerstag wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall auf der Basis Brize Norton vier Personen in Untersuchungshaft genommen, teilte die Anti-Terror-Polizei mit.
Trump verkündet »Deal« mit Vietnam im Zollkonflikt
Washington – Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Vietnam soll demnach einen Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA zahlen. Für Fracht, die in Vietnam umgeladen und in die USA weitertransportiert wird, werde ein doppelt so hoher Prozentsatz veranschlagt, schrieb Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Die US-amerikanische Seite spricht vom Fachbegriff »Transshipping«. Angeblich greifen Drittstaaten auf Vietnam als Produktionsstandort mit niedrigen Arbeitskosten für Exporte in die USA zurück.
Zudem wolle Vietnam den USA »vollständigen Zugang« zu seinem Markt gewähren. »Wir werden in der Lage sein, unsere Produkte in Vietnam zum NULL-Zollsatz zu verkaufen«, schrieb Trump.
Der »Deal« kommt nur wenige Tage vor dem Ende einer Frist: Bis zum 9. Juli hatte Trump seine Zölle von 46 Prozent auf vietnamesische Einfuhren ausgesetzt.
Von der Leyen muß sich Mißtrauensvotum stellen
Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muß sich kommende Woche im EU-Parlament der Abstimmung über einen Mißtrauensantrag stellen. Darüber unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden.
Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Mißtrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden von der Leyen und ihrem Team unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Mißmanagement vorgeworfen. Daß der Antrag gegen die gesamte Kommission und nicht nur gegen von der Leyen persönlich gerichtet ist, hat damit zu tun, daß Mißtrauensanträge nur gegen das gesamte Gremium gestellt werden können.
Die Unterstützung des Antrags durch mindestens 72 Abgeordnete bedeutet, daß über ihn während der Tagung des Parlaments in der kommenden Woche debattiert und abgestimmt werden muß. Die Aussprache soll nach derzeitigem Planungsstand am Montagabend stattfinden, das Votum dann am Donnerstag.
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