EU-Führungspersonal bei Erdogan in Ankara

Neue Festnahmen in der Türkei

Ankara – Die EU-Führung lotet ungeachtet scharfer Kritik von Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara besprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag unter anderem eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation. Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizon und des Austauschprogramms Erasmus.

Sie und Michel hätten deutlich gemacht, daß die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, behauptete von der Leyen. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei »zutiefst besorgniserregend«.

Nach einer Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen sind in der Türkei zehn pensionierte Admirale festgenommen worden. Vier weitere seien zur Aussage gerufen worden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Präsident Erdogan kritisierte die von 104 Ex-Admiralen unterschriebene Erklärung als »hinterhältig« und inakzeptabel. Er warf den Ex-Admiralen vor, Putschandeutungen gemacht zu haben.

Die pensionierten Admirale hatten in der Nacht zu Sonntag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unter anderem vor einem Austritt aus dem Vertrag von Montreux warnen. Der Pakt aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen – also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Nachdem Erdogan vor rund zwei Wochen den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen per Dekret verkündet hatte, wurde eine Diskussion über die Aufkündigung des Montreux-Vertrags befeuert.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete am Sonntag im Zusammenhang mit der Erklärung Ermittlungen ein. Laut Anadolu wird den Unterzeichnern Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen.

 

NATO, EU und USA heizen antirussische Stimmung in der Ukraine an

Brüssel/Kiew – Angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine hat die NATO der Regierung in Kiew »Solidarität« zugesichert. »Ich habe Präsident Wolodimir Selenski angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Rußlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Selenski selbst strebt einen Beitritt zum Kriegsbündnis an und sieht darin den »einzigen Weg« zum Frieden.

Derzeit machen Berichten über angebliche russische Truppenkonzentrationen in Richtung Ukraine die Runde. Gleichzeitig häufen sich Meldungen über Tote und Verwundete bei Gefechten. Dabei handelt es sich offensichtlich um Angriffe seitens ukrainischer Regierungstruppen und Milizen, um die Einheiten der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass zu größeren Kampfhandlungen zu provozieren.

Die NATO unterstütze »nachdrücklich« die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, stellte Stoltenberg abermals klar. Ein Eingreifen seitens der NATO gilt aber als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Denkbar ist aber, daß einzelne NATO-Länder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.

USA-Präsident Joe Biden hatte Selenski zuletzt versichert, daß er auf »die unerschütterliche Unterstützung Amerikas« für die Souveränität des Landes zählen könne. Die USA versorgen das Land mit Geld, Waffen und Ausrüstung und haben bereits tausende Soldaten in der Ukraine stationiert.

Die Ukraine hat einen NATO-Beitritt als Ziel in ihre Verfassung geschrieben. »Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation«, erklärte Selenski. Die Beitrittsbemühungen müßten daher verstärkt werden.

»Wir zweifeln sehr daran, daß das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen«, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. »Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen«.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine Unterstützung zugesichert. »Mit großer Sorge« verfolge man »die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine«, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow sieht auch Deutschland und Frankreich in der Pflicht. Es gebe »keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen«, sagte Lawrow bei einem Besuch in Indien.

 

 

Sitzung des israelischen Parlaments

Jerusalem – Zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament in Jerusalem am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bei der Zeremonie wurden die Abgeordneten der 24. Knesset vereidigt.

Staatspräsident Reuven Rivlin hatte zuvor den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Anders als sonst üblich traf er ihn dabei jedoch nicht persönlich.

Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, daß ein Abgeordneter während eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Rivlin betonte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Nach israelischem Recht muß ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten.

Noch ist allerdings unklar, ob überhaupt eine Koalition zustande kommt. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren hatte erneut eine politische Pattsituation ergeben. Netanjahu hat nun zunächst vier Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr gilt nicht als ausgeschlossen.

 

Papst fordert Ende der »Mentalität des Krieges«

Weniger Waffen und mehr Impfungen weltweit

Rom – Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft zu Hoffnung in der Corona-Pandemie aufgerufen. Zugleich warnte er vor einem militärischen Wettrüsten in der Welt. Das katholische Kirchenoberhaupt betonte, daß die Impfstoffe gegen das Virus international solidarisch verteilt werden müßten. »Die Pandemie ist immer noch in vollem Gange. Die soziale und wirtschaftliche Krise ist sehr schwer, besonders für die Ärmsten«, sagte Franziskus am Sonntag im Petersdom.

»Trotzdem – und das ist skandalös – nehmen die bewaffneten Konflikte kein Ende und die militärischen Arsenale werden verstärkt«, sagte er. »Es gibt immer noch zu viele Kriege und zu viel Gewalt auf der Welt.« Der oberste Katholik ermahnte die Regierenden in aller Welt, »den neuen Rüstungswettlauf einzudämmen«. Die »Mentalität des Krieges« müsse überwunden werden.

In seiner Ansprache forderte Franziskus die internationale Gemeinschaft auf, Verzögerungen bei der Impfstoffversorgung zu überwinden und »eine solidarische Verteilung speziell mit den ärmsten Ländern zu fördern«.

 

Deutsche Bundeswehr startet Freiwilligendienst

Berlin – Die deutsche Bundeswehr hat einen neuen Freiwilligendienst für den Heimatschutz am Dienstag mit 325 Rekruten begonnen. Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, die Zahl der Bewerber sei deutlich größer gewesen und zeige, daß sich viele junge Menschen »für das Land engagieren« wollten. Der Name Heimatschutz sei bewußt gewählt und korrigiere frühere Fehler, diesen Begriff den Rechten zu überlassen. Nach Angaben des Militärs gab es 9.000 Bewerber für das Programm.

Die Bundeswehr will zusätzliche Kräfte für Krisen- und Katastropheneinsätze im Inland bereithalten, wie sie derzeit auch in der Corona-Pandemie benötigt werden. Der Dienst steht unter dem Motto »Dein Jahr für Deutschland«.

Im ersten Jahr sollen 1.000 Männer und Frauen ausgebildet werden. Unter den ersten Rekruten sind 16 Prozent Frauen. Der Dienst besteht aus einer siebenmonatigen militärischen Ausbildung und Reservisteneinsätzen in den folgenden sechs Jahren.

 

Komplott um Ex-Kronprinzen in Jordanien

Amman – Jordanien hat im Fall einer angeblichen Verschwörung im Königreich jede weitere Berichterstattung untersagt. In das Komplott soll auch der ehemalige Kronprinz Hamsa bin Hussein verwickelt sein, der die Vorwürfe bestreitet. »Das Verbot umfaßt Audio- und visuelle Medien sowie Websites für soziale Netzwerke und die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern oder Videos zu diesem Thema«, sagte der Generalstaatsanwalt Hassan Abdallat. Verboten sind unter anderem alle Informationen, die mit Prinz Hamsa zu tun haben. So sollten Ermittlungen in dem Fall geheim gehalten werden.

Prinz Hamsa ist ein Halbbruder von König Abdullah II.. Der 41-Jährige wurde nach eigenen Angaben am Samstag unter Hausarrest gesetzt. In einem von der britischen BBC veröffentlichten Video hat der Prinz scharfe Kritik an König Abdullah II. geübt. Am Montagabend teilte der königliche Hof mit, daß Prinz Hamsa seine Loyalität gegenüber seinem Halbbruder bekräftigt habe. Untersuchungen hätten ergeben, daß Personen aus dem Umfeld des Prinzen zu »destabilisierenden« Kräften in Kontakt stünden, hieß es vonseiten der Regierung. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen.

 

7. April – Internationaler Tag der Gesundheit

WHO fordert gerechtere Versorgung

Medizinische Versorgung muß im Zuge der Corona-Krise viel gerechter verteilt werden, fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anläßlich des heutigen Internationalen Tages der Gesundheit. Mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung habe keinen Zugang zu leistbaren Ärzten und Medikamenten, schätzt die UNO-Spezialorganisation. Nach der Pandemie seien statt Sparmaßnahmen mutige Investitionen notwendig, um benachteiligten Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen.

»Die Covid-19-Pandemie floriert inmitten der sozialen Ungleichheit und in den Lücken unserer Gesundheitssysteme», sagte WHO-Genaraldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Unter armen und diskriminierten Menschen seien mehr Corona-Fälle und Tote zu beklagen als unter anderen Gruppen. Die WHO forderte deshalb dringende Maßnahmen, um für »mehr Fairness« zu sorgen. Dazu gehören Investitionen in erschwingliche medizinische Grundversorgung und soziale Sicherungssysteme.

Nach ihren Schätzungen verarmen jährlich fast 100 Millionen Menschen wegen zu hoher Gesundheitsausgaben. Zudem forderte die WHO erneut Geld für das Covax-Programm, das ärmeren Ländern Zugang zu Corona-Impfstoffen sichern soll.

 

Lula will kandidieren

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Wenn er gesund bleibe und es nötig sei, daß er noch eine Aufgabe erledige, werde er bei der Wahl dabei sein, sagte der 75-Jährige in einem Interview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Er werde dann immerhin ein Jahr jünger sein als USA-Präsident Biden bei dessen Wahlsieg im vergangenen November. Eines sei sicher: »Bolsonaro darf nicht Präsident bleiben.«