Hungersnot im Sudan

Im Sudan breitet sich eine Hungersnot aus. Laut Welternährungsprogramm (WFP) und UNICEF wiesen unabhängige Experten die Kriterien einer Hungersnot in mindestens fünf Gebieten des Landes nach. Betroffen sind neben dem Flüchtlingslager SamSam, in dem eine Hungersnot erstmals im August gemeldet worden war, unter anderem drei weitere Lager in Nord-Darfur. Mehr als 600.000 Menschen leiden dort an katastrophalem Hunger.

»Diese Ergebnisse markieren eine alarmierende Eskalation des Hungers und der Mangelernährung – und das zu einer Zeit, die normalerweise Erntezeit ist, wenn die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln am höchsten sein sollte», hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung der UNO-Organisationen. Für fünf weitere Gebiete Nord-Darfurs wird bis Mai 2025 mit dem Ausbruch einer Hungersnot gerechnet.

Eine Hungersnot ist die schlimmste Form der Hungerkrise. Sie entspricht der höchsten Stufe auf der Skala von eins bis fünf der »Integrated Food Security Phase Classification« (IPC). Die IPC-Stufen sind eine weltweit anerkannte Methode, um den Grad der Nahrungsmittelunsicherheit zu bewerten.

Mittlerweile leben im Sudan mindestens 638.000 Menschen unter Hungersnot-Bedingungen. Weitere 8,1 Millionen befinden sich in einer akuten Notlage. Insgesamt seien mehr als 24,6 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

Kommunisten in Indien feiern 100 Jahre CPI

In ganz Indien begannen am Donnerstag Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Indiens (CPI). Die ersten Demonstrationen fanden in Kanpur statt, wo vor 100 Jahren die Partei gegründet wurde. Generalsekretär D. Raja hißte die rote Fahne der Partei als Startzeichen für die Feierlichkeiten. Die Nationalsekretäre Amarjeet Kaur und Girish Sharma sowie weitere Mitglieder der Parteiführung wandten sich mit Ansprachen an die Teilnehmer.

»Weg mit Milei und seiner Regierung!«

Diesen Weihnachtswunsch brachten Rentner in Argentinien am Donnerstag bei einer Kundgebung in Buenos Aires zum Ausdruck, die von der Kommunistischen Partei Argentiniens (PVA) organisiert und von einem breiten Spektrum der Einheit zwischen verschiedenen Sektoren der Linken und von Gewerkschaften unterstützt wurde. Symbolisch haben Rentner mit Wasser vor einem kleinen Baum angestoßen, der mit leeren Schachteln lebenswichtiger Medikamente »geschmückt« war, die früher kostenlos erhältlich waren und die inzwischen aufgrund der neoliberalen Wirtschaftspolitik von Präsident Milei und seiner Regierung nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Kommunistische Partei unterstützt den Weihnachtswunsch der Rentner und fordert »Würdige Renten für ein würdiges Leben!«

Israels Armee besetzt Klinik im Gazastreifen

50 Tote bei Angriff in Beit Lahia. Säuglinge an Unterkühlung gestorben. Erneut Journalisten getötet

Gaza – Israels Armee hat seit Freitagmorgen eine Klinik im Gazastreifen besetzt. »Das Kamal-Adwan-Krankenhaus dient als Hochburg der Hamas-Terroristen im Norden Gazas«, behauptet Armee. Die Hamas nutze das Krankenhaus »für militärische Aktivitäten und als Versteck«. Laut Informationen der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden das medizinische Personal und Patienten gezwungen, das Krankenhaus in Beit Lahia zu verlassen. Die Armee habe etwa 170 Menschen im Hof der Klinik versammelt und Dutzende verhaftet. Die Kommunikation mit den anderen Betroffenen sei abgebrochen. Ihr Schicksal sei unbekannt. Palästinensische Berichte sprachen von 350 Menschen, darunter 170 Mitarbeiter der Klinik, die sich im Hof versammeln mußten.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, israelische Soldaten hätten zudem Teile der Klinik in Brand gesteckt. Durch das Feuer seien Operationssäle, ein Labor sowie die Notaufnahme zerstört worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude im Norden des Gazastreifens wurden am Vortag mindestens 50 Menschen getötet. Unter den Opfern seien auch fünf Mitarbeiter einer angrenzenden Klinik in der Stadt Beit Lahia, hieß es in einer Erklärung der Behörde und des Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safeia. Getötet wurden ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Sanitäter und ein Techniker.

Mindestens neun Menschen wurden am Mittwochabend bei einem Luftangriff auf ein Haus in der Stadt Gaza getötet und mehrere weitere seien verletzt worden, berichtete Wafa. Der Zivilschutz sprach von mindestens 13 Todesopfern und rund 40 Verletzten.

Im Gazastreifen sind drei Säuglinge an Unterkühlung gestorben. Es handele sich um drei Neugeborene im Alter von vier bis 21 Tagen, berichtete Wafa. Hilfsorganisationen hatten vor den prekären Lebensumständen von Binnenflüchtlingen im Gazastreifen bei kälteren Temperaturen im Winterhalbjahr und einem Anstieg von Krankheiten bei Kindern gewarnt. Nach UNO-Angaben müssen fast eine Million Menschen im Gazastreifen die Wintermonate ohne angemessene Unterkunft verbringen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind fünf palästinensische Journalisten getötet worden. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, die Journalisten des palästinensischen Senders Al-Quds Today hatten nahe einem Krankenhaus im Flüchtlingsviertel Nuseirat gearbeitet, als ihr Übertragungswagen angegriffen wurde. Israels Armee erklärte, sie habe ein Fahrzeug mit einer »Terroristenzelle« des Islamischen Dschihad in der Gegend von Nuseirat angegriffen.

NATO will Militärpräsenz in Ostsee verstärken

Tallinn – Nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 will die NATO mehr Präsenz in der Ostsee zeigen, kündigte Generalsekretär Mark Rutte nach einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb an. Ein Sprecher der NATO sagte, die NATO unterstütze Estland und Finnland uneingeschränkt bei der Untersuchung möglicher Sabotageakte gegen Unterseekabel in der Ostsee. Stubb sagte, sein Land und Estland hätten die NATO gebeten, ihre Präsenz auszubauen.

Estlink 2 zwischen Estland und Finnland war am Mittwoch unterbrochen worden. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker »Eagle S« fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben. Das Schiff soll laut EU zur sogenannten »russischen Schattenflotte« gehören – Tanker und andere Frachtschiffe, die Rußland angeblich benutzt, »um Sanktionen beim Öltransport zu umgehen«.

Die Reparatur der 170 Kilometer langen Verbindungsleitung könnte nach ersten Schätzungen der Netzbetreiber mehrere Monate dauern. Größere Auswirkungen für Verbraucher soll es nach Angaben von estnischen und finnischen Behörden nicht geben. Estland will die Stromleitung Estlink 1 nun mit Patrouillenschiffen überwachen.

Südkoreas Interimspräsident des Amtes enthoben

Seoul – Südkoreas Staatskrise verschärft sich: Während das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol überprüft, hat das Parlament nun auch Interimspräsident Han Duck Soo von seinen Aufgaben entbunden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des ostasiatischen Landes, daß auch der Übergangspräsident des Amtes enthoben wird.

Für den von der Opposition eingebrachten Antrag stimmten 192 der 300 Abgeordneten. Han sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Yonhap, er akzeptiere die Entscheidung und werde die Überprüfung durch das Verfassungsgericht abwarten. Das Verfassungsgericht muß in den nächsten Wochen die Amtsenthebung bestätigen oder widerrufen.

Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das am Freitag gestartete Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren. So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Gerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.

Unterdessen begann das Verfassungsgericht in Seoul die Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon. Sowohl dessen Vertreter als auch die der Nationalversammlung legten ihre jeweilige Argumentation dar und benannten mögliche Zeugen. Yoon erschien nicht persönlich zu dem Termin.

Israel intensiviert Angriffe im Jemen

Tel Aviv/Sanaa – Israel hat seine Angriffe gegen den Jemen intensiviert. Die Luftwaffe griff nach israelischen Armeeangaben Infrastruktur der Huthi am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und zudem Ziele in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sechs Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt. Der Jemen liegt mehr als 2.000 Kilometer von Israel entfernt.

UNO-Generalsekretär António Guterres rief Israel und die Huthi zur Deeskalation auf. »Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, die Häfen am Roten Meer und Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend«, sagte Guterres. Bei den Angriffen am Flughafen war auch ein Team der Weltgesundheitsorganisation um WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus unter Feuer geraten. »Als wir vor etwa zwei Stunden für unseren Flug aus Sanaa an Bord gehen wollten, wurde der Flughafen bombardiert«, schilderte der Generaldirektor auf der Plattform X.

Israel sei entschlossen, den »Arm der iranischen Achse des Bösen« abzuschneiden, kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag an. Israel werde an dieser Aufgabe dranbleiben, bis sie »erledigt« sei. Außenminister Israel Katz drohte zudem, alle Anführer der Huthi-Miliz zu »jagen«, wie Israel es auch andernorts getan habe.

Die jüngsten Luftangriffe waren der vierte größere Angriff Israels auf Ziele im Jemen seit Beginn des Gaza-Kriegs und der zweite innerhalb einer Woche. Am internationalen Flughafen in der Hauptstadt Sanaa wurden ein Kontrollturm, eine Abflughalle und große Teile der Start- und Landebahnen getroffen.

Slowakei könnte Vermittler sein

Moskau/Bratislava – Rußlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Slowakei als Treffpunkt für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vorstellen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe bei seinem Besuch in Moskau am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten, sagte er vor Journalisten. »Wenn es so weit kommt, warum nicht? Denn die Slowakei nimmt aus unserer Sicht eine neutrale Position ein«, sagte Putin.

Das slowakische Außenministerium in Bratislava bestätigte am Donnerstagabend das Angebot, als Ort für einen Teil möglicher russisch-ukrainischer Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen. Der ukrainischen Regierung habe man die Bereitschaft dazu bereits im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung erklärt. Die slowakische Regierung setze sich dauerhaft für eine nichtmilitärische Lösung ein und habe immer wieder öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, aktiv dazu beizutragen.

Islamisten in Syrien verkünden Pressezensur

Damaskus – Nach Protesten in Syrien hat die »Übergangsregierung« in Damaskus davor »gewarnt«, Medieninhalte zu verbreiten, »die Spaltung und Diskriminierung unter den verschiedenen Gruppierungen und Minderheiten des Landes verschärfen«. »Um die nationale Einheit zu stärken und das syrische Gefüge mit all seinen Bestandteilen zu bewahren« sei es strengstens verboten, Inhalte »sektiererischer Natur« zu verbreiten, teilte das Innenministerium mit. Es wurde nicht bekanntgeben, welche Maßnahmen die neue Führung zur Kontrolle und zur Vollstreckung des Verbots einsetzen will.

Die von Islamisten gebildete »Übergangsregierung« in Syrien hat einen Geheimdienst-Chef ernannt. Anas Chattab ist der neue Leiter des syrischen Nachrichtendienstes, wurde gemeldet. Chattab hatte bereits vor der Machtübernahme am 8. Dezember eine Schlüsselrolle bei den islamistischen Regierungsgegnern. Er habe bereits in der Verwaltung in Idlib eng mit Syriens neuem De-Facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa zusammengearbeitet, schrieb der HTS-Kenner Orwa Ajjoub auf der Plattform X. Ajjoub forscht seit Jahren zu islamistischen Gruppen in Syrien an der Universität Malmö in Schweden. Nach Angaben Ajjoubs schloß sich Chattab 2012 der dschihadistischen Al-Nusra-Front, einem Vorläufer von HTS, an. Zuvor soll er im Irak gegen USA-Truppen gekämpft haben.