Ausland07. September 2018

Reaktionäre unter sich

Erstmalig reiste ein philippinischer Präsident nach Israel – ausgerechnet einer, der sich mit Hitler vergleicht

Kommt er nun, oder kommt er nicht? Diese Frage bewegte gleichermaßen die Gemüter von Menschenrechtsaktivisten in den Philippinen wie in Israel. Und schließlich kam er. Von Sonntag bis Mittwoch besuchte der seit zwei Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte als erster Staatschef seines Landes Israel. Vor seinem Abflug aus Manila erklärte der 73-Jährige, er unternehme diese Reise im Sinne »unserer Vision für unser Land – nämlich ein verantwortungsbewußtes Mitglied der Weltgemeinschaft zu sein, das allen ein Freund und niemandem ein Feind ist«.

Dabei war ausgerechnet Duterte während seiner bisherigen Amtszeit tunlichst darauf bedacht, überall und jederzeit anzuecken und zu provozieren. Den Papst sowie den damaligen USA-Präsidenten Barack Obama schalt er »Hurensöhne«. Vertretern der EU und der UNO schleuderte er ein »Fuck you« entgegen, wenn immer sie es »wagten«, die Menschenrechtsverletzungen im Namen des von Duterte entfesselten »Antidrogenkriegs« zu kritisieren und entsprechende Untersuchungen anzumahnen.

Zu Dutertes rüdesten Ausfällen zählte sein im September 2016 gezogener Vergleich mit den Nazis, als er seinen »Antidrogenkrieg« mit den Worten rechtfertigte: »Hitler massakrierte drei Millionen (sic!) Juden. Nun, es gibt drei Millionen Drogenabhängige (in den Philippinen). Ich wäre glücklich, sie abzuschlachten.«

Duterte unternahm während seiner Israel-Visite alles, um solche Äußerungen vergessen zu machen. Immerhin stand gemäß offiziellem Besuchsprogramm neben der Zusammenkunft mit Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem an.

Der philippinische Handelsminister Ramon Lopez zeigte sich zufrieden damit, daß während der Staatsvisite Dutertes insgesamt 21 bilaterale Abkommen in Höhe von umgerechnet knapp 83 Millionen US-Dollar unterzeichnet worden seien. Diese betreffen vor allem eine künftig enge Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung, Infrastruktur, Energie, Tourismus sowie die Aufstockung philippinischer Arbeitskräfte in Israel, deren Zahl gegenwärtig etwa 28.000 beträgt.

Außerdem standen Besuche von Waffenfabriken auf dem Programm, bei denen Duterte nebst seinem Kriegsminister Delfin Lorenzana auch von hochrangigen Offizieren der Streitkräfte und der Philippinischen Nationalpolizei begleitet wurde. Duterte hatte bereits vor seinem Reiseantritt angekündigt, künftig die Waffeneinkäufe seines Landes diversifizieren zu wollen. Ein Deal mit Israel liegt da nahe, gemäß dem Kalkül: Netanjahu schweigt über Dutertes Menschenrechtspolitik, und Duterte schweigt über Israels Besatzungspolitik.

Daß Waffeneinkäufe in Israel ein Hauptgrund für die Reise waren, wurde späte­stens klar, als sich Duterte bei Netanjahu mehrfach und ausdrücklich für die wertvolle Hilfe und Unterstützung bei der Niederschlagung des Aufstands in der südphilippinischen Stadt Marawi bedankte. Dort, im Zentrum der Insel Mindanao, hatten sich Dschihadisten der Abu-Sayyaf- und Maute-Gruppen im vergangenen Jahr einen fünfmonatigen erbitterten Straßenkampf mit philippinischen Armee- und Polizeiverbänden geliefert, bei denen insgesamt mehr als 1.000 Menschen ums Leben kamen und eine Viertelmillion Bewohner in die Flucht getrieben wurde. Das von Israel gelieferte Material, darunter drei Radarsysteme und hundert gepanzerte Fahrzeuge, war letztlich mit ausschlaggebend dafür, daß die Kämpfe nicht noch länger dauerten.

Die Führung der Philippinen zeigt sich zudem interessiert an israelischen Flugzeugen, die gegen »linke Rebellen« und »islamistische Terroristen« eingesetzt werden könnten. Was den Leitartikler der Internetzeitung »The Times of Israel« am 30. August dazu verleitete, seinen Kommentar mit dem Satz zu schließen: »Rodrigo Duterte landet Sonntagnacht in Israel – Freundschaft wird er bekunden, doch Waffen will er bekommen. Dieser Mann hat hier nichts zu suchen.«

Rainer Werning

Duterte und Netanjahu am Montag in Jerusalem (Foto: XinHua/dpa)