Nach langem Hin und Her hat Premierminister Luc Frieden nun bekanntgegeben, daß er sich mit Vertretern der Gewerkschaften und der Unternehmer zu einer neuen Tripartite an einen Tisch setzen will. Zwar sind schon a priori Zweifel angebracht, ob es bei einem solchen Gespräch zu effektiven Ergebnissen kommen kann, nachdem eine von den Gewerkschaften dringend geforderte substantielle Erhöhung des Mindestlohns seitens der Regierung bereits strikt abgelehnt worden war – und nun erhöht die Ankündigung auf der Titelseite des »Luxemburger Wort« vom Donnerstag diese Zweifel um weitere, durchaus entscheidende Grade.

»Regierung reagiert auf Energiekrise mit Tripartite«, titelt die Zeitung »Für Wahrheit und Recht«. Soll damit etwa bereits einem absehbaren Scheitern vorgebaut werden? Auf welche Weise, mit welchen Mitteln will man denn auf eine real existierende Energiekrise reagieren, auf die weder die Regierung noch die weiteren Teilnehmer der Dreierrunde wirklich Einfluß haben?

Die Energiekrise, von der inflationär die Rede ist, ist entstanden und weitet sich aus durch eine völlig falsche Politik vor allem der Regierungen der USA und der wichtigsten Mitgliedstaaten der NATO und der EU. Wesentlicher Grund ist die Haltung gegenüber Staaten, die als Gegner eingestuft werden und über die gebetsmühlenartig behauptet wird, daß von ihnen eine »Bedrohung« ausgeht. Das betrifft in erster Linie Rußland und den Iran, aber auch China. Statt mit diesen Ländern eine für alle Beteiligten fruchtbare Zusammenarbeit zu entwickeln, wird alles darangesetzt, sie politisch, wirtschaftlich oder sogar mit militärischen Mitteln zu bekämpfen.

Rußland eine »strategische Niederlage« beizubringen ist erklärte Politik der NATO und der EU, zu diesem Zweck wird nicht nur alles unternommen, um die Lieferung von Öl und Gas zu vernünftigen Preisen und Konditionen zu unterbinden, sondern werden immer neue Milliarden Euro bereitgestellt, um Rußland auch auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Viele hundert Milliarden Euro, die dringend gebraucht würden, um in den eigenen Ländern jede Menge Probleme lösen zu helfen.

Gegen den Iran haben die USA gemeinsam mit Israel einen verheerenden Angriffskrieg vom Zaun gebrochen, in dessen Folge ein großer Teil der Wirtschaft der ganzen Welt von Öl- und Gaslieferungen regelrecht abgeschnitten ist. Horrend steigende Spritpreise sind nur eine Folge davon, und die Entwicklung der Inflation, der steigenden Preise in allen Bereichen des Lebens kann bisher niemand absehen. Tatsache ist, daß diese Kriege riesige Kosten verursachen, die auch von Luxemburg mitgetragen werden, und zudem immense Schäden an Klima und Umwelt anrichten.

Auch die Luxemburger Regierung ist Teil des Problems, wenn auch – global betrachtet – mit einem bescheidenen Anteil, der jedoch Auswirkungen auch auf die soziale Situation im Land hat. Die Erwartungen und Forderungen der Gewerkschaften können durch Flickschusterei am Tripartite-Tisch nicht beantwortet werden.

Auch weniger große oder sogar kleine Länder können Teil der Lösung sein, indem man sich in den Gremien der UNO, der NATO oder der EU eindeutig gegen Kriege und Sanktionen zum Schaden anderer Länder positioniert. Dann klappt’s vielleicht auch mit dem Mindestlohn…