Luxemburg18. April 2023

Backes warnt vor Fragmentierung der Weltwirtschaft

Finanzministerin traf designierten Präsidenten der Weltbank in Washington

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Von Dienstag bis Freitag vergangener Woche nahm Finanzministerin Yuriko Backes an den Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) in der USA-Hauptstadt Washington teil. Neben dem unvermeidlichen Werben für den angeblich ganz besonders »widerstandsfähigen« Finanzplatz Luxemburg warnte die Ressortchefin laut einer am Wochenende von ihrem Ministerium verbreiteten Presseerklärung vor einer »Fragmentierung der Weltwirtschaft« in mehrere geopolitische Blöcke mit unterschiedlichen technologischen Standards, Zahlungssystemen und Reservewährungen.

Nur wenn es gelinge, »eine Fragmentierung unserer globalisierten Wirtschaft« zu verhindern, betonte Backes in Washington, könne die »internationale Gemeinschaft« die »Herausforderungen, denen sich die Welt in den Bereichen Energie, Ernährung, Klima und Inflation gegenübersieht«, gemeinsam und »solidarisch« angehen. Dazu müsse »die Zusammenarbeit auf allen Ebenen« weiter verstärkt werden.

Gleichzeitig ist Luxemburg aber auch Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank AIIB, die im Jahr 2015 von China ins Leben gerufen wurde, weil sich vor allem die USA jahrelang geweigert hatten, der ökonomisch erstarkten Volksrepublik ein größeres Gewicht in IWF und WB einzuräumen. Der AIIB mit Sitz in Peking gehören inzwischen 87 Staaten in aller Welt an, 16 weitere wollen beitreten. Eine weitere ernstzunehmende Konkurrenz für die beiden vom Westen gesteuerten Bretton-Woods-Institutionen stellt die 2014 von den BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) gegründete Neue Entwicklungsbank NDB dar, die seit ein paar Wochen von der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geleitet wird. Bis Mitte 2025 will sich Rousseff erklärtermaßen dafür einsetzen, den globalen Süden durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Süd-Süd-Beziehungen zu einen.

Ende Juni steht auch bei der Weltbank ein Führungswechsel an. Als nach dem endgültigen Zusammenbruch des Goldstandards 1931 und dem alliierten Sieg über den Faschismus 1945 die Bretton-Woods-Institutionen geschaffen wurden, um die seit der Weltwirtschaftskrise 1929/32 in vier untereinander kaum verbundene Währungsblöcke zerfallene (»fragmentierte«) Weltwirtschaft zugunsten der weltweiten Dominanz des US-Dollars zu überwinden, wurde zwischen den USA, Britannien und Frankreich ausgemacht, daß der IWF stets von einem Europäer und die Weltbank stets von einem US-Amerikaner geleitet wird.

Seit April 2019 steht der USA-Ökonom David Malpass der WB vor. Er wurde vom damaligen USA-Präsidenten Donald Trump in das Amt gebracht. Doch Malpass geriet wegen seiner Äußerungen zum Klimawandel in die Kritik. Manchen galt er gar als Leugner des menschgemachten Klimawandels. Im Februar verkündete er überraschend seinen Rücktritt. Als Nachfolger nominierte USA-Präsident Joe Biden den indischstämmigen Manager Ajaypal Singh Banga, der sich verkürzt Ajay Banga nennt. Der war für international operierende Großkonzerne in Indien tätig, darunter Nestlé aus der Schweiz und PepsiCo aus den USA. Ende der 90er Jahre wechselte Banga dann in die Finanzbranche. Später siedelte er in die USA über und entwickelte für die USA-Bank Citigroup die Strategie der Mikrokreditfinanzierung. Bis heute gilt er als überzeugt von der Idee, daß sich die weltweite Armut mittels dieser – die Armut oft noch fördernden – Kleinstkredite überwinden lasse. Finanzministerin Backes kam in Washington auch mit Banga zusammen.