Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der «Panama Papers» hat diese Woche in Panama der erste Gerichtsprozess gegen 27 Angeklagte begonnen. Auch der Miteigentümer der inzwischen abgewickelten panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, der Anwalt Jürgen Mossack, erschien am Montag vor Gericht in Panama-Stadt, wie bei der Liveübertragung des ersten Verhandlungstags zu sehen war.

Den Angeklagten wird Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. «Ich bin für solche Taten nicht verantwortlich», sagte der 76-jährige Mossack nach der Verlesung der Anklageschrift. Das Verfahren in dem mittelamerikanischen Land ist auf drei Wochen angesetzt.

Im Frühjahr 2016 hatten eine Reihe Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren 11,5 Millionen Dokumente öffentlich geworden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmun­dur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Die Enthüllungen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus.

Banken und Finanzgesellschaften aus Luxemburg
mischten eifrig mit

Wäre der Name Luxemburg im Zusammenhang mit den »Panama-Papers« nicht genannt worden, wäre das mehr als eine Überraschung gewesen. Immerhin ist das Steuerparadies Luxemburg seit Jahrzehnten nicht nur ein sicherer Hafen für Banken und Finanzgesellschaften, um die Vermögen von reichen Familien und internationalen Konzernen diskret und kostengünstig zu bunkern, sondern auch, um von hier aus in anderen Steueroasen finanzielle Reichtümer in Briefkasten- und Offshore-Gesellschaften zu verstecken, ohne dass die wirklichen Besitzer in Erscheinung treten.

Zu den 2016 erfolgten Enthüllungen zählt, dass gleich mehrere Banken und Finanzgesellschaften aus Luxemburg mit der Kanzlei Mossack & Fonseca, die auch eine Niederlassung in Luxemburg hatte, zusammenarbeiteten und im Steuerparadies Panama fleißig Briefkastenfirmen für ihre Kunden gründeten.

Dazu gehören eine Filiale der »Banque Internationale à Luxembourg« (BIL) mit dem Namen Experta Corporate & Trust Servicebanque«, die bei der Gründung von 1.500 Offshore-Firmen mitwirkte, die »Banque J. Safra-Luxembourg S.A.« mit 1.000 Briefkastenformen, die »Société Générale Bank & Trust Luxembourg« und die Landsbanki Luxembourg S.A.« mit jeweils 400 Offshore-Gesellschaften.

Aber das war nur die Spitze des Eisberges, zeigt allerdings, wie skrupellos der ganz gewöhnliche Kapitalismus funktioniert, denn die Gründung von Offshore-Gesellschaften ist im Rahmen dieses Systems selbstverständlich ebenso legal wie die Ausbeutung der Arbeitskraft.