Am Donnerstag unterzeichneten Luc Frieden (CSV), Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler ganz offiziell das Koalitionsprogramm von CSV und DP, und der angehende Premierminister Luc Frieden stellte »Eckwerte« des Ko­alitionsprogramms vor. von CSV und DP vor. Bevor man den vollen Wortlaut des Programms zu Gesicht bekommen wird, muss man bis Montag warten. Dann soll das 209 Seite starke Dokument im Internet eingesehen werden können. Dem wird kommende Woche auch eine Regierungserklärung folgen.

Frieden sprach von einem »wirtschaftsfreundlichen und sozial gerechten« Programm und hob hervor, dass weder eine Spar- noch eine Austeritätspolitik erfolgen wer­de.

Steuertabelle wird um 4 Indextranchen bereinigt

Eine gute Nachricht für den Geldbeutel der Schaffenden und Rentner ist, dass zum 1. Januar 2024 die Steuertabelle um 4 Indextranchen bereinigt wird, wovon die abgewählte Dreierkoalition aber bereits 2,5 Indextranchen beschlossen hat­te.

Eine automatische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation wird es hingegen nicht geben, auch keine allgemeine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen. Lediglich die Alleinerziehenden und Rentner aus der Steuerklasse 1A sollen entlastet werden, und bis 2026 will die Regierung einen Entwurf für eine Reform der Steuerklassen vorlegen.

Die Reichen und Kapitalisten dürfen sich freuen

Die Reichen und Kapitalisten dürfen sich besonders freuen: Im Koalitions­pro­gramm von CSV und DP, das in einer Woche Regierungsprogramm sein wird, ist fest­gehalten, dass keine Erbschaftssteuer in direkter Linie und keine Vermögenssteuer für Privatpersonen eingeführt wird, während die Körperschafts­­steuer für Betriebe gra­duell »auf OECD-Niveau gesenkt« werden soll. Weitere Steuererleichterungen soll es für Betriebe geben, die in den Umweltschutz und die Digitalisierung investieren.

Für den Bereich der Bauwirtschaft versprach Frieden kurzfristige, zeitlich begrenzte Maßࣙnahmen, darunter beschleunigte Abschreibungsmöglichkeiten für »Investoren«, eine niedrigere Mehrwertbesteuerung bei Immobilienverkäufen, aber auch eine Anhebung des Steuerfreibetrags beim Immobilienkauf (»bëllegen Akt«) und höhere Abschreibungsmöglichkeiten von Schuldzinsen. Es soll mehr gebaut werden, weshalb die Regierung auch der Privatwirtschaft verstärkt unter die Arme greifen, sie aber auch verpflichten will, bei Bauprojekten mindestens 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem soll die Einführung des Prinzips »Only once« Behördengänge deutlich vereinfachen.

»Paradigmenwechsel« bei Umwelt und Energie angekündigt

Im Umwelt- und Energiebereich will die Koalition einen »Paradigmenwechsel« vollziehen und sich vom »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit« leiten lassen, was verklausuliert heißen dürfte, dass bisherige Umweltgesetze punktuell aufgeweicht werden sollen.

Dem angehenden Premierminister zufolge sollen zum Beispiel auch schnellere Prozeduren gesetzlich möglich gemacht werden, etwa beim Bau von Windrädern, es sollen massive Investitionen in sogenannte erneuerbare Energien erfolgen, und Fotovoltaikanlagen sollen Standard bei Neubauten werden.

Für den Bereich »Sicherheit« kündigte Frieden eine bessere Ausstattung der Polizei, eine neue Gemeindepolizei, einen strengeren Platzverweis und die »Comparution immédiate« vor Gericht an – die sofortige Vorführung vor dem Strafgericht, welche eine Hauruck-Verurteilung möglich macht.

Weitere Punkte, die gestern stichwortartig angekün­digt wurden, sind eine Verlängerung des »Congé parental« und des »Congé maternel«, ein Ausbau der Kinderbetreuung und die Abschaffung aller Diskriminierungen im Adoptivrecht und von Kindern, die im Ausland von einer Leihmutter ausgetragen wurden.

Die Minister und ihre Zuständigkeitsbereiche

Der neuen CSV/DP-Regierung werden 15 Minister angehören, acht für die CSV und sieben für die DP. Nachstehend die Minister und ihre Zuständigkeitsbereiche:

Für die CSV: Luc Frieden (Premierminister), Gilles Roth (Finanzen), Elisabeth Margue (Justiz), Serge Wilmes (Umwelt und Öffentlicher Dienst), Martine Hansen (Landwirtschaft und Konsumentenschutz), Martine Deprez (Gesundheit und Sozialversicherung), Georges Mi­scho (Arbeit und Sport) und Léon Gloden (Innen- und Polizeiminister).

Für die DP: Xavier Bettel (Vizepremier und Außenminister, Claude Meisch (Bildung, Kindheit und Jugend, Wohnungsbau und Landesplanung), Lex Delles (Wirtschaft, Energie und Tourismus), Max Hahn (Familie, Aufnahme von Flüchtlingen und Immigration), Yuriko Backes (Armee, Gleichstellung der Geschlechter, Mobilität und öffentliche Arbeiten), Eric Thill (Kultur und delegierter Minister für Tourismus) und Stéphanie Obertin (Digitalisierung, Hochschule und Forschung).