Ausland31. Oktober 2023

»Gemeinsame Werte«

USA sichern bei Kriegsübung mit Putschregierung in Peru Einfluß in Region ab

von Volker Hermsdorf

Vor Peru ist am Freitag ein gemeinsames Militärmanöver des Landes mit der Kriegsmarine der USA beendet worden. An der einwöchigen Übung mit dem Codenamen »SIFOREX« (Silent Force Exercise) hatten nach Angaben des spanischen Nachrichtenportals Infodefensa unter anderem das mit zwölf »Tomahawk«-Marschflugkörpern bestückte Atom-U-Boot »USS Hampton«, der Raketenzerstörer »USS Momsen« und zwei Boeing P-8A »Poseidon« (Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeug) der US Navy teilgenommen. Mit dem Manöver sollte »die Bekämpfung von Überwasserschiffen und U-Booten in peruanischen Gewässern« geübt werden.

Der Geschäftsträger der USA-Botschaft in Peru, John T. McNamara, dankte der Regierung in Lima für die freundschaftliche Aufnahme der USA-Militärs. Er sei stolz auf die Entwicklung der Beziehungen »zwischen zwei Ländern mit gemeinsamen Werten und extrem engen Bindungen«, sagte der Diplomat laut der Zeitung »El Peruano«.

Worin die gemeinsamen Werte bestehen, hatte der Befehlshaber der Luftwaffe des Südkommandos der USA-Truppen (Southcom), Generalmajor Evan L. Pettus, kurz zuvor erläutert. Die Nationale Militärstrategie der USA verfolge das Ziel, »den Zugang und die Basen der USA zu erweitern«, schrieb Pettus Anfang Oktober auf der Internetseite des für alle militärischen Operationen in Lateinamerika und der Karibik zuständigen Southcom. »Andernfalls besteht die Gefahr, daß wir im weltweiten Kampf um den Erhalt der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung ein wichtiges Terrain verlieren«, warnte der General vor den »Herausforderungen für demokratische Normen durch autokratische Staaten« wie Venezuela, Kuba und die Volksrepublik China.

Mit nahezu identischen Formulierungen hatte am 13. September auch der grüne Staatsminister des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Tobias Lindner, einen Besuch beim Putschistenregime in Peru begründet – einem, so Lindner, »wichtigen Partnerland«. Bei seinen Gesprächen gehe es darum, »wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können«. Dazu gehöre die »Stärkung der regelbasierten Weltordnung«, erklärte er. Ungeachtet internationaler Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des dortigen Putschregimes, behauptete der Grünen-Politiker: »Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Demokratien wie auf unseren beiden Kontinenten.«

Auch die Staatssekretärin im Berliner Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat keine Hemmungen, sich mit den rechten Machthabern in Lima einzulassen. Auf Nachfrage, warum Peru zu einer Gruppe von bevorzugten Ländern gehört, für die Habecks Ministerium deutschen Unternehmen Investitionsanreize durch Übernahme von Ausfallrisiken zugesagt hat, erklärte Brantner, man habe Länder ausgewählt, die »zuverlässig« und »politisch stabil« seien. Im Gegensatz zum Parteifreund aus Frau Baerbocks Außenministerium räumte sie immerhin ein, sich dabei auch auf Handelspartner einzulassen, »die nicht alle unsere Werte teilen«.

Unterdessen verlängerte die peruanische Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Frist für Ermittlungen gegen De-facto-Präsidentin Dina Boluarte um weitere acht Monate. Boluarte und weitere Mitglieder ihrer Regierung werden beschuldigt, für Morde, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen während der Proteste gegen den Putsch zwischen Dezember 2022 und März 2023 verantwortlich zu sein. In einem am Donnerstag vergangener Woche in Genf veröffentlichten Bericht hatte das UNO-Menschenrechtsbüro gefordert, daß die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in Peru in Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.