Israel bereitet neuen Krieg vor

Israels Regierung bereitet sich wegen eines Raketenangriffs auf den annektierten syrischen Golanhöhen auf einen »Vergeltungsschlag« gegen die Hisbollah im Libanon vor. Das Sicherheitskabinett ermächtigte nach mehr als vierstündigen Beratungen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Joav Galant, »über die Art und Weise und den Zeitpunkt des Vorgehens gegen die Terrororganisation Hisbollah zu entscheiden«, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Netanjahu hatte zuvor gedroht, die Hisbollah werde »einen hohen Preis bezahlen«.

Libanesische Medien berichteten unterdessen, daß bei einem israelischen Angriff in der Nacht zu Montag im Libanon zwei Menschen getötet wurden. Die Agentur NNA berichtete, daß es bei dem Drohnenangriff auch Verletzte gegeben habe, darunter auch eine minderjährige Person. Zuvor wurde über Luftangriffe im Süden des Libanon berichtet. Unter anderem aus Hula habe es in der Nacht Berichte über schwere Angriffe gegeben. Das Gebiet sei schon in den vergangenen Monaten mehrfach von Israels Luftwaffe ins Visier genommen worden. Das israelische Militär hatte nach dem Raketenangriff auf den Golanhöhen bereits in der Nacht zum Sonntag mehrere Ziele im benachbarten Libanon angegriffen (Foto). Die Hisbollah teilte in einer Erklärung mit, sie habe mit dem Angriff auf die Golanhöhen nichts zu tun.

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USA und Japan forcieren Militärkooperation

Die USA und Japan wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Das vereinbarten beide Seiten bei einem Treffen von USA-Außenminister Blinken und Kriegsminister Austin mit Japans Außenministerin Yoko Kamikawa und Militärminister Kihara Minoru in Tokio sowie bei einem Treffen mit Premierminister Kishida (Foto). Es wurde »die Bedeutung des amerikanisch-japanischen Bündnisses als Eckpfeiler für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der indopazifischen Region und darüber hinaus« bekräftigt. Vereinbart wurde die Einrichtung eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers in Japan.

Meloni in China

Nach dem Rückzug Italiens aus Chinas »Neuer Seidenstraße« bemüht sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni um eine Entspannung in den bilateralen Beziehungen. »Es gibt eine wachsende Unsicherheit auf internationaler Ebene, und ich denke, China ist zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner bei all diesen Dynamiken«, sagte Meloni bei einem Treffen mit Chinas Staatschef. »Wir müssen von unseren jeweiligen Standpunkten aus gemeinsam darüber nachdenken, wie man Stabilität, Frieden und Freihandel sichern kann.« Am Sonntag hatte sie gemeinsam mit dem chinesischen Premier Li Qiang einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterschrieben. Präsident Xi sagte, daß China Investitionen italienischer Unternehmen begrüße. Auch sei China bereit, mehr hochwertige italienische Produkte zu importieren.

Israelischer Luftangriff auf Schule in Gaza

Armee vertreibt Bewohner von Chan Junis

Gaza – Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 30 Palästinenser seien getötet und weitere 100 verletzt worden, als das Gebäude in Deir al-Balah im mittleren Gazastreifen getroffen worden sei, teilte das Gesundheitsministerium mit. In dem Gebäude befand sich improvisiertes Feldspital.

Das israelische Militär erklärte, daß es einen Luftangriff auf die Chadidscha-Schule in Deir al-Balah durchgeführt habe, um »eine darin befindliche Kommandozentrale der Hamas« zu zerstören. Kämpfer der Hamas hätten das Gebäude genutzt, um Angriffe auf israelische Truppen zu koordinieren und Waffen zu verstecken.

Die israelische Armee hat die palästinensischen Zivilisten in einem Teil der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen dazu aufgefordert, diese Gegend unverzüglich zu verlassen. »Wegen beträchtlicher terroristischer Aktivitäten und Raketenfeuers auf den Staat Israel aus den südlichen Gebieten von Chan Junis heraus ist der Verbleib in diesem Areal gefährlich geworden«, hieß es. Das zu räumende Gebiet liegt in einer von Israel deklarierten »humanitären Zone«.

Wahlsieg für Maduro in Venezuela

Caracas – In Venezuela sehen sich Präsident Nicolás Maduro und die rechte Opposition als Gewinner der Präsidentenwahl. Der Nationale Wahlrat (CNE) in dem südamerikanischen Krisenland erklärte Maduro zum Wahlsieger. Die rechte Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und verkündete, Venezuela habe einen neuen Präsidenten, und dieser heiße Edmundo González Urrutia. Auch im Ausland wurden schnell Zweifel am offiziellen Wahlergebnis geäußert. Konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wurden jedoch nicht gemeldet.

Nach offiziellen Angaben kam Maduro auf 51,2 Prozent der Stimmen. Sein größter Herausforderer, Ex-Diplomat Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática, erhielt 44,2 Prozent. Die rechte »Oppositionsführerin« María Corina Machado behauptete, González sei auf 70 Prozent und Maduro nur auf 30 Prozent der Stimmen gekommen. Sie berief sich dabei sowohl auf Nachwahlbefragungen und vier unabhängige Hochrechnungen als auch auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse. Der 74-jährige Diplomat González war im Land bisher weitgehend unbekannt.

Selenski gegen Bemühungen um Frieden

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat allen Bemühungen um ein schnelles Ende des Kriegs einen Riegel vorgeschoben. Er könne nicht auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Rußland ukrainisches Territorium besetzt halte, sagte er in einem Interview mit dem japanischen Sender NHK. Damit bekräftigte er die bisherige Linie seiner Regierung, die faktisch eine bedingungslose Kapitulation Rußland zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen macht.

Für den Weg zu einem gerechten Frieden seien aus seiner Sicht drei wichtige Voraussetzungen nötig: »Geduld, Unterstützung (für die Ukraine) sowie diplomatischer Druck (auf Moskau). »Wenn die USA und die europäischen Staaten geschlossen bleiben, wird dies zusätzlichen Druck ausüben und Moskau zeigen, daß es keine Chance hat«, betonte er.

Kiew habe in den vergangenen Tagen offiziell Kontakt mit Donald Trump und Kamala Harris, den beiden Anwärtern auf die USA-Präsidentschaft, aufgenommen.

Gaza-Gespräche sollen weitergehen

Tel Aviv – Der israelische Chefunterhändler bei den indirekten Gaza-Gesprächen, David Barnea, ist nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Rom nach Israel zurückgekehrt. Die Gespräche über die Hauptthemen würden in den kommenden Tagen fortgesetzt, teilte das israelische Ministerpräsidentenamt mit. Nähere Einzelheiten nannte es nicht.

Barnea, der den Auslandsgeheimdienst Mossad leitet, war in der italienischen Hauptstadt mit CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel zusammengetroffen. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln zwischen Israel und der Hamas.

Die Gespräche verlaufen seit Monaten sehr schleppend. Seit Mai kreisen sie um einen mehrstufigen Plan von USA-Präsident Joe Biden, der am Ende eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg vorsieht. Außerdem sollen die Geiseln der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden.

Die erste Phase von Bidens Plan sieht eine Waffenruhe von rund sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Die Hamas hat nach israelischer Zählung 115 von ihnen in ihrer Gewalt, von denen aber viele nicht mehr am Leben sein dürften.

Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Zuletzt hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusätzliche Bedingungen formuliert, die für die Hamas inakzeptabel sein dürften. Laut Medienberichten hatte sie Barnea bei der Runde in Rom den Vermittlern vorgelegt.

Meloni weist Kritik der EU zurück

Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Kritik der EU-Kommission am Zustand des Rechtsstaats in Italien zurückgewiesen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekennt sich die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zur »uneingeschränkten Achtung der Grundwerte, auf denen die Europäische Union beruht«. Zugleich wehrte sie sich gegen Vorwürfe, den öffentlich-rechtlichen Sender Rai unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Meloni steht seit bald zwei Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsaußen-Parteien.

Der in Rom veröffentlichte Brief ist die Antwort auf den jüngsten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsländern. Darin war die Regierung von Meloni ermahnt worden, bei einer geplanten Justizreform darauf zu achten, daß die Unabhängigkeit des Gerichtswesens nicht eingeschränkt werde. Zudem wurden Sorgen vor einer Verfassungsreform aufgegriffen, mit der Italiens Regierungschefs künftig direkt gewählt werden könnten. Auch an politischem Einfluß auf die Rai gab es Kritik.

Trump provoziert weiter

Washington – Donald Trump hat mit einer Äußerung zur Wahl in vier Jahren für Empörung gesorgt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor konservativen Christen in Florida rief er am Freitagabend (Ortszeit) zur Wahl am 5. November auf und sagte, daß dies nur ein einziges Mal nötig sei. »Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.« Bei der Wahl in vier Jahren werde alles in Ordnung gebracht sein, alles werde gut sein. »Ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wunderbaren Christen.«

Das Wahlkampfteam von Kamala Harris deutete Trumps Äußerung als einen Hinweis darauf, daß er im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus »die Demokratie abschaffen« wolle. Die Aussage passe zu anderen Äußerungen Trumps, etwa der, »Diktator nur an Tag eins« zu sein. Trump hatte in seiner Rede auch behauptet, unter konservativen Christen sei die Wahlbeteiligung besonders gering.

G20-Finanzminister prüfen Besteuerung von Superreichen

Rio de Janeiro – Die G20-Finanzminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen. »Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns bemühen, gemeinsam dafür zu sorgen, daß sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden«, hieß es in der gemeinsamen Abschlußerklärung der Finanzminister der selbsternannten führenden Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro am Freitag (Ortszeit). »Der Kampf gegen Hunger, Armut, Ungleichheit und die Besteuerung der Superreichen stehen auf der internationalen Wirtschaftsagenda und weisen auf eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltige Zukunft hin«, sagte Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad.

»Wir betrachten es als einen Sieg Brasiliens und der internationalen Gemeinschaft, nachdem es mehrere Jahre lang kein einziges vollständiges Dokument gegeben hatte, dessen 35 Absätze einvernehmlich angenommen wurden«, sagte Haddad.

Berichte über Konfrontation in israelischem Militärlager

Tel Aviv – Bei einer Razzia der israelischen Militärpolizei in einer Militärbasis ist es nach israelischen Medienberichten zu Konfrontationen mit dort stationierten Soldaten gekommen. Die Polizisten seien in das Lager Sde Teiman in der Nähe der Wüstenstadt Beerscheva gekommen, um Soldaten wegen Mißhandlungsvorwürfen festzunehmen, berichteten mehrere israelische Medien. Sie untersuchten Vorwürfe eines Falls schwerer Mißhandlung eines palästinensischen Gefangenen.

Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, es seien Ermittlungen wegen Mißbrauchsverdachts eingeleitet worden. Nach Medienberichten drangen aufgebrachte Demonstranten in das Lager ein, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.

In dem Gefangenenlager Sde Teiman werden auch Kämpfer einer Eliteeinheit der Hamas festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel vorgehalten, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu mißhandeln und zu foltern.