Im April 2024 stimmte Luxemburg im Menschenrechtsrat der UNO eine Resolution, die sämtliche Länder dazu aufrief, den Verkauf und die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstiger militärischer Ausrüstung an Israel zu stoppen.

Trotzdem wurden seither, wie aus der Antwort von Außenminister Bettel (DP) auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Cruchten und Fayot (LSAP) hervorgeht, ab Luxemburg Lieferungen von militärischem Material an Israel fortgesetzt.

Aus Luxemburg werden nach wie vor Militärgüter nach Israel geliefert

Freimütig teilte der Außenminister mit, dass der Regierung luxemburgische und in Luxemburg angesiedelte Unternehmen bekannt seien, die seither an solchen Lieferungen beteiligt gewesen seien. Welche Unternehmen das sind und welche militärischen Güter nach Israel ausgeführt wurden, verrät Bettel hingegen nicht. Hauptsache in den Augen der Regierung ist wohl, dass »sämtliche Transaktionen unter strikter Einhaltung der geltenden Gesetze« erfolgt seien.

Was schert die Regierung da eine UNO-Resolution, die nicht bindend ist?

Hinzu kommt, dass zumindest offiziell weder die Regierung noch das »Office du contrôle, des exportations et du transit« (OCEIT) Kenntnis davon haben, welche Waffen und militärisches Gerät über die NATO Support and Procurement Agency« (NSPA) – die größte Wartungs- und Beschaffungsagentur der NATO, die sich in Capellen im Südwesten Luxemburgs befindet, – transitieren, beziehungsweise im Auftrag von Israel angeschafft und über NSPA-Niederlassungen in Frankreich, Italien, Ungarn und Kosovo an Israel ausgeliefert werden.

Aufgabe der NSPA, die auch für die Luxemburger Armee militärisches Gerätbeschafft, darunter gepanzerte Fahrzeuge, ist es, Flugzeuge, Hubschrauber, Treibstoff und Munition sowie Ersatzteile für alle möglichen militärischen Geräte und Waffensysteme zu beschaffen und Dienstleistungen anzubieten, darunter verlegbare Infrastruktur, Land-, Luft- und Seetransporte sowie Sanitäts- und Verpflegungsdienste für alle 32 NATO-Staaten sowie dreieinhalb Dutzend »Partnerländer«, darunter die Ukraine und Israel. 10.000 Unternehmen machen Geschäfte mit der NSPA und deren Kunden. Für die NSPA sind mehr als 1.500 Beschäftigte aktiv.

Aus alldem ergibt sich, dass Luxemburg über die NSPA direkt oder indirekt an allen militärischen Einsätzen und Kriegen beteiligt ist, welche die NATO oder deren Verbündete offen oder verdeckt führen, – auch am Völkermord in Gaza.

Nachdem bereits 2016 eine ständige israelische Vertretung bei der NATO eröffnet wurde, unterzeichnete Israel im Jahr 2018 ein logistisches Abkommen mit der Wartungs- und Beschaffunsagentur der NATO in Capellen, welches es möglich macht, dass israelische Rüstungsfirmen an Ausschreibungen der NATO teilnehmen können.

Nur die Spitze des Eisbergs

Seither geben Manager von vielen israelischen Rüstungsbetrieben sich in Capellen die Klinke in die Hand und wickelten Milliarden-Geschäfte ab. Zu ihnen zählt der in Haifa angesiedelte Rüstungskonzern Elbit Sytems, einer der drei größten israelischen Produzenten von Waffen und militärischen Ausrüstungen und einer der weltweit führenden Hersteller militärischer Drohnen. Das Unternehmen hat einen Fünfjahresvertrag mit der NSPA.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn der militärische Geheimdienst und weitere Dienste Israels und der NATO tragen dafür Sorge, dass möglichst wenig über den Inhalt und das Ausmaß dieser Geschäfte an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei hilft, dass Israel sich weigert, der UNO Berichte über die Einfuhr und Ausfuhr von Waffen vorzulegen.