Aus »Solidarität mit der Ukraine« werden in den NATO-Staaten neue Rüstungsprogramme aufgelegt, Militäretats in bisher nie dagewesene Höhen getrieben. Der deutsche Bundestag begrüßt unter stehenden Ovationen einen gigantischen Kriegskredit von 100 Milliarden Euro, die EU beschließt massive militärische Unterstützung, auch Luxemburg erhöht seine Rüstungsausgaben und rekrutiert neue Soldaten.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines Krieges, von dem behauptet wird, er habe in der vorigen Woche begonnen. Tatsächlich jedoch tobt dieser Krieg bereits seit rund acht Jahren, er wird geführt von Einheiten der ukrainischen Armee und von Milizen unter dem Kommando faschistischer und nationalistischer Anführer, und er hat bisher in den östlichen Gebieten der Ukraine nach UNO-Angaben etwa 15.000 Menschenleben gekostet.

Dies rechtfertigt nicht die Ausweitung des Krieges durch Rußland auf weitere Gebiete der Ukraine. Aber die Eskalation des bewaffneten Konflikts, die Verluste an Menschenleben auf beiden Seite, die Zerstörungen von Wohngebieten und Infrastruktur macht vor aller Welt deutlich, daß dieser Konflikt nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Nicht umsonst schaute alle Welt mit gewissen Hoffnungen nach Gomel und nach Brest, wo sich Verhandlungsdelegationen beider Parteien zu Gesprächen trafen.

Allein diese Hoffnungen bestärken uns in der Überzeugung, daß es dringend notwendig ist, in konstruktiven Verhandlungen einen Weg zu finden, wie man künftig in Frieden miteinander leben kann.

Aufrufe zur »Solidarität mit der Ukraine« helfen dabei nicht. Auch wir Kommunisten sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, jedoch nicht mit »der Ukraine« – und übrigens ebenso wenig mit dem kapitalistischen Rußland. Die Ukraine ist seit dem tatkräftig vom Westen unterstützten Maidan-Putsch im Jahr 2014 ein Staat, in dem Faschisten, glühende Verehrer des Kriegsverbrechers Stepan Bandera und anderer Kollaborateure der faschistischen deutschen Wehrmacht, rechte Nationalisten und fanatische Russenhasser an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die Ukraine ist ein Staat, in dem die Kommunistische Partei verboten ist und Arbeitervertreter scharfen Repressionen ausgesetzt sind, verfolgt und – wie im Mai 2015 im Gewerkschaftshaus in Odessa – bei lebendigem Leib verbrannt werden.

Wir sind solidarisch mit den ukrainischen Opfern des jüngsten Krieges, aber wir sind ebenso solidarisch mit den Opfern der US-amerikanischen Invasion im Irak, an der die Ukraine als drittgrößte Streitkraft der »Koalition der Willigen« beteiligt war. Wir sind ebenso solidarisch mit den Opfern des Krieges in Afghanistan, an dem die Ukraine als Nicht-NATO-Mitglied aktiv teilgenommen hat. Wir sind solidarisch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, aber ebenso mit den Menschen, die vor den Kriegen der USA und der NATO und vor dem Massenelend aus Afrika fliehen, die allerdings wie in dieser Woche in Melilla eben nicht auf EU-Territorium willkommen sind.

Solidarität mit dem ukrainischen Volk muß zusammengehen mit Solidarität mit dem russischen Volk, mit allen Völkern, die unter militärischen Konflikten leiden. Und eine Lösung kann zunächst nur darin zu finden sein, nicht noch mehr aufzurüsten, sondern abzurüsten. Nicht noch mehr Soldaten an die Grenze zu Rußland schicken, sondern sie zurückziehen! Nicht noch mehr Waffen schicken, sondern Waffen verschrotten! Nur so geht Frieden.