Es war ein bemerkenswerter Zufall, dass die »Chambre des salariés« ausgerechnet an dem Tag ihr »Sozialpanorama 2026« veröffentlichte, an dem Finanzminister Gilles Roth die Vorlage des Staatshaushalts der CSV/DP-Koalition für 2027 in der Chamber deponierte.

Während der Finanzminister über mehr Kaufkraft und soziale Unterstützung für Familien und Milliarden für Energie und Klimaschutz jubilierte und verkündete, der Wohnungsbau habe für die Regierung absolute Priorität, legte das »Sozialpanorama« das Ausmaß der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Ungleichheiten offen, die immer größere Teile der Bevölkerung treffen, insbesondere aber Lohnabhängige mit kleinen Einkommen, Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende.

Tatsächlich sind in der Staatshaushaltvorlage punktuelle soziale Verbesserungen zu finden, etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des »Complément de vie chère«, der die Lebenshaltungskosten von mehr Menschen besser abdecken soll als die bisherige Teuerungszulage samt Energieprämie, Beihilfe für ältere Menschen und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.

Aber dabei handelt es sich um den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der grassierenden Armut. Und was die Erhöhung des Mindestlohns angeht, mit der sich die Regierung brüstet, obwohl sie sich weigerte, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns und der gesetzlichen Mindestrente vorzunehmen, sei darin erinnert, dass sie zum Teil nicht vom Patron, sondern aus der Staatskasse mit den Steuern der Lohnabhängigen bezahlt wird.

Ebenso lächerlich angesichts der Budgetzahlen ist die Behauptung der Regierung, sie schenke dem Wohnungsbau absolute Priorität. Die Maßnahmen, die angekündigt wurden, werden weder dazu führen, dass mehr Menschen sich eine Eigentumswohnung leisten können, noch werden sie wesentlich dazu beitragen, dass mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut werden.

Es stimmt wohl, dass die öffentlichen Investitionen hoch bleiben, und zusätzliche Gelder in die Infrastrukturen im Gesundheitswesen und im Bildungswesen fließen werden, aber das wird weder der Privatisierung im Gesundheitswesen noch der Zersplitterung im Schulwesen und deren negative Folgen auf die Patienten und Schüler Einhalt gebieten.

Ebenso ernüchternd wie in der Sozialpolitik und im Wohnungsbau sind die budgetären Vorgaben im Natur- und Klimaschutz, die, abgesehen von der Weiterführung von bereits vorhandenen Förderprogrammen, lediglich in Spurenelementen vorhanden sind.

Umso spendierfreudiger ist die Regierung, wenn es darum geht, über die erneute Senkung der Körperschaftssteuer für Betriebe hinaus weitere Geschenke an das Kapital zu machen und mit dem Geld der Steuerzahler die Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik fortzusetzen. 2027 sollen die Kriegsvorbereitungen insgesamt 1,4 Milliarden Euro – 116 Millionen mehr als ein Jahr zuvor – verschlingen.

Das alles sind Beispiele dafür, dass die Regierung mit dem Budget für 2027 den sozialen Herausforderungen nicht gerecht wird, dafür aber die Umverteilung der öffentlichen Gelder zugunsten des Kapitals und der Rüstungsindustrie fortsetzt – alles Gründe, weshalb die Kommunisten die Budgetvorlage, die an den Bedürfnissen des Landes und der schaffenden Menschen völlig vorbeigeht, ablehnen.