Die Biden-Regierung und ihre westeuropäischen Verbündeten versuchten vor dem 20. Januar, dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps, ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern. Am 9. Januar trommelte das Pentagon noch einmal auf der US Airbase Ramstein die rund 50 Staaten zusammen, die unter USA-Führung Waffen an Kiew liefern. Am 13. Januar folgte eine Zusammenkunft von fünf Kriegsministern aus EU-Staaten in Warschau zur Steigerung der Rüstungsproduktion, am 14. Januar ein Gipfel von Ostsee-Anrainerstaaten in Helsinki. Zuvor war von Kiel aus ein NATO-Schiffsverband in die östliche Ostsee gestartet, der zu einer neuen »Mission« der Kriegsallianz gehört. Vorwand ist die angeblich gezielte Zerstörung von Kabeln in der Ostsee durch Schiffe der vom Westen erfundenen russischen »Schattenflotte«. Nachgewiesen wurde ein Vorsatz nicht.

Nach außen drangen von allen drei Treffen vor allem Durchhalteparolen und Treueschwüre. In Ramstein erschienen neben USA-Kriegsminister Lloyd Austin unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski. Austin gab zu Beginn vor: »Die Ukraine ist für uns alle wichtig.« Und: »Wir dürfen nicht nachlassen.«

Kallas sieht aber offenbar in Trumps Ankündigung, sich mit Wladimir Putin relativ rasch auf eine Ende des Krieges zu verständigen, eine Drohung. Jedenfalls erklärte sie, die EU sei bereit, die Führung zu übernehmen, »falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind«. Sie gehe aber davon aus, daß die USA, egal unter wessen Führung, »kein Interesse daran haben, daß Rußland die stärkste Macht in der Welt ist«. Rutte hielt sich mit solchem Unfug nicht auf. Er verlangte zwar rituell, alles zu tun, damit die Ukraine das bekomme, »was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen«, hielt sich aber eine Hintertür offen und sprach von möglichen Verhandlungen. Sein Argument gegenüber Trump: Sollte bei denen kein gutes Abkommen herauskommen, könnten China, Nordkorea und Iran stärker werden.

Pistorius spielt gegenwärtig den Haupteinpeitscher für Kriegsverlängerung. In Ramstein verkündete er: »Die Ukraine kann (…) sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird.« Er kündigte für 2025 neues deutsches Kriegsgerät für Kiew an sowie die Ausbildung weiterer 10.000 Soldaten.

Gesagt, getan: Kurz darauf übergab er mit Pomp in Kassel dem ukrainischen Botschafter Alexej Makejew die erste neue Radhaubitze RCH 155. Laut Jubelmarketing des Herstellers KNDS kann sie sogar »aus der Fahrt heraus« feuern. Die CDU bemängelte, daß Kiew die Artillerie noch vor der Bundeswehr erhalte.

Anschließend tauchte Pistorius in Warschau auf. Er hatte nach dem Wahlsieg Trumps im November seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Britannien und Italien erstmals zusammengerufen. Nun einigten sie sich darauf, Kiews Rüstungsindustrie zu stärken. Pistorius erklärte: Seien Geld und Produktionskapazitäten da, »dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen«. Gastgeber Wladislaw Kosiniak-Kamysz rief aus: »2025 muß das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden.«

In Helsinki kündigte Kanzler Scholz dann die neue NATO-Provokation in der Ostsee als verstärkte Überwachung Rußlands an. Nach seinen Worten soll das im Oktober 2024 eröffnete maritime NATO-Zentrum für die Ostseesicherheit in Rostock ausgebaut werden. Es wurde entgegen den Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages zur deutschen Einheit, in dem NATO-Einrichtungen auf DDR-Territorium untersagt wurden, in Rostock angesiedelt. Bei der Eröffnung hatte Pistorius behauptet, es handele sich nicht um ein NATO-Hauptquartier, also auch nicht um einen Vertragsbruch.